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Putin: Zar oder Doge?

Es gibt zwei konkrete Fragen, die man über jedes politische System stellen kann: Erstens, was unterscheidet die politischen Parteien? Zweitens, wer hat das Sagen?

Eine Zeit lang lagen die Antworten im postkommunistischen Russland auf der Hand: Die Parteien wurden unter jenen aufgeteilt, die die sowjetischen Zeiten zurück wollten, und jenen, die Reformen forderten. Wer hatte das Sagen? Der Präsident.

Nach zwölf Jahren des Übergangs ist die Antwort auf die erste Frage verschwommen. Die Kommunistische Partei befindet sich unaufhaltsam im Niedergang und Ideologien verschwinden. Jeder, der im jüngsten Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen auf einen deutlichen Zusammenprall von links und rechts hoffte, musste enttäuscht werden, weil die Antwort auf die zweite Frage heutzutage sogar noch offenkundiger ist: Es bestanden zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Wiederwahl von Präsident Putin. Dieser Präsident hat definitiv das Sagen.

Seine allumfassende Popularität, die echt ist, und seine Fähigkeit, alle politischen Trennlinien zu verwischen, haben Putin eine unanfechtbare Position verschafft. Viele beklagen diesen Zustand, doch seine Vormachtstellung ist möglicherweise weniger unheilvoll als es scheint.

Russlands Größe, seine ärmliche Infrastruktur und das Wirrwarr seiner Bürokratie schränken Putins Macht ein. Innerhalb dieser Einschränkungen nutzt er seine Macht unnachgiebig. Sich selbst genug hinter den Mauern des Kreml, regieren Putin und seine Funktionäre willkürlicher und undurchsichtiger als es in einer echten Demokratie toleriert würde. Der Eindruck, den Putins Präsidentschaft hinterlässt, ist der einer hier und da von Wahlen unterbrochenen Autokratie.

Autokratie, nicht Diktatur. Nach vier Jahren Präsidentschaft, die sich angeblich der Erschaffung einer "Diktatur des Gesetzes" verschrieben hat, bleiben die Rechtsstaatlichkeit in Russland schwach und Eigentumsrechte verworren. Eine solide Mittelschicht muss erst noch entstehen, gemeinsam mit einer widerstandsfähigen bürgerlichen Gesellschaft.

Die Privatisierung staatlicher Unternehmen hat viel für die Wirtschaft getan, ist allerdings auch für Protektion und zum Aufbau von Imperien benutzt worden. Das Militär befindet sich offenbar nicht verlässlich unter ziviler Kontrolle und der brutale Krieg in Tschetschenien schwelt.

Präsident Putins autoritäres System sprießt also vor sich hin, für russische Verhältnisse ist es jedoch weit davon entfernt, schreckliche Blüten zu treiben. Für manche Dinge verdient er tatsächlich den Dank aller Russen. Er hat die Kommunisten in Trotzkis Mülleimer der Geschichte verbannt. Im Zersplittern begriffen, scheinen einige bereit, den bolschewistischen Gespenstern nicht länger nachzugeben. Das ist gut für Russland. Willkommen in der Republik.

Auch bei den Wirtschaftsreformen hat Putin die Zeit nicht zurückgedreht. Die Konjunktur hat unter seiner Leitung größtenteils einen Aufschwung erfahren - ein weiterer Grund, warum gewöhnliche Russen ihn mögen.

Was Putin versäumt hat, ist die Förderung einer demokratischen Regierungsstruktur. Fragwürdig ist nicht allein, ob er und seine Ex-KGB Kumpane die Medien mundtot machen und ihre Gegner ins Gefängnis stecken. Der eigentliche Makel an Putins Herrschaft ist, dass seine Macht persönlich ist und nicht auf der Unterstützung einer politischen Partei basiert.

Das zentrale Thema der russischen Politik ist nicht der Kampf um Stimmen. Wesentlich bedeutender ist der Kampf um die Macht, der im Inneren der Präsidentschaft stattfindet. Der Kampf wird, meist kaum merklich, nur von kurzen Schlaglichtern erhellt, etwa als Michail Chodorkowski festgenommen wurde. Ob Putin Herr dieses Systems ist oder sein Gefangener - ein Zar oder ein Doge - ist etwas, dass vielleicht nicht einmal er selbst wirklich weiß.

Die Entstehung brauchbarer politischer Parteien setzt ein starkes Parlament voraus. Weil Russlands Präsidentschaft so mächtig ist, ist die Duma jedoch größtenteils ein Ort für Kabbeleien und ein Paradies für Schieber. Sie ist bestenfalls ein Sicherheitsventil für die Demokratie statt einer ihrer Motoren.

Natürlich gibt es eine große Mehrheitspartei in der Duma, die hinter dem Präsidenten steht. Doch das ist ihr Fehler: Sie steht ausschließlich für den Präsidenten ein. Sie stimmt für das, was er will. Was Russland braucht, sind politische Parteien, die für etwas anderes stehen, als den Willen ihres Chefs. Weil Putin Opposition nicht verträgt, behindert er das Wachstum der Parteien.

Parteipolitiker sind ihm dabei behilflich, denn die reformistischen Parteien erwecken wenig Vertrauen. Ein Pessimist, der im vergangenen Dezember die Wahl der Duma mit ihrer aussichtslosen Parteipolitik, Verbitterung und Beschimpfungen beobachtet hat, könnte sich leicht dazu hinreißen lassen, Russland mit dem Deutschland der Weimarer Republik zu vergleichen.

Die reformistische "Union Rechter Kräfte" (SPS), angeführt von Boris Nemzov und Anatoli Tschubais, hat sich selbst zerstört und es im vergangenen Dezember nicht geschafft, einen Sitz in der Duma zu gewinnen. Die Führungsköpfe der SPS haben einen Wahlkampf geführt, der sich an ihrer Distanz zu gewöhnlichen Russen zu ergötzten schien. Anstatt Russen zu besuchen, die sich abmühen, ihr schwieriges Leben zu bewältigen, stellten sie sich als moderne Männer hin, die in Privatjets durch die Gegend fliegen und an Laptops herumspielen. Taube politische Ohren verdienen eine Niederlage.

Das Problem der Parteienbildung wird durch persönliche Rivalitäten verstärkt. Grigori Jawlinski denkt offenbar, er sei Charles de Gaulle, sitzt in seiner Datscha-Version von de Gaulles Haus in Colombey und wartet darauf, an die Macht berufen zu werden. Einzig und allein sein Ego hielt seine Jabloko-Partei davon ab, mit der Union Rechter Kräfte zu kooperieren.

Putin versteht instinktiv, dass Russland demokratische Elemente braucht, und sei es nur, um das neue Russland vom alten zu unterscheiden und hin und wieder einen gesunden frischen Wind hereinzulassen. Wird er, unangefochten in seiner zweiten und letzten Amtszeit, wenigstens diesen Hauch von demokratischem Instinkt bewahren?

In Russland ist das Gesprächsthema dieser Tage "Putinismus", der Demokratie bekundet ohne bisher den Staat zu verpflichten, die Regeln eines echten demokratischen Systems zu akzeptieren. Die Franzosen haben ein älteres Wort für Putinismus: Étatisme , in dem zum Ausdruck kommt, dass der Staat über die Gesellschaft gebietet, statt ihr zu dienen.

Das heißt nicht, dass eine Regierung durch Angst regieren muss, wie russische Regierungen es in der Vergangenheit getan haben: In dieser Hinsicht ist Putins Regierung so gut wie jede andere, die Russland je hatte. Eine "putinistische" Regierung wird jedoch wenig Zeit für Offenheit, Diskussion oder Verantwortlichkeit haben.

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