Der russische Präsident Wladimir Putin war während seiner ersten Amtszeit sehr erfolgreich darin, seine Ziele zu erreichen. Er stärkte die Macht der Bundesregierung, während er gleichzeitig größere Unternehmen, unabhängige Medien, die Kommunistische Partei, die liberalen Parteien und die bürgerliche Gesellschaft schwächte. Innerhalb der Regierung setzte er die regionalen Gouverneure, beide Parlamentskammern und sogar den Staatsapparat als solchen unter Druck, um die Macht der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion in seinen Händen zu konzentrieren. Seit Putin im Jahre 2000 an die Macht kam, hat Russland mittlerweile eine solide makroökonomische Stabilität und ein konstantes jährliches Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6,5% erreicht.
Doch Putins Erfolg könnte auch zu seinem Sturz führen. Er hatte während seiner ersten Amtszeit Glück, denn er erkannte die Grenzen seiner Macht. Als eifriger Leser von Meinungsumfragen versuchte er rätselhafterweise, für alle Wähler alles zu sein. Berauscht von seiner Serie politischer Triumphe scheint er sich nun jedoch frei von allen Sachzwängen zu wähnen. Doch kein Politiker ist in einer solch glücklichen Position. Putin verstößt gegen zu viele Regeln der Politik, und das kann nicht lange so weiter gehen.
Da Putin zum Beispiel zu neidisch ist, um Macht zu delegieren, und alle Entscheidungen selbst treffen will, ersetzte er einen starken Ministerpräsidenten und einen Stabschef durch zwei untaugliche Leute. Statt also starke vertikale Führungskanäle zu schaffen, lähmte er eher seine Regierung.
Ein Grund für diese übertrieben starke Zentralisierung der Macht ist, dass Putin niemandem vertraut. Ein weiterer Grund ist seine Neigung zur Geheimniskrämerei. Als waschechter ehemaliger Geheimdienstmann verlässt er sich auf seinen Kreis von KGB-Männern aus St. Petersburg. Seine Machtbasis schrumpft Tag für Tag, und die Tatsache, dass er die unabhängigen Medien im Würgegriff hält, führt dazu, dass er immer schlechter informiert ist.
Offensichtlich wurden die Konsequenzen beim Geiseldrama in Beslan in Nord-Ossetien. Die Vollzugsbehörden wurden der Bevölkerung und ihren Anliegen nicht gerecht. Sie verfügten über keinen nennenswerten Nachrichtendienst. Polizisten nahmen Schmiergelder an, um die Terroristen durchzulassen. Die besten Spezialkräfte Russlands wurden nach Beslan geschickt, doch man gab ihnen keine Munition, keine kugelsicheren Westen, keine Einsatzpläne oder andere operative Anweisungen. Die Schule war auch nie abgesperrt worden. Schließlich stürmten örtliche Anwohner die Schule mit ihren eigenen Waffen und töteten aus Verachtung auch Angehörige der Spezialkräfte.
Der Direktor des Inlandgeheimdienstes FSB und der Innenminister trafen schon bald nach Beginn der Belagerung in Beslan ein, taten aber unglaublicherweise nichts. Die beiden regionalen Gouverneure lehnten es sogar ab, sich überhaupt nach Beslan zu begeben.
Tatsächlich unternahm niemand aus der Regierung irgendetwas. Putin und seine Regierung ließen die Beslan-Krise einfach unbeachtet und reduzierten die Medienberichterstattung rund um den Vorfall auf ein Minimum. Eine offizielle Stellungnahme gab es nur von einem Vertreter der örtlichen Behörden, der sich durch seine grotesken Lügen vollständig blamierte.
Man kann sich nur schwerlich eine noch schlimmere Vorstellung einer Regierung ausmalen. Während seiner Amtszeit wurde der damalige Präsident Leonid Breschnew zur Zielscheibe des Spotts, weil er nur daran interessiert war, schlechte Neuigkeiten unter den Teppich zu kehren, statt Bereitschaft zur Lösung der Probleme zu zeigen. Putin verhält sich nun ganz genauso. Doch solch eine Geheimniskrämerei schadet Russland ganz offensichtlich.
Das aus dem Beslan-Drama zu ziehende Fazit liegt klar auf der Hand. Die Tschetschenien-Politik muss von Grund auf neu überdacht werden. Die Sicherheitskräfte sollten gesäubert und diszipliniert werden. Untaugliche Minister und Gouverneure sollten auf der Stelle entlassen und ihren jeweiligen Regierungsstellen mehr Befugnisse verliehen werden. Was benötigt wird, ist ein offenerer Informationsfluss und weniger KGB-Bedienstete.
Putin will jedoch nichts von alledem. Er beherzigt nicht die Grundregel, dass man nicht weitergräbt, wenn man bereits in einem tiefen Loch sitzt. Kein offizieller Vertreter wurde entlassen, doch der Chefredakteur der Iswestija wurde wegen kritischer Berichterstattung zum Rücktritt gezwungen.
Genauso wurde nichts unternommen, um den Korruptionssumpf innerhalb des FSB trockenzulegen. Statt den Gouverneuren mehr Amtsbefugnisse einzuräumen, erhob Putin Anspruch darauf, sie selbst zu ernennen. Statt die Regierung zu stärken, entzog er ihr einen ihrer besten Männer, Dmitri Kozak, und ersetzte ihn mit einem anderen unbekannten KGB-Mann aus St. Petersburg.
Putins Rolle ist nicht nur autoritär, sie ist auch mit Fehlfunktionen behaftet. Sein Führungsstil ist zu starr und die Macht zu sehr zentralisiert, als dass man so Krisen in den Griff bekommen könnte. Statt die tatsächlichen Probleme anzugehen, verfolgt Putin seine persönliche autoritäre Agenda. Dieser zentralisierte Polizeistaat ist kaum an etwas anderem als dem Erhalt seiner eigenen wirtschaftlichen und politischen Macht interessiert. Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass Putin offensichtlich mehr daran interessiert ist, seine KGB-Männer zu verwöhnen als den Terrorismus zu bekämpfen. Da liberale Wirtschaftsreformen ihre Interessen gefährden, wurden solche Reformen einfach fallen gelassen.
Der Durchschnittsrusse ist jedoch nicht blind. Er fragt sich: "Wie kann die Ernennung regionaler Gouverneure ein Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus sein?" Putin ist dabei, seine Autorität, die er sich während seiner ersten Amtszeit erarbeitet hat, nun schnell wieder zu verlieren. Dies kann Russland schneller destabilisieren als irgendjemand es für möglich hält.
Es stellt sich nun nicht mehr die Frage, ob Putin sein Amt niederlegen wird, wenn seine Amtszeit im Jahre 2008 endet, sondern ob er imstande sein wird, sich überhaupt noch so lange zu halten. Vielleicht schafft er es, doch dazu wird er eine Kehrtwende um 180 Grad vollziehen und Russland wieder auf den Weg der Demokratie, der unabhängigen regionalen Selbstverwaltung und der Rede- und Meinungsfreiheit führen müssen. Das mindeste, was Putin allerdings tun muss, ist, seine Top-KGB-Freunde und seinen glücklosen Ministerpräsidenten Mikhail Fradkov zu entlassen. Ebenso muss er die Streitigkeiten um die Yukos-Affäre beilegen und seine Tschetschenien-Politik ändern. Die Macht dazu hat Putin, die entsprechende Geisteshaltung jedoch wohl kaum.


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