Wladimir Putins Entscheidung, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen, wenn Dmitri Medwedew Russlands nächster Präsident werden sollte, hat den Wahlsieg beider im März praktisch zur Gewissheit werden lassen. Obwohl der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, und Wladimir Schirinowski von den Liberal-Demokraten antreten – im Gegensatz zu 2004, als sie Vertreter ins Rennen schickten –, wird keiner von ihnen mehr als 15 % der Stimmen erhalten. Selbst wenn man davon ausgeht, das Michail Kasjanow, Boris Nemzow und der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Andrei Bogdanow, irgendwie jeweils zwei Millionen Unterschriften sammeln, um auf den Stimmzettel zu gelangen, wird das Ergebnis dasselbe sein. Bisher genießt keiner von ihnen im Volk mehr als 2 % Unterstützung.

Doch während Medwedews Sieg im ersten Wahlgang sicher erscheint, wird es erst nach dem Auszählen der Stimmen um die wichtigen Fragen gehen. Wie wird die Macht zwischen Medwedew und Putin aufgeteilt werden? Wer wird das Sagen haben? Wird Russland seine Gesetze und Verfassung neu schreiben müssen, um dem Ministerpräsidenten offiziell mehr Macht einzuräumen? Riskiert Putin seine politische Zukunft, indem er eine formal zweitrangige Rolle akzeptiert und die Verantwortung für die gesamte sozioökonomische Politik auf sich nimmt?

In Russlands Verfassung ist keine „technische Präsidentschaft“ vorgesehen. Das Staatsoberhaupt verfügt über umfassende Befugnisse, was bereits darauf hindeutet, dass Medwedew ein starker Präsident sein wird. Darüber hinaus ist Medwedew ein Politiker mit starkem Willen und ein sehr erfahrener Verwaltungsfachmann.

Doch wird Putin ein starker Ministerpräsident sein, schon allein deshalb, weil er Putin ist. In Russland wird er wahrscheinlich noch für lange Zeit die Person mit den höchsten Popularitätswerten bleiben. Daraus ergibt sich ein Regierungssystem mit mindestens zwei entscheidungstragenden Zentren – vielleicht zusätzlich zu Einiges Russland, der Partei Putins und Medwedews, die bei den jüngsten Parlamentswahlen 64 % der Stimmen erhielt, gegenüber 37 % im Jahr 2003. All das stellt unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung einen offensichtlichen Fortschritt dar.

Bei seiner Einwilligung, Ministerpräsident zu werden, ist Putin vollkommen bewusst, was er zu erwarten hat. Schließlich war er 1999 mehrere Monate lang Ministerpräsident.

Viele Kommentatoren unterschätzen die Machtbefugnisse des Ministerpräsidenten. Laut Verfassung untersteht dem Ministerpräsidenten die Exekutive, und die Regierung hat die Macht, die generelle Richtung der Innen- und Außenpolitik zu bestimmen.

Es hängt viel davon ab, wer Ministerpräsident ist. Ein Schwergewichtspolitiker in diesem Amt kann den Präsidenten möglicherweise in den Schatten stellen. Man denke z. B. an Jewgeni Primakow – oder an Putin am Ende von Boris Jelzins letzter Amtszeit als Präsident, als allen klar war, dass der Ministerpräsident das Land regierte. Die 2008er Version des Ministerpräsidenten Putin wird zweifellos stärker sein als die 1999er Version. Somit braucht er keine Gesetzes- oder Verfassungsänderungen, um einer der wichtigsten politischen Akteure zu bleiben. Doch wird der junge und tatkräftige Medwedew – mit einem frischen Mandat – bei weitem stärker sein als Jelzin 1999.

Ein mächtiger Ministerpräsident erscheint als die bessere Option. Eine Hauptschwäche in der Struktur der russischen Verfassung ist, dass Macht von Verantwortlichkeit getrennt ist: Der Präsident verfügt über die meiste Macht, aber die Regierung wird für die Ergebnisse der Politik zur Verantwortung gezogen.

Von diesem Standpunkt aus ist beispielsweise das amerikanische Modell erfolgreicher: Das Staatsoberhaupt führt auch die Regierung. Obwohl die neue Situation – mit der stärksten politischen Persönlichkeit an der Spitze der Exekutive – die strukturellen Defizite nicht gänzlich beseitigt, wird sie der Regierung eine effektivere Leistung ermöglichen, wobei diese immer noch damit zu kämpfen hat, sich von Putins administrativen Reformen von 2004 zu erholen.

Viele Kommentatoren haben Putin Vorwürfe gemacht, weil er einwilligte, einen Posten zu übernehmen, der ihrer Meinung nach unter seinem Niveau ist: Er müsste die Verantwortung übernehmen für Straßenbau, Sozialfürsorge, Inflation und viele andere Probleme, die seine Popularität untergraben könnten. Man sollte ihm jedoch eher danken als ihm Vorwürfe zu machen.

Doch wie stabil wird dieses neue polyzentrische Regierungssystem sein? Wie lange wird Medwedew Präsident und Putin Ministerpräsident bleiben? Was geschieht, wenn sie sich streiten?

Selbstverständlich erfordert Stabilität Einvernehmen zwischen den beiden Hauptpersonen; und es gibt sicher jede Menge Gegner und Verbündete, die versuchen werden, zwischen ihnen Unfrieden zu sähen. Doch haben Putin und Medwedew über 17 Jahre ohne gravierende Konflikte zusammengearbeitet. Zudem hat Putin sich nie getäuscht, was die Loyalität der von ihm geförderten Personen angeht.

In der Ära Jelzin rächten sich entlassene Funktionäre häufig, indem sie ihre Memoiren veröffentlichten und alles über ihren Ex-Boss „ausplauderten“. In Putins Zeit hat das niemand getan. Michail Kasjanow, ehemaliger Ministerpräsident und derzeit oppositioneller Kritiker, wurde von Jelzin geerbt. Man kann sicher sein, dass Putin bei der wichtigsten Ernennung seines Lebens – der Wahl seines Nachfolgers – sehr gründlich kalkuliert hat.

Also wird Medwedew der nächste Präsident, und er wird dieses Amt mindestens eine volle Wahlperiode lang ausüben. Und Putin wird in dieser Zeit Ministerpräsident bleiben, wobei er gute Chancen hat, 2012 oder 2016 – oder bei einer anderen Präsidentschaftswahl in den nächsten beiden Jahrzehnten – wieder Präsident zu werden.