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Das öffentliche Frankreich gegen das private

Die Wiederwahl von Präsident Jacques Chirac ließ ganz Frankreich einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen, der überall auf der Welt widerhallt. Doch der Schrecken, den Jean-Marie Le Pen der französischen Politik einjagte, wird verfliegen, wenn die politische Klasse in Großbritannien wieder in ihre altbekannte Hochmütigkeit und Selbstzufriedenheit versinkt.

Frankreich war schon immer ein von strenger Teilung geprägtes Land. Einst stand seine Teilung im Zeichen der Kluft zwischen Linken und Rechten. Heute kennzeichnet sie die Spaltung der Wirtschaft in den öffentlichen und den privaten Sektor. Premier Lionel Jospin, der durch Le Pen die Schmach erleiden musste, dass ihm ein Platz bei der abschließenden Präsidentschaftsstichwahl versagt wurde, führte den Vorsitz bei einer starken Wirtschaft in der viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, es wegen der 35-Stunden-Woche mehr Freizeit gab und einige liberale Reformen durchgeführt wurden wie etwa Privatisierung in bisher für Frankreich unbekanntem Ausmaß.

Trotz alledem hielt die hohe Arbeitslosigkeit hartnäckig an und eine durchdringende Unsicherheit hatte eingesetzt. Jospins Programm konnte diese zusammenhängenden Missstände nicht verringern; in erster Linie, weil die französische Gesellschaft durch einen großen öffentlichen Sektor und einen dynamischen privaten Sektor geteilt ist, von dem vieles wegen der hohen Besteuerung und endlosen Bürokratie zunehmend ins Ausland verlagert wird. Die Unternehmen, die bleiben, müssen die Kosten des leviathanischen privaten Sektors Frankreichs tragen.

Die Tatsache, dass in Frankreich unabhängig davon, wer an der Macht ist, seit zwei Jahrzehnten hohe Arbeitslosigkeit herrscht, ist ein unmissverständlicher Hinweis darauf, dass mit der französischen Wirtschaftspolitik etwas nicht stimmt. Frankreichs Arbeitslosen geht es verglichen mit ihren internationalen Gegenübern gut, doch das System ist kostspielig, ineffizient und weist Mängel auf. So werden etwa die Sozialleistungen nur für einen befristeten Zeitraum gezahlt und danach durch eine minimale Beihilfe zum Lebensunterhalt ersetzt, die einem Ausschluss aus der Gesellschaft gleichkommt.

Im August 1945 sagte Jean Monnet zu Charles de Gaulle: "Sie sprechen von Größe, doch die Franzosen sind heute nicht groß. Größe wird es erst geben, wenn die Franzosen einen Status einnehmen, der Größe rechtfertigt...Es muss mehr Produktion, mehr Produktivität geben; [wir] müssen das Land von einem materiellen Standpunkt her verändern."

Der General musste nicht erst überzeugt werden. Er glaubte an die "innige Pflicht" des Staates sich an der wirtschaftlichen Planung zu beteiligen. Eine der ersten Maßnahmen Monnets bestand in der Erklärung, dass Modernisierung nicht erreicht werden könnte, wenn die Franzosen weiter so kurze Arbeitstage hätten; das notwendige Minimum wäre die 45-Stunden-Woche. Bis Anfang der 60er Jahre leisteten die französischen Arbeiter durchschnittlich 46 Stunden pro Woche. Seither hat sich die Arbeitszeit stetig verringert. Mittlerweile gilt eine 32-Stunden-Woche eines Streikes würdig.

Monnets Bemühungen, Frankreich durch die Mobilisierung der Unternehmen, Gewerkschaften und Regierungsbehörden auf allen Ebenen wiederaufzubauen, mutierte zu Frankreichs "Großem Organisatorischen Mythos"- die Vorstellung, dass Technokraten besser Mittel verteilen können als der Markt. Die französische Zentralplanung versuchte eine neue Bresche zwischen kommunistischer Zentralisierung und Vichy-Großunternehmertum zu schlagen. Fünf Jahrzehnte später drehen die Räder des Staates größtenteils immer noch in dieser matschigen politischen Mitte durch.

