Die politischen Oberhäupter Amerikas und Europas sprechen immer wieder von der Notwendigkeit, im Nahen und Mittleren Osten Reformen voranzutreiben. Für die US-Amerikaner ist dies das Hauptschlachtfeld, auf dem der Krieg gegen den Terrorismus stattfindet, und die Europäer streben nach stabilen und zugänglichen Regierungen, die illegale Migration eindämmen und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Beide Seiten akzeptieren mittlerweile die Tatsache, dass das beste Mittel, zukünftige gewalttätige Revolutionen oder militärische Kampfaktionen zu vermeiden, die gegenwärtige enge Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort ist.

Diese Begeisterung für Reformen stellt einen Paradigmenwechsel dar: Früher hatten andere Interessen wie etwa die Sicherstellung einer kontinuierlichen Ölversorgung oder der Erhalt von Unterstützung und Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus Priorität. Doch trotz großer Reden über die Förderung der Demokratie existieren immer noch keine konkreten Aktionspläne, um dies auch in die Tat umzusetzen. Eine wirklich ernst gemeinte Strategie muss drei Dinge umfassen: eine verstärkte Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Region; die Schaffung regionaler Rahmenbedingungen, die demokratische Entwicklungen erleichtern, und eine Neuausrichtung unserer eigenen Absichten und Ziele, um im Ausland eine prodemokratische Politik zu verfolgen und aufrechtzuerhalten.

Erstens: Auch wenn der Westen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung dieser Region spielen muss, müssen Initiativen zur Veränderung aus diesem Gebiet selbst kommen. Unsere Aufgabe ist die Stärkung einheimischer politischer Kräfte, die sich für demokratische Veränderungen einsetzen. In vielen Ländern sitzen demokratische Aktivisten wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Gefängnissen - und nur wenig wird getan, um Ihnen zu helfen. Kein hochrangiges politisches Oberhaupt aus Amerika oder Europa sollte die Region besuchen, ohne auf die Menschenrechtssituation hinzuweisen und die Menschen in Schutz zu nehmen, die sich für demokratische Verhältnisse einsetzen.

Praktisch gesehen muss der Westen seine direkte Unterstützung von lokalen Nichtregierungsorganisationen und gleichgesinnten Aktivisten vor Ort verstärken (obwohl in Ländern wie Ägypten zunächst die Regierung zu Gesetzesänderungen aufgerufen ist, bevor sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten kann). Gegenwärtig geben die USA etwa 400 Milliarden US-Dollar für ihre Verteidigung aus; die Stiftung "National Endowment for Democracy", eine Organisation zur weltweiten Förderung der Demokratie, verfügt über ein Budget von etwa 40 Millionen US-Dollar, von dem ein Bruchteil für Projekte im Nahen und Mittleren Osten aufgewendet wird. Um jedoch wirklich etwas zu bewegen, müsste die finanzielle Unterstützung für die Region in etwa verzehnfacht werden. Die EU sollte ihre finanziellen Aufwendungen zur Förderung der Demokratie in dieser Region auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich steigern.

Diese Gelder sollten von den jeweiligen Regierungen zu lokal vertretbaren Bedingungen verwaltet werden, um sicherzustellen, dass diplomatischer Druck keine Einschränkungen ausüben kann. Ein neues Transatlantisches Forum zur Förderung der Demokratie könnte ins Leben gerufen werden, um alle Aktivitäten in der Region zu koordinieren, einschließlich bilateraler Programme und Pläne, wie sie die europäischen Länder verfolgen. Dies könnte von einem unabhängigen Treuhandfonds für Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ergänzt werden, zu dem Europa und die USA Beiträge in Form von finanzieller Unterstützung und fachlicher Kompetenz liefern könnten.

Neben der Arbeit an der Basis sollten Handels- und Hilfsrichtlinien aufgestellt und umgesetzt werden, um Regierungen zu Reformen zu ermutigen und den Freiraum für legitime politische Aktionen auszuweiten. Länder, die bei der Entwicklung hin zur Demokratie und zur verantwortungsbewussten Regierungsführung sichtbare Fortschritte machen, sollten entsprechend belohnt werden; Ländern, die dies nicht tun, sollten diese Privilegien entzogen werden.

