In diesem Monat verabschiedete das Europäische Parlament eine Afghanistan-Resolution, die weltweit einer neuen und aufgeschlosseneren Antidrogenpolitik den Weg ebnen könnte. Diese Resolution fordert die Teilnehmer einer Ende Januar in London stattfindenden Geberkonferenz auf „den Vorschlag einer offiziell genehmigten Opiumproduktion für medizinische Zwecke, wie sie schon zahlreichen anderen Ländern gewährt wurde, in Betracht zu ziehen.“

Ursprünglich wurde dieser Vorschlag während eines Workshops letzten September in Kabul von der in Paris ansässigen Organisation Senlis Council präsentiert. Der von den Europäischen Liberaldemokraten mit Unterstützung praktisch aller politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament eingebrachte Text ist nicht nur deshalb revolutionär, weil er sich gegen konventionelle Denkmuster stellt, sondern auch, weil er das Thema über die sattsam bekannte Realität des „Drogenkrieges“ hinaus beleuchtet. In Afghanistan hat sich dieser so genannte Krieg im Wesentlichen auf Programme zur Ausrottung von Mohn und Projekte für alternative Existenzsicherung beschränkt, die aber nur dürftige Ergebnisse hervorbrachten. Diese neue Haltung des Europäischen Parlaments, so hoffe ich, markiert den Beginn eines radikalen politischen Umdenkens bei allen Akteuren, die am Wiederaufbau Afghanistans beteiligt sind.

Trotz konzertierter Aktionen zur Ausrottung des Mohns und Hilfsprojekten zum Anbau alternativer Nutzpflanzen, kamen laut einem Bericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung im Jahr 2005 87 % der weltweiten Opiumproduktion aus Afghanistan. Das entspricht einer Menge von ungefähr 4,1 Tonnen. Damit wurden 2,7 Milliarden Dollar an illegalen Einnahmen lukriert. Der Anteil dieser Einnahmen am BIP beträgt 52 %. Der im letzten November veröffentlichte Opiumbericht für Afghanistan 2005 geht davon aus, dass sich der Gesamtwert dieses Opiums nach Weiterverarbeitung zu Heroin und nach Versendung in alle Welt, auf über 40 Milliarden Dollar erhöhen könnte.

Außerdem sind in Afghanistan in den letzten Jahren die Drogenfabriken und Labors zur Verarbeitung des Opiums zu Heroin wie die Pilze aus dem Boden geschossen. Allein im letzten Jahr wurden in diesen Anlagen 420 Tonnen Heroin hergestellt. Durch den Anstieg der einheimischen Heroinproduktion hat auch der lokale Drogenmarkt einen massiven Aufschwung erlebt. Nun sind auch die Bedenken hinsichtlich einer Ausbreitung von HIV/AIDS in Afghanistan gestiegen, in einem Land mit unzureichender Infrastruktur und nicht vorhandenem Gesundheitswesen.

Darüber hinaus beschränken sich die Schmuggelrouten nicht mehr auf den berüchtigten Transportweg durch Pakistan und den Iran. Vielmehr haben sich zahlreiche neue Routen mit Ausgangspunkten in ehemaligen Sowjetrepubliken wie Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan etabliert. Das trägt zu einer weiteren Destabilisierung einer bereits jetzt unberechenbaren politischen Situation bei.

Die internationale Antidrogenpolitik ist gegenwärtig durch einen großen Druck nach raschen und greifbaren Resultaten geprägt. Aber Programme zur Ausrottung der Mohnpflanze und alternative Projekte der Existenzsicherung betreffen nur die schwächsten Glieder am unteren Ende der Wertschöpfungskette, nämlich die Bauern. Die auf höherer Ebene involvierten Personen wie Landbesitzer und lokale Drogenhändler werden dadurch nicht erfasst, von den extrem mächtigen Drogenbaronen und den internationalen Kartellen und mafiösen Vereinigungen ganz zu schweigen. Für die meisten Bauern ohne Grundbesitz ist der Umstieg auf alternative Feldfrüchte schwierig, weil es für sie kein Entrinnen aus diesem von Opium dominierten Markt gibt. Sie sind von der Gnade der Drogenhändler abhängig, die ihnen Zugang zu Krediten und Absatzmärkten verschaffen.

Die Ergebnisse dieser Entwicklung wurden in einem Bericht der Europäischen Wahlbeobachtungsmission zusammengefasst, den ich im letzten Dezember in Kabul präsentierte. Afghanistan droht zu einem „Rentier-Staat“ zu werden, mit leichtem Zugang zu Ressourcen, welche die Korruption in seinem gesamten politischen System erleichtern, wo illegale bewaffnete Gruppen finanziert werden und die regionale Destabilisierung gefördert wird. Verbotene afghanische Netzwerke, die sich der selben Methoden bedienen, die das organisierte Verbrechen seit Jahrzehnten in anderen Teilen der Welt erfolgreich anwendet, sind mobil und erfinderisch und können sich zu ihrer Erhaltung in eine Vielzahl legaler Wirtschaftsaktivitäten einklinken.

Dadurch könnte sich Afghanistan in eine Situation manövrieren, aus der es kein Zurück gibt. Es könnte zu einem Drogenstaat werden, wo es keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt und der ohnehin fragile bis jetzt aufgebaute Gesellschaftsvertrag mit seinen eigenen Bürgern infrage gestellt wird. Der Afghanistan-Experte Barnett Rubin von der New York University formuliert es so: „Afghanistan kann nicht stabilisiert werden, wenn sein dynamischster Wirtschaftszweig illegal und mehr als die Hälfte seiner Wirtschaft zerstört ist.“

Was ist also zu tun?

Aufgrund der ernsthaften Bedrohung, welche die illegale Drogenwirtschaft für die Stabilität und Demokratie in Afghanistan darstellt, müssen wir über den regulierten Mohnanbau für medizinische Zwecke, vor allem für Schmerzmedikamente, nachdenken und zwar unter aktiver Teilnahme der Geberländer und der UNO. Tatsächlich schätzt man bei der UNO, dass 78 % der gesamten legalen Opiate in nur sechs Ländern verschrieben werden. Dieses Faktum deutet darauf hin, dass es in den anderen der 185 UNO-Mitgliedsstaaten einen Mangel an Schmerzmitteln auf Opium-Basis gibt. Es besteht also eine riesige Nachfrage nach legalen Opiumprodukten.

Außerdem schätzt die UNO, dass 45 Millionen Menschen mit HIV/AIDS in Ländern leben, wo es entweder überhaupt keine oder nur unzureichende Gesundheitsversorgung gibt und dass in den Entwicklungsländern in den nächsten Jahren etwa 10 Millionen neuer Krebsfälle auftreten werden. Neben dem zusätzlichen Bedarf armer Länder im Katastrophenfall ergeben diese Schätzungen, dass die potenzielle Nachfrage nach medizinischen Opiaten noch größer ist.

Ein Anstieg der Produktion von „medizinischem“ Opium würde die weltweite Verfügbarkeit der Opiumpräparate verbessern. Außerdem gäbe man dadurch afghanischen Bauern, die trotz Ausrottungsprogrammen und Umstiegsanreizen, weiter Schlafmohn anbauen, die Möglichkeit, dieser Tätigkeit in gesetzlich geregelter Art und Weise nachzukommen. Das könnte auch Auswirkungen auf den Heroinhandel haben.

Regierungen, internationale Organisationen und die Einzelteilnehmer an der Konferenz in London dürfen diesen Aufruf des Europäischen Parlaments nicht ablehnen, denn er bietet eine weitaus brauchbarere Strategie zur Förderung der Zukunft Afghanistans als die gegenwärtige Antidrogenpolitik.