Die von Amerika erhobenen Zölle auf importierten Stahl haben weltweit Proteste ausgelöst. Doch der scharfen Kritik folgte kein entschiedener Gegenschlag. Jetzt ist nicht die Zeit für großes Geschrei, sondern Zeit sich der amerikanischen Scheinheiligkeit zu widersetzen.

Die globale Finanzkrise von 1997/1998 - schlecht gemanagt vom IWF, größtenteils unter der Regie des US-Finanzministeriums - führte verstärkt zu Stahlimporten. Das ist allerdings Teil des Marktanpassungsprozesses, für den die USA bei anderen Gelegenheiten gern ins Horn stößt.

Das von den USA vorgebrachte Argument, dass sie berechtigt wären sich gegen einen Importanstieg abzusichern - und dabei Absicherungsmaßnahmen anzuwenden, die zur WHO gehören - wird den Anforderungen eines WHO-Ausschusses wahrscheinlich nicht genügen, wenn letztlich einer einberufen wird, aber das Argument an sich ist unaufrichtig. Europa hat in den Achtzigern und Anfang der Neunziger Jahre größtenteils erfolgreich die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie vorangetrieben. Auch in Amerika wurden tatsächlich viele neue effiziente Firmen (Mini-Mills) gegründet, aber die alten Giganten von Gestern standen still. Sie können mit leistungsfähigen Stahlwerken von anderswo nicht mithalten - einschließlich (Gott bewahre!) Koreas staatlichen Stahlunternehmen.

Viele der amerikanischen Probleme sind hausgemacht. Amerikas sich verschlechternde Finanzlage führt zu einem starken Dollar, genau wie bei der sich verschlechternden Finanzlage der USA nach Reagans unverantwortlicher Steuersenkung vor zwei Jahrzehnten. Während manche Länder sich ihrer starken Währung rühmen können, ist ein starker Dollar schlecht für Exporte und gut für Importe.

Wenn in einer dynamischen Wirtschaft in einem Sektor Arbeitsplätze verloren gehen, werden in einem anderem neue erschaffen. Es ist Aufgabe der Regierung für die Verlagerung der Arbeitskräfte vom einen in den anderen zu sorgen. Es ist eine der wichtigsten Verantwortungen der Regierung für Vollbeschäftigung zu sorgen. Die Regierung Bush hat sowohl mit der Unterstützung bei der Verlagerung der Arbeitsstellen als auch bei der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung versagt.

Als Präsident Bush sein Amt angetreten hat, erkannte er, dass ein fiskalischer Anreiz von Nöten war, aber anstatt sich für einen echten Anreiz einzusetzen, gab es regressive Steueränderungen, die unter dem Namen fiskalischer Anreiz liefen. Die Hilfe für Unternehmen der Old Economy, die mehr dafür aufwenden, Steuern zu vermeiden als für Umstrukturierung, nahm die Form einer Aufhebung der alternativen Mindeststeuer (Alternative Minimum Tax) an; einer steuerrechtlichen Vorschrift, die so angelegt war, dass das Ausmaß begrenzt werden sollte, in dem Firmen Schlupflöcher im Steuerrecht ausnutzen konnten.

Steuern für Reiche senken: Dem ursprünglichen Vorschlag der Regierung Bush nach, hätte eine vierköpfige Familie mit einem Verdienst von $50,000 über vier Jahre gar keine -ganz recht, gar keine- Steuervergünstigungen bekommen. Eine vierköpfige Familie mit $5 Millionen hingegen, die "verzweifelt versucht sich über Wasser zu halten" hätte die Unsumme von 500.000 Dollar bekommen! Die Demokraten haben sich zu Recht dagegen gewehrt; die Anzahl neuer Arbeitsplätze, die entstanden wären, war vernachlässigenswert. Doch die aus diesem wirtschaftlichen Mismanagement resultierenden Schwächen in der Wirtschaft bedeuten, dass denjenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, schwierigere Zeiten bevorstehen werden.

Solange Amerika verliert, verliert Europa, viele in den Entwicklungsländern verlieren und es steht noch einiges mehr auf dem Spiel. Alle Länder können von der Globalisierung profitieren, wenn sie gut und gerecht gemanagt wird. Doch so wie die Globalisierung momentan gemanagt wird, haben viele nichts davon gehabt und viele der Ärmsten sind noch schlechter dabei weggekommen. Die Globalisierung ist viel mehr ein unfaires Spiel, bei dem die Regeln von reichen, hoch entwickelten Industrieländern für reiche Industrieländer aufgestellt worden sind.

Die USA sind jedoch davon überzeugt, dass selbst dies noch nicht genug ist: Sie werden diese Regeln so interpretieren, dass sie ihren politischen Interessen genügen, sie beugen und brechen, wenn sie es wollen, und so diejenigen, die nicht damit einverstanden sind, herausfordern etwas dagegen zu unternehmen. Das Motto der Regierung Bush scheint zu lauten "Handel ist gut aber Importe sind schlecht!"

Und was lernen die armen Entwicklungsländer daraus? Eine Senkung der Einfuhrzölle führt zu einem Anstieg der Importe. Demnach ist dieses Land gemäß der "neuen" US-Gesetze wieder berechtigt Zölle als "Schutzmaßnahmen" zu verhängen. Wenn die USA sich über eine Arbeitslosigkeit mit einer Arbeitslosenquote von weniger als 6% Sorgen machen muss, was soll dann ein armes Land mit einer Arbeitslosigkeit von 10% oder 20% sagen?

Die USA bitten um Verständnis; im November sind Wahlen und Wähler in West Virginia und anderen Staaten müssen "milde gestimmt" werden, damit sie eine neue Runde von Handelsverhandlungen akzeptieren. Doch auch in der Entwicklungswelt gibt es Demokratien und deren Wähler machen sich weit mehr berechtigte Sorgen über die Arbeitsplätze, die die Liberalisierung mit sich bringt. Der IWF - bei dem die USA das einzige Land mit Vetorecht sind - zeigt nur wenig Mitgefühl mit solchen politischen Belangen in der Entwicklungswelt. Weshalb wird mit zweierlei Maß gemessen?

Wäre die Erhöhung der Stahlzölle ein Einzelfall, wäre es schon schlimm genug. Doch während die USA im Ausland die Doktrinen des freien Marktes predigen, retten sie im Inland ihre Fluggesellschaften und erhöhen die Subventionen für die Landwirtschaft. Sogar vor diesen Erhöhungen waren die Subventionen für die Landwirtschaft durch die modernen Industrieländer enorm - sie überstiegen die Gesamteinnahmen Afrikas unterhalb der Sahara.

Die Reichen wissen ihre Märkte wirkungsvoll für viele Waren zu verschließen, die den vergleichenden wirtschaftlichen Vorteil der Armen ausmachen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Argentinien wäre eine vollkommen andere, wenn Amerika und Europa ihre Märkte für seine landwirtschaftlichen Güter geöffnet hätte. Das gleiche kann man für ein ums andere Land in der Entwicklungswelt behaupten.

Globalisierung zieht eine zunehmende gegenseitige Abhängigkeit nach sich. In Anbetracht der Wechselhaftigkeit der globalen Wirtschaft bringt diese gewisse Risiken mit sich. Reiche Länder - wie die USA - haben die besten Voraussetzungen diese Risiken zu tragen.

Es gab in letzter Zeit viele Diskussionen über die Vorteile, die entstehen würden, wenn die Welt globale Standards übernehmen würde, im Bankwesen etwa. Die Globalisierung wird unweigerlich die Übernahme solcher Standards nach sich ziehen. Die Maßnahmen Amerikas hinsichtlich des Stahls deuten scheinbar darauf hin, dass die USA sich zweierlei Maß zu eigen gemacht hat. Das darf nicht sein. Länder, insbesondere in Europa, die in der Lage sind den USA die Stirn zu bieten, müssen sich dem widersetzen. Es wird in ihrem eigenen Interesse sein strikte Maßnahmen zu ergreifen, wird auch im Interesse Amerikas sein (selbst wenn es nicht im Interesse ganz bestimmter spezieller Interessen oder der politischen Interessen von Präsident Bush liegt) und wird im allgemeinen Interesse der Welt sein.