Zweitens: Die USA und ihre Bündnispartner müssen helfen, ein sicheres Umfeld und stabile regionale Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen demokratische Veränderungen überhaupt erst stattfinden können. Für die Förderung der Entwicklung hin zur Demokratie ist die Bereitstellung eines sicheren Umfeldes von essenzieller Bedeutung. Neben den weiteren Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und Palästina müssen wir auch der Türkei helfen, die Entwicklung hin zu einer echten Demokratie zu vollziehen, sodass sich das Land für eine EU-Mitgliedschaft qualifizieren kann. Wir müssen den Druck auf das iranische Regime erneut erhöhen, um demokratische Verhältnisse und Waffenkontrollen durchzusetzen, und wir dürfen den Irak nicht mit seinen Problemen zu früh allein lassen.

Bei der Zusammenarbeit mit den gemäßigten arabischen Staaten können wir für den Nahen und Mittleren Osten eine neue Sicherheitsordnung nach dem Modell der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schaffen. Einer der Beiträge, die die Beschlüsse von Helsinki für Europa leisteten, war, dass wirklicher Frieden ein neues Verhältnis zwischen Herrschern und Volk wie auch zwischen den Staaten selbst erforderlich macht. Es verlieh den Gesellschaften die Macht, von ihren Regierungen zu verlangen, dass sie sich fair und anständig verhalten. Für den Nahen Osten würde solch eine Sicherheitsordnung bedeuten, den arabischen Ländern genügend Anreize für einen Beitritt zu liefern.

In der Zwischenzeit kann die NATO ihr Potenzial zur Friedenssicherung einsetzen, um beim Wiederaufbau Afghanistans und des Irak Hilfe zu leisten. Sie kann zu Friedenszeiten auch stärker demokratisch geprägte Initiativen fördern, indem sie ihre Kooperation mit einer Nahost-Version des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden" auf diese Region ausweitet.

Schließlich müssen wir auch uns selbst neu organisieren, um solch einen Kurs aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet, eine neue Generation von Diplomaten und Demokratieschaffenden hervorzubringen, die die Region und ihre Sprachen kennt und sicherstellt, dass die Regierungen ihren Verpflichtungen auch langfristig nachkommen.

Um im Krieg gegen den Terrorismus einen Sieg zu erringen, wird es sowohl der Offensive als auch der Defensive bedürfen. Zur Verteidigung schufen die USA das Department of Homeland Security (Ministerium für Heimatschutz), und zur Zeit nehmen sie eine Umstrukturierung ihrer Streitkräfte vor. In Europa stärken der EU-Kommissar für Justiz und Inneres und der Beauftragte für Äußere Angelegenheiten die Fähigkeit des Kontinents, mit neuen Bedrohungen umzugehen.

Doch wenn es um die Offensive oder die wichtigsten Missionen geht - Entwicklung der Demokratie, Förderung einer Agenda zur politischen Transformation und Gewinnung der Unterstützung von Millionen Menschen in der Region -, dann wird diese Offensive durch bürokratische Barrieren erstickt. Das Ergebnis: Es fehlt an der erforderlichen Führungsqualität, Aufmerksamkeit und den Ressourcen.

Die USA müssen ein Ministerium zur Förderung der Demokratie ins Leben rufen, das von einer Amtsperson auf Kabinettsebene geleitet wird. Die Europäer sollten einen Kommissar für Demokratie und Förderung der Menschenrechte ernennen. Der Zweck eines solchen Postens oder Ministeriums wäre, alle Anstrengungen zur Förderung demokratischer Veränderungen in die Hände einer Institution bzw. eines kompetenten politischen Führers zu legen - und einen effektiven Ansprechpartner für seinen US-amerikanischen Gegenüber bereitzustellen, so dass eine gemeinsame transatlantische Strategie endlich Form annehmen kann.

Da die Debatte über den Nahen und Mittleren Osten immer hitziger geführt wird, besteht die Gefahr, dass Europäer und Amerikaner Strategien verfolgen werden, mit denen sie sich gegenseitig Konkurrenz machen. Beide Seiten haben viel anzubieten, deshalb sollten wir die besten verfügbaren Vorschläge von beiden Seiten zu einer Initiative zusammenführen und beginnen, diese Strategien gemeinsam zu implementieren.