Saturday, November 22, 2014
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Politik und Geld aus Unternehmen

CAMBRIDGE – In einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten wurde vor kurzem die Freiheit von Unternehmen ausgeweitet, Wahlkämpfe und Kandidaten zu finanzieren – eine Freiheit, die auch Unternehmen in anderen Ländern der Welt genießen. Das wirft bekannte Fragen über die Demokratie und die Macht des Privatsektors auf, doch wird eine weitere wichtige Frage häufig übersehen: Wer soll in einer Aktiengesellschaft entscheiden, ob Geld für die Politik ausgegeben wird, wie viel und zu welchen Zwecken?

Nach den traditionellen Bestimmungen für Unternehmen unterliegen die Entscheidungen über die politischen Äußerungen von Aktiengesellschaften denselben Vorschriften wie normale Geschäftsentscheidungen. Daher können solche Entscheidungen getroffen werden, ohne die einfachen Aktionäre oder nichtgeschäftsführenden Direktoren zu Rate zu ziehen, und ohne eine detaillierte Offenlegung – alles Schutzbestimmungen, die das Unternehmensrecht für andere Entscheidungen des Managements vorsieht, z. B. in Bezug auf die Vergütung von Führungskräften oder Geschäfte mit nahestehenden Personen oder Unternehmen.

In einem vor kurzem erschienen Artikel argumentieren Robert Jackson und ich jedoch, dass sich Entscheidungen über politische Äußerungen grundlegend von anderen Geschäftsentscheidungen unterscheiden. Die Interessen der Direktoren, Führungskräfte und dominanten Anteilseigner können bei solchen Entscheidungen oft bedeutend von denen der öffentlichen Investoren abweichen.

Man stelle sich eine Aktiengesellschaft vor, deren Hauptgeschäftsführer oder Mehrheitsaktionär eine rechts- oder linksgerichtete politische Bewegung im Land unterstützt und sie mit Mitteln aus dem Unternehmen fördern möchte. Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass die politischen Präferenzen eines Unternehmensinsiders die der öffentlichen Investoren widerspiegeln, von denen das Unternehmen finanziert wird. Wenn ein solcher Interessenkonflikt besteht, könnte zudem die Unterstützung politischer Ziele, die die öffentlichen Investoren des Unternehmens nicht begrüßen oder sogar ablehnen, ihnen möglicherweise Kosten auferlegen, die über den ausgegebenen Geldbetrag hinausgehen.

Damit dies verhindert wird, sollten die Gesetzgeber Schutzbestimmungen für die Entscheidungen über politische Ausgaben erlassen, durch die die Abweichung dieser Entscheidungen von den Interessen der Aktionäre begrenzt würde. Zunächst ist es wichtig, von Aktiengesellschaften zu verlangen, dass sie den öffentlichen Investoren detaillierte Informationen über die Beträge und die Empfänger aller Gelder offenlegen, die das Unternehmen direkt wie indirekt ausgibt.

Als das Oberste US-Gericht die Rechte der Unternehmen zur Politikfinanzierung ausweitete, verließ es sich auf den „Prozess der Unternehmensdemokratie“, der garantieren soll, dass derartige Ausgaben nicht von den Interessen der Aktionäre abweichen. Solche Prozesse können jedoch offensichtlich wenig bewirken, wenn die politischen Ausgaben für öffentliche Investoren nicht transparent sind.

Damit eine derartige Offenlegung wirksam ist, muss sie klare Vorschriften zur Politikfinanzierung über Vermittler einschließen. In den USA beispielsweise sammeln Organisationen, die den Unternehmenssektor oder bestimmte Branchen vertreten, Spenden von Unternehmen und geben jährlich über 1 Milliarde Dollar für ihre Anstrengungen aus, Politik und Politikgestaltung zu beeinflussen. Obwohl die Empfänger der Zuwendungen dieser Organisationen offengelegt werden, gibt es keine öffentliche Offenlegung, über die die Investoren einer Aktiengesellschaft herausfinden könnten, ob ihr Unternehmen Zahlungen an solche Organisationen leistet und in welcher Höhe. Die Investoren haben das Recht, dies zu erfahren.

Zudem sollten die Entscheidungen über politische Ausgaben einer Aktiengesellschaft nicht allein in den Bereich des Managements fallen, was häufig der Fall ist. Nichtgeschäftsführende Direktoren sollten eine wichtige Aufsichtsfunktion übernehmen, wie sie sie in anderen heiklen Fragen erfüllen, in denen die Interessen der Insider von denen der öffentlichen Investoren abweichen können. Zudem sollten diese Direktoren einen Jahresbericht vorlegen, in dem sie ihre Entscheidungen des Vorjahres erläutern.

Die Gesetzgeber sollten auch darüber nachdenken, öffentlichen Investoren ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen über politische Ausgaben einzuräumen. Im Vereinigten Königreich unterliegen Aktiengesellschaften seit über zehn Jahren einer solchen Bestimmung. Die Aktionäre britischer Unternehmen müssen politische Ausgaben über 5000 Pfund mit einer Mehrheitsentscheidung in einem Gesellschafterbeschluss genehmigen. Nach Einführung dieses Gesetzes blieben die politischen Ausgaben weiterhin hoch, fielen jedoch leicht unter das frühere Niveau.

Aktionäre haben womöglich andere Ansichten als Unternehmensinsider, nicht nur im Hinblick auf die Summe der politischen Ausgaben, sondern auch im Hinblick darauf, worauf diese Ausgaben abzielen. Dieses Problem kann gelöst werden, indem man den Aktionären erlaubt, bei ihrer Jahrestagung bindende Beschlüsse im Hinblick auf die politischen Ausgaben eines Unternehmens zu fassen.

Zum Beispiel könnten die Aktionäre die Anweisung geben, dass das Unternehmen keine Gelder für bestimmte politische Zwecke ausgeben darf oder dass es sich bei der Verteilung des genehmigten Budgets an gewisse Prinzipien halten muss. Die bloße Tatsache, dass Aktionäre die Macht haben, solche Beschlüsse zu fassen, könnte schon den Anreiz für Insider vergrößern, die politischen Ausgaben des Unternehmens so auszurichten, dass sie sich mit den Interessen der Aktionäre decken.

Die gesetzlichen Bestimmungen, die den Unternehmen eine Finanzierung der Politik gestatten, beruhen auf der Ansicht, dass der Meinungsäußerung von Unternehmen in der politischen Landschaft eine legitime Rolle zukommt. Doch sollten die Wünsche eines Unternehmens nicht automatisch und zwangsläufig mit denen des Managements gleichgesetzt werden. Deshalb brauchen wir neue Gesetze, die sicherstellen, dass die Nutzung von Firmenmitteln in der Politik nicht von den Interessen der Aktionäre abweicht.

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