Als erstes zerbrach die polnische Regierung gefolgt von der tschechischen. Dann trat der ungarische Ministerpräsident zurück. Die slowakische Regierung verlor ihre Mehrheit und ist instabil. Innerhalb von Monaten, wenn nicht gar Wochen, nachdem man das lang ersehnte Ziel einer EU-Mitgliedschaft erreicht hatte, wurde Mitteleuropa von einer Welle politischer Instabilität heimgesucht.

Warum sollte dieses historische Ereignis derartige politische Turbulenzen auslösen? Mancherorts ist man der Meinung, diese Länder seien von Natur aus instabil und ihre politische Kultur unterentwickelt. Sie wurden nur fünfzehn Jahre nach dem Fall des Kommunismus in die EU aufgenommen und nicht alle Länder verfügten über Erfahrungen mit Demokratie. Im Gegensatz zu EU-Mitgliedern, die nach früheren Erweiterungsrunden aufgenommen wurden, leiden die neuen mitteleuropäischen Mitgliedsländer unter weit verbreiteter Korruption, politischem Nepotismus, fragilen politischen Parteien ohne klare Identität und schwachen Zivilgesellschaften.

All diese Probleme wurden bis zu einem gewissen Grad durch den äußeren Druck des EU-Beitritts überdeckt. Nun sind sie mit voller Wucht ausgebrochen. Es gibt allerdings auch augenfälligere Gründe für die gegenwärtigen Probleme in Mitteleuropa. In erster Linie handelt es sich dabei um eine Reihe unpopulärer Maßnahmen, die alle Regierungen nach dem erfolgreichen EU-Beitritt - oft unter Druck und übereilt - zu setzen hatten. Obwohl die meisten Bürger in diesen Beitrittsländern die EU-Mitgliedschaft begrüßten, glaubten doch viele, dass ihre Regierungen einen zu hohen Preis dafür bezahlt hätten.

Dafür verantwortlich war zum Teil die Tatsache, dass sich die EU gegenüber ihren jüngsten Mitgliedern nicht so großzügig zeigte, wie gegenüber Neumitgliedern der Vergangenheit. Hinzu kommt, dass es in acht der zehn neuen Mitgliedsländer noch vor fünfzehn Jahren staatlich kontrollierte Volkswirtschaften gab. Für diese Länder folgte auf eine Periode des schmerzvollen Übergangs zur Marktwirtschaft eine Zeit manchmal unerfreulicher, für den EU-Beitritt nötiger Reformen. In manchen Fällen fielen diese Prozesse auch zeitlich zusammen.

Sogar schon vor der Erlangung der EU-Mitgliedschaft mussten alle Kandidatenländer Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielten, innerhalb von ein paar Jahren die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, da sich die neuen Mitglieder in ihren Beitrittsverträgen dazu verpflichteten, den Euro einzuführen. Die wichtigsten Maßnahmen erforderten die Senkung der Haushaltsdefizite, was vielfach über die Reduzierung der staatlichen Ausgaben erreicht wurde.

In Tschechien, Ungarn und Polen fiel die Aufgabe, derart schwierige Reformen knapp vor dem Erreichen der „Ziellinie" durchzuführen, den sozialistischen Parteien zu, die damit in den Augen der linken Wähler, ihre sozialistische Identität verrieten. Ihre historische Mission wurde ihnen somit zum Verhängnis. In Polen zerfiel die Demokratische Linke Allianz kurz vor dem Beitritt, während die tschechischen Sozialdemokraten einer ähnlichen Spaltung nur knapp entgingen.

Gleichzeitig befanden sich die Regierungskoalitionen gegenüber den Oppositionsparteien in einer unangenehmen Lage, denn während die Oppositionsparteien den Machthabern vorwarfen, bei der Aushandlung günstiger Beitrittsbedingungen versagt zu haben, blieb es ihnen erspart, selbst für günstigere Beitrittsbedingungen zu sorgen.

Außerdem waren die Regierungsparteien Zielscheibe der nationalistischen Rhetorik von Seiten der Mitte-Rechts-Parteien, die wiederholt vor dem Verrat nationaler Interessen warnten. Auch die zeitliche Überlappung zwischen dem Ende des Beitrittsprozesses und den hitzigen Diskussionen um die neue Europäische Verfassung spielte den Oppositionen in die Hände. Die politische Rechte in Ungarn, Polen und Tschechien warnte im Fall der Annahme der Verfassung vor einem möglichen Verlust der Souveränität. In ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten, die erst vor kurzer Zeit ihre Souveränität wieder erlangten, findet eine derartige Rhetorik natürlich enormen Widerhall.

Trotz dieses Drucks hielten die Regierungskoalitionen in Polen, Tschechien und Ungarn, da die historische Mission eines EU-Beitritts wie der Deckel auf einem Druckkochtopf wirkte. Die Austragung der Konflikte zwischen und innerhalb der Regierungsparteien wurde auf die Zeit nach dem offiziellen EU-Beitritt verschoben.

Wenig überraschend befreite der EU-Beitritt die Politiker von diesem Druck und die Konflikte kamen ans Tageslicht. Der polnische Ministerpräsident Lezsek Miller trat einen Tag nach dem offiziellen EU-Beitritt seines Landes zurück. Ein paar Wochen später wurde der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla von seiner eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen. Und Ende August wurde auch der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy aus seinem Amt gedrängt.

Selbst die Mitte-Rechts-Regierung in der Slowakei blieb von dieser Entwicklung nicht verschont. Sie nahm nicht nur die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien auf sich, sondern trieb auch andere schmerzvolle Reformen voran. Die bequeme Rolle der Regierungskritiker fiel diesmal zur Abwechslung den linken Populisten zu. Die slowakische Regierung ist noch im Amt, aber sie hat ihre Mehrheit verloren und könnte demnächst fallen.

In Polen, Ungarn und Tschechien stehen wir vor einer Zeit des unverhohlenen Populismus. In den umgebauten Regierungskoalitionen sind neue Gesichter an der Macht. Das wichtigste Ziel der neuen Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder ist, die Popularität ihrer Parteien wiederherzustellen. Die Regierungskoalitionen können sich endlich, zumindest vorübergehend, den „Luxus" jenes Populismus erlauben, den die Oppositionsparteien in den letzten Jahren als ihre wichtigste Waffe eingesetzt haben. Diejenigen, die in Mitteleuropa auf weitere Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen hoffen, werden warten müssen.