GENF – Wachsende Skepsis und festgefahrene Verhandlungen gipfelten in der Ankündigung, dass es bei der Kopenhagener Klimakonferenz nicht zu einem umfassenden weltweiten Klima-Abkommen kommen werde. Enttäuschend? Ja, sicher. Aber der Kopenhagener Klimagipfel war immer als Übergangsschritt gedacht. Am wichtigsten sind Überlegungen, wie es anschließend weitergehen soll.
Die Floskel vom „Tag danach“ wird häufig mit dem Wort „Katzenjammer“ assoziiert. Das Fehlen eines verbindlichen Abkommens könnte sich zu einem globalen Katzenjammer – nicht nur für einen Tag – auswachsen. Die Menschen hatten die apokalyptischen Prognosen satt und wollten in Kopenhagen ein Wunder. Ein von ihnen so empfundener Fehlschlag könnte zu einem massiven, womöglich unumkehrbaren Vertrauensverlust in die Politiker führen. Es ist also keine Überraschung, dass die Regierungen versuchten, unsere Erwartungen sorgfältig zu steuern.
Die Entscheidungsträger haben noch nicht verinnerlicht, wie nahe die Welt am Klima-„Wendepunkt“ sein könnte. Aber während ein außer Kontrolle geratenes Klima ein Risiko darstellt, sind außer Kontrolle geratene Politiker bereits ein Faktum. Die offiziellen Verhandlungen sind nämlich von der Realität weit entfernt. Laut den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen werden die momentan zur Debatte stehenden Klimawerte zu einer Erwärmung um mehr als 4°C in diesem Jahrhundert führen – also das Doppelte der maximal 2°C, wie von den G-8 und anderen Staatsführungen behauptet. Damit liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die Welt den Klima-Wendepunkt überschreitet, bei mehr als 50 Prozent.
Ein auf den momentan zur Verhandlung stehenden Parametern basierendes Abkommen wäre also gefährlicher als russisches Roulette. Um sowohl den Katzenjammer eines fehlenden Abkommens als auch die Selbsttäuschung durch einen schwachen Deal zu vermeiden, bedarf es eines Durchbruchs – der in Kopenhagen noch immer erreicht werden kann.
Ein zweistufiger Prozess bietet uns dazu momentan die besten Möglichkeiten. Die Staaten sollten eine politische Zusage für ein Rahmenabkommen abgeben, in dem allgemeine Ziele, ein institutioneller Rahmen und spezielle Zusicherungen über frühzeitige Maßnahmen und deren Finanzierung festgelegt sind. In der Erklärung muss festgestellt werden, dass die COP 15 im Jahr 2010 ein rechtsverbindliches Abkommen finalisieren müssen. Das würde es den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ermöglichen, die notwendigen Gesetze zu verabschieden und die Verhandler der Vereinten Nationen hätten Zeit, die Erklärung der COP 15 in eine entsprechend praktikable rechtliche Struktur zu gießen. Wenn damit eine komplette Überarbeitung des gegenwärtigen Dokuments verbunden ist, dann soll es eben so sein.
Zusätzlich könnte im Jahr 2015 eine Überprüfungskonferenz notwendig werden, um unsere Ziele und Pläne der neuen Realität anzupassen. Deshalb ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass die Staatschefs an der Konferenz in Kopenhagen teilnehmen, da diese zweistufige Lösung nur durch das starke direkte Engagement der Spitzenpolitiker zu bewerkstelligen ist.
Am Höhepunkt des Kalten Krieges im Jahr 1985, als die Verhandlungen auf dem Gipfeltreffen zwischen den USA und der Sowjetunion in Genf festgefahren waren, wurde den Verhandlern von ihren über den mangelnden Fortschritt verärgerten Chefs Folgendes mitgeteilt: „Wir wollen keine Erklärungen, warum etwas nicht gemacht werden kann. Tut es einfach!” Und am nächsten Morgen war es erledigt. Die Verantwortlichen von heute müssen nach Kopenhagen kommen und sagen: „Wir wollen, dass das gemacht wird!“
Um Fortschritte zu erzielen, wird man bei der Konferenz in Kopenhagen die politische Pattsituation zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu lösen haben. Die Klima-Ungerechtigkeit muss behoben werden, da die Entwicklungsländer die Auswirkungen des Klimawandels am stärksten spüren und ihnen enorme Anpassungskosten ins Haus stehen. Die reichen Länder werden echtes Geld auf den Tisch legen müssen. Behauptungen, wonach es ihnen an den nötigen Ressourcen fehle, gehen ins Leere, nachdem man während der Finanzkrise durchaus in der Lage war, Billionen Dollar in die Rettung der Banken zu stecken.
Arme Länder sind sich ihrer Macht, Fortschritte zu blockieren, durchaus bewusst. Die Vetomacht verschiebt sich vom UNO-Sicherheitsrat hin zu den G-77 plus China. Wer hätte sich im Westen vor zehn Jahren gedacht, dass die Zukunft und das Wohlergehen der Kinder einst von Entscheidungen in Peking, Delhi oder Addis Abeba abhängen wird?
Die Industrieländer müssen also so rasch wie möglich ein echtes Finanzierungsangebot auf den Tisch legen, um den Entwicklungsländern Zeit für positive Reaktionen und Ankündigungen für Zusagen zu geben. Maßgeblich ist vor allem die Zusage für einen Fonds für frühzeitige Maßnahmen – der zumindest mit 20 Milliarden Dollar dotiert sein soll, um den am wenigsten entwickelten Ländern unmittelbar unter die Arme zu greifen. Das wäre hilfreich , um jenes Vertrauen aufzubauen, an dem es momentan so schmerzhaft mangelt und um die Bedingungen für den Neustart produktiver Verhandlungen zu schaffen.
Die politischen Führer müssen im Hinblick auf das Ausmaß der Herausforderung ehrlich sein und erkennen, dass es eines systemischen und umfassenden Wandels bedarf und nicht um irgendwelche Gesten geht. Die offizielle Reaktion auf den Klimawandel hat dem Ausmaß und der Dringlichkeit der Herausforderung angepasst zu sein. Ein neues globales Übereinkommen muss auf wissenschaftlichen Grundlagen basieren und nicht auf einem durch Partikularinteressen verwässerten kleinsten gemeinsamen Nenner.
Die Leitlinien des vernünftigen Risikomanagements von heute geben vor, dass der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre bei 350 ppm CO2-Äquivalent stabilisiert werden soll und nicht bei 450-500ppm CO2eq, wie es der aktuelle Weg vorsieht. Dazu bedarf es einer Reduktion der Emissionen von 45-50 Prozent in den Industrieländern bis 2020 und einer fast kompletten Einstellung der Kohlendioxidemissionen bis 2050 und nicht jener 15-25 Prozent bis 2020 und 60-80 Prozent bis 2050, worüber jetzt verhandelt wird. Die wichtