Human Rights
Den Armen Hilfe zur Selbsthilfe geben
Pär Stenbäck
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HELSINKI – Eine der ersten Folgen der gegenwärtigen globalen Rezession ist, dass viele Geberstaaten ihre Entwicklungshilfeprogramme kürzen. Vor seinem Amtsantritt hatte Präsident Barack Obama versprochen, die amerikanische Auslandshilfe von 25 Milliarden Dollar auf 50 Milliarden Dollar zu verdoppeln, doch seitdem hat Vizepräsident Joe Biden darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtung aufgrund des Abschwungs wahrscheinlich langsamer erreicht wird.
Hier in Finnland haben unsere Hilfsleistungen in den frühen 1990er Jahren um 62 % abgenommen – diesen Zeitraum nennen die Finnen immer noch „Die Depression“. Japans Auslandshilfe ging um 44 % zurück, als es dem Land schlecht ging. Der aktuelle weltweite Konjunkturrückgang könnte zu einem Einbruch der öffentlichen Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) um 30 % führen.
Ebenso ist absehbar, dass die Geberländer die ständig steigenden Ausgaben der 14 Friedensmissionen der Vereinten Nationen auf der ganzen Welt genau unter die Lupe nehmen werden. Die Gesamtkosten für alle UNO-Einsätze in den 12 Monaten bis Mitte 2008 beliefen sich auf 6,7 Milliarden Dollar, ungefähr das Doppelte der Summe von vor 15 Jahren. Man kann sich nur zu gut die gravierenden Folgen ausmalen, wenn Einsätze, die ohnehin schon dünn verteilt sind, weiter gekürzt werden. Man erinnere sich daran, dass dem Völkermord in Ruanda ein ähnlicher Mangel an Enthusiasmus für die Finanzierung der UNO-Mission dort vorausging. Die jüngsten Ereignisse im Kongo und anderswo deuten darauf hin, dass es keinen Raum für Selbstzufriedenheit gibt.
Doch findet der bei Weitem größte Transfer von Vermögen aus den reichen Ländern in die Entwicklungsländer über die Überweisungen der ausländischen Arbeitnehmer statt. Wenige Entscheidungsträger scheinen sich dessen bewusst zu sein. Im Jahre 2006 schickten etwa 150 Millionen Migranten ungefähr 300 Milliarden Dollar an ihre Familien in den Entwicklungsländern. Die Anzahl der Transaktionen ist gewaltig und beläuft sich auf schätzungsweise 1,5 Milliarden Überweisungen jährlich. Bei den meisten handelt es sich um Summen zwischen 100 und 300 Dollar, und sie werden normalerweise direkt zur Deckung der Haushaltskosten verbraucht.
Die Summe sämtlicher ODA-Mittel 2006 betrug 126 Milliarden Dollar, weniger als die Hälfte der Mittel aus privaten Überweisungen, obwohl darin die Hilfsleistungen aus OECD- und Nicht-OECD-Ländern sowie aus China enthalten waren. Wenn die Rezession die Migranten ihre Arbeitsplätze in den reicheren Gastländern kostet und sie zwingt, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, werden Millionen von bereits armen Menschen in noch größere Armut abgleiten.
Die möglichen Auswirkungen lassen sich erahnen, wenn man sich ansieht, wie die 300 Milliarden Dollar aus den Überweisungen verteilt sind. Im Jahre 2006 erhielten die ärmeren europäischen Länder ca. 50 Milliarden Dollar, Afrika 38 Milliarden Dollar, Lateinamerika und die Karibik 68 Milliarden Dollar und der Nahe Osten 24 Milliarden Dollar. Asien ist mit 113 Milliarden Dollar der Hauptnutznießer.
Insgesamt profitieren schätzungsweise rund 10 % der Weltbevölkerung von Überweisungen, wobei 57 Länder jeweils 1 Milliarde Dollar oder mehr pro Jahr bekommen. Tatsächlich sind einige Länder von diesen Einkünften abhängig. Cap Verde bestritt 34 % seines BIP aus Überweisungen, Eritrea 38 % und Burundi 23 %. In Asien lag der Anteil bei 30 % für Afghanistan und bei 38 % für Tadschikistan, während in Europa Moldau 31 % seines BIP aus externen Quellen erhielt.