Ungefähr fünf Millionen Menschen sind Angestellte des französischen Staates - beinahe ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung, einschließlich auf lokaler Ebene. Die Gehälter und Renten dieser Fonctionnaires machen etwa 40% des Staatshaushaltes aus. Dieser Trend ist das genaue Gegenteil der vorherrschenden Entwicklung in anderen Sektoren. Als Beispiel: Die Zahl der französischen Landwirte ist in den letzten dreißig Jahren stetig gesunken, dennoch hat sich die Zahl der Beamten im Landwirtschaftsministerium verdoppelt.

Vergleichen wir diese "Blase" mit dem privaten Sektor in Frankreich. Durch die EU Richtlinien für Binnenmärkte sind französische Firmen gezwungen worden, sich ohne die Krücke traditioneller protektionistischer Maßnahmen und staatlicher Subventionen dem Wettbewerb zu stellen. Die besten französischen Firmen haben gnadenlos die Kosten gesenkt, die Produktivität verbessert und die Produktion ins Ausland ausgedehnt. Der Kosmetikgigant L'Oreal, Danone, Michelin und Club Méditeranée sind nur einige der äußerst konkurrenzfähigen Unternehmen, die eher global als französisch sind. Ihre Leistung zeugt von der Stärke der externen Seite der französischen Wirtschaft, die das wichtigste Zugpferd des französischen Wirtschaftswachstums ist.

Doch das "private Frankreich" kann - trotz seiner Dynamik- nicht länger wettbewerbsfähig und innovativ bleiben, wenn es das Totgewicht des "öffentlichen Frankreich" auf seinen Schultern trägt.

Viele schlecht geführte öffentliche oder halb-öffentliche Unternehmen überleben nur, weil sie von staatlichen Subventionen genährt werden. Die Last des privaten Sektors beschränkt sich nicht auf staatliche Unternehmen, sondern stammt, allgemeiner betrachtet, von dem enormen Anteil des Volkseinkommens (51%), das vom Staat besteuert und ausgegeben wird, wobei ein großer Teil der Besteuerung auf Beschäftigung entfällt. Weitere Hindernisse sind u.a. mangelnde Flexibilität der Arbeitskräfte und insbesondere gesetzliche Schranken beim Personalabbau.

Die unmittelbare Erklärung für den Mangel an Reformen leitet sich aus dem Paradox der Stärke der französischen Wirtschaft ab. Die Situation ist nicht schlimm genug, um die Forderung nach ernsthaften Reformen laut werden zu lassen. Tatsächlich lassen es der hohe Lebensstandard und die hohen sozialen Erwartungen es zum politischen Selbstmord für jede Partei oder jeden Führungskopf werden, auch nur kurzfristige Opfer zu erwägen, die ernsthafte Reformen nach sich ziehen würden. Somit hat die Stärke des französischen privaten Sektors die materielle Grundlage für einen Wohlfahrtsstaat geschaffen, der wahrhaft parasitär ist: Er schwächt den Wirt (den privaten Sektor) ohne ihn umzubringen.

Die politische Klasse Frankreichs hatte Europa für die Lösung gehalten. Doch Europa und der Euro werden zunehmend zu Katalysatoren für die öffentliche Ablehnung. Jospin und Chirac haben nichts unternommen, um das umfassende Liberalisierungsprogramm (einschließlich Energie, Finanzdienstleistungen und Transport) umzusetzen, auf das sich die EU-Mitglieder vor zwei Jahren in Lissabon geeinigt hatten. Dies bedeutet, dass die Vorteile der Liberalisierung an Frankreich vorbeigehen, und das zu einer Zeit in der die EU in den Augen der Öffentlichkeit eine Quelle für alle möglichen Beschränkungen der französischen Art Geschäfte zu machen darstellt.

Für Frankreich ist es an der Zeit die Nachgiebigkeit gegenüber dem "französischen Lebensentwurf der Ausnahme" (L'Exception Francaise) aufzugeben und mit ernsthaften Reformen zu beginnen, an denen die französische Wählerschaft beteiligt ist. Die Scham über Le Pens wiedergefundene Popularität könnte sich noch als vorteilhaft erweisen, wenn es das politische Establishment der Mitte dazu zwingt, den öffentlichen Bedenken Beachtung zu schenken und die Probleme des Landes anzugehen.

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