WASHINGTON: Vom 2.-4. April wird die NATO in Bukarest, der Hauptstadt ihres neuen Mitgliedslandes Rumänien, ihren bisher größten Gipfel abhalten. Unglaublich dabei ist, dass die NATO ihren schärfsten Kritiker, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, zur Teilnahme eingeladen hat. Und zum ersten Mal seit 2002 hat er zugesagt. Seine Anwesenheit ist eine Peinlichkeit für die NATO, doch eine sogar noch größere Blamage für Russland.

Die beiden wichtigsten Fragen in Bukarest werden sein, ob man Albanien, Kroatien und Mazedonien einladen sollte, der NATO beizutreten, und ob man der Ukraine und Georgien Anträge anbieten sollte, so genannte „Membership Action Plans“ einzuleiten. Diese Fragen sollten von NATO-Mitgliedern entschieden werden, nicht von Außenstehenden.

Im Februar 2007 erklärte Putin in einer antiwestlichen Tirade in München: „Ich denke, es ist offensichtlich, dass die NATO-Erweiterung in keinerlei Zusammenhang mit der Modernisierung des Bündnisses selbst oder der Gewährleistung der Sicherheit Europas steht. Im Gegenteil, sie stellt eine ernste Provokation dar, die das Ausmaß gegenseitigen Vertrauens verringert.“

Damit sind Putins Ansichten über die NATO klar. Er wird auf dem Gipfel anecken, indem er versucht, die anwesenden früheren sowjetischen Klientenstaaten einzuschüchtern.

Eine derart aggressive Haltung nutzt der Außenpolitik eines Landes nur bis zu einem gewissen Punkt – und den hat Putin lange überschritten. Anfangs trat Putin als fähiger Diplomat und Ausgleicher aus, doch mit seiner Münchener Rede hat er begonnen, den Westen gegenüber Russland zu einen.

In seiner Rede vom 9. Mai 2007 anlässlich der Feier des russischen Sieges im Zweiten Weltkrieg verglich Putin die Vereinigten Staaten mit Nazideutschland. Er sagte dort: „Wir haben eine Verpflichtung, uns zu erinnern, dass die Ursachen aller Kriege vor allem in den Fehlern und Fehlkalkulationen zu Friedenszeiten beruhen, und dass diese Ursachen ihre Gründe in einer Ideologie der Konfrontation und des Extremismus haben. Es ist umso wichtiger, dass wir uns dies heute vergegenwärtigen, weil diese Bedrohungen nicht abnehmen, sondern sich nur wandeln und ihr Erscheinungsbild ändern. Diese neuen Bedrohungen zeigen genau dieselbe Verachtung für menschliches Leben wie Dritte Reich und dasselbe Bestreben, ein alleiniges Diktat gegenüber der Welt zu begründen.“

Ernstzunehmende Politiker reden anders. Dies sind ist die Schwadroniererei der wenigen verbleibenden Freunde Putins – Venezuelas Hugo Chavez, Irans Mahmoud Ahmadinedschad und Weißrusslands Alexander Lukaschenko. Im eigenen Land wächst das Bewusstsein, dass Putin, indem er jeden beleidigt und einschüchtert, Russlands Interessen schadet. Er führt sein Land in die Isolation unter den Unberührbaren der Welt, und schlimmer noch: Er hat damit kaum etwas erreicht.

Als Putin im Jahr 2000 Präsident wurde, nannte er als seine außenpolitische Priorität den Beitritt zur Welthandelsorganisation. Er ist damit gescheitert, weil er kleinlichen protektionistischen Interessen nachgab und ein Holzembargo gegen Finnland und Schweden, ein Fischembargo gegen Norwegen und verschiedene landwirtschaftliche Embargos gegen Litauen, die Ukraine, Moldau, Georgien und andere verhängte.

Russlands Außenpolitik konzentriert sich auf die Interessen seiner staatlich beherrschten Großkonzerne, insbesondere von Gazprom, das Verträge mit vielen ausländischen Ländern und Unternehmen über Monopollieferungen abgeschlossen hat. Doch eine Gazprom-Pipeline ist aufgrund von „Lecks“ (Bestechungsgeldern und Verschwendung) in der Regel pro Kilometer dreimal so teuer wie eine vergleichbare westliche Pipeline. Der primäre Zweck der russischen Außenpolitik scheint darin zu bestehen, Russlands Staatsunternehmen zum Nutzen der Funktionsträger im Kreml anzuzapfen.

Aber Kunden vertrauen Lieferanten nicht, die die Liefermengen senken, auf unberechenbare Weise die Preise erhöhen, Wettbewerber enteignen und die Produktion auf eine Weise drosseln, wie es Gazprom und andere russische Staatsunternehmen getan haben. Infolgedessen haben Russlands Gasexporte nach Europa zu schrumpfen begonnen.

Putins Außenpolitik ist außerdem offensichtlich darauf ausgelegt, zu einem populistischen Chauvinismus aufzupeitschen. Auf das Ausland einzuprügeln, mag Putins autoritärer Herrschaft dienlich sein, aber auch das hat seinen Preis. Nicht nur die USA und Europa, sondern auch alle früheren Sowjetrepubliken fühlen sich von Putins aggressiver Taktik vor den Kopf gestoßen. Viele sind bestrebt, sich vor Russlands unberechenbaren Embargos zu schützen – z.B., indem sie sich um alternative Energielieferungen bemühen.

Man kann darüber streiten, ob Russland unter Putin seine Beziehungen zu China verbessert hat. Wenn ja, so war der Preis dafür, dass Putin Chinas Forderungen in Bezug auf zwei umstrittene Inseln nachgegeben hat, um die beide Länder 1969 gekämpft hatten. Putins Ziel war dabei anscheinend, die Finanzierung der Übernahme des zur Yukos-Beschlagnahme gehörenden Ölfeldes von Yugansk durch Rosneft sicherzustellen. Doch auch China traut Putin nicht und hat freundliche Signale an die Führer der ehemaligen Sowjetrepubliken, wie etwa Julia Timoschenko in der Ukraine, ausgesandt.

Auch die russischen Nationalisten sind über Putins Außenpolitik empört, denn sie hat die früheren Sowjetrepubliken verärgert und das russische Militär geschwächt. Der nationalistische Rat für Nationale Strategiefragen hat einen verheerenden Bericht über den Niedergang des russischen Militärs unter Putin veröffentlicht. Das Beschaffungswesen des russischen Militärs sei zusammengebrochen, heißt es dort. So seien beispielsweise seit dem Jahr 2000 nur drei neue Militärflugzeuge angeschafft worden.

Wahr ist, dass die Kosten für Waffen steil angestiegen sind, aber nur, weil Putins KGB-Freunde, die ein Monopol auf die Waffenproduktion besitzen, enorme Beträge gestohlen haben. Doch trotz dieses Fehlbetrags bei den Ausgaben scheint Putin davon besessen, zwecklose und provokative Gesten zu machen, wie etwa die Wiederaufnahme der Langstreckenflüge der russischen Nuklearbomber vor die amerikanische Küste.

Anfang der 1990er Jahre wollten viele im Westen und auch viele Russen, dass Russland Vollmitglied der Europäischen Union und der NATO werde – unter der Bedingung, dass Russland  eine vollwertige Demokratie würde. Unglücklicherweise hat der Westen dieses Angebot nie gemacht, und die russische Demokratie ist vom rechten Weg abgekommen.

Russland sollte eine neue Chance bekommen, aber erst nach Putins Abgang. Russland ist kein Feind des Westens; Wladimir Putin ist es.