Einige dieser Länder befinden sich entweder in Konflikten oder es sind instabile Staaten, sodass geringere Überweisungen ihre Instabilität verschlimmern und unter Umständen den Migrantenfluss in andere Länder steigern werden. Daher sollten die Regierungen in Europa und anderswo sorgfältig abwägen, welche anderen Kräfte am Werk sind, falls und wenn ausländische Arbeitnehmer nach Hause geschickt werden.
Diese Staaten geben bereits Steuergelder für direkte Auslandshilfe aus. Sie sollten daher Steuervergünstigungen in Erwägung ziehen, die Arbeitgeber dazu animieren könnten, ausländische Arbeitnehmer zu behalten, weil dies wahrscheinlich eine wesentlich effizientere Möglichkeit darstellen würde, diese armen Länder zu unterstützen.
Da zudem die Transaktionskosten häufig einen großen Teil der Überweisungen verschlingen, könnten Hilfsmechanismen eingesetzt werden, um sichere und günstige Kanäle für Finanzierungsströme zu schaffen, vor allem dort, wo privates Geld nicht leicht in abgelegene, ländliche Gebiete gelangen kann, wie es häufig in Afrika oder Asien der Fall ist.
Dabei stellen die Antiterrorgesetze ein Problem dar, weil die Forderung nach wirksameren Kontrollmechanismen für internationale Finanztransfers den Betreibern des Überweisungsgeschäfts eine zusätzliche Last aufbürdet. Diese neuen Regeln haben in jedem Fall die Transaktionskosten erhöht. Doch verfügen die Regierungen und Finanzinstitute aufgrund des Kampfes gegen den Terror und seine Finanzierung über umfangreiche Daten zu grenzüberschreitenden Geldflüssen, die genutzt werden könnten, um es den Menschen zu erleichtern, ihren Verwandten Geld zu schicken.
Das Senden von Geld in einige Länder ist derzeit nur durch die formalen Bankkanäle erlaubt, wodurch regelrechte Monopole entstanden sind, während das Überweisungsgeld gleichzeitig nicht mehr die ländlichen Gebiete erreichen kann, in denen die Banken nicht vertreten sind. In Westafrika bearbeitet ein einfaches Geldtransferunternehmen jetzt 70 % der offiziellen Zahlungen und hat den Banken zudem Exklusivvereinbarungen auferlegt. Es würde den Geldfluss in abgelegene Regionen erleichtern, wenn mehr inoffiziellen Finanzinstituten gestattet würde, ausländische Zahlungen weiterzuleiten. Kooperativen, Verbandsbanken und neue Formen der Mikrofinanzierung könnten neue Netzwerke bilden und ihren Service so mehr Menschen zugänglich machen.
Aufgrund der strengen rechtlichen Vorschriften in manchen Ländern können Migranten nicht das offizielle Bankensystem nutzen, wenn sie nicht über den erforderlichen rechtlichen Status verfügen. Andere Länder haben dagegen Schritte unternommen, um Überweisungen per Mobiltelefon zu ermöglichen.
Die bloße Größenordnung dieser Überweisungen und die Tatsache, dass sie eine wichtige Rolle dabei spielen, Millionen von Menschen über der Armutsgrenze zu halten, legen nahe, dass die Regierungen der reichen Länder sich das existierende System gründlich ansehen sollten. Ein verbessertes System könnte dazu beitragen, die Last der unschuldigen Opfer des Finanz- und Wirtschaftsabschwungs zu verringern.
Bei einer derartigen Prüfung des Überweisungswesens sollten restriktive Praktiken, die abgeschafft werden könnten, untersucht werden, und es sollte gefragt werden, ob die öffentlichen Hilfsleistungen an die Bedürfnisse dieser informellen, aber dennoch entscheidend wichtigen Hilfsnetzwerke angepasst werden sollten.
Pär Stenback ist ehemaliger finnischer Außenminister und ehemaliger Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Er ist Direktoriumsmitglied der International Crisis Group.
Copyright: Project Syndicate, 2009.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Anke Püttmann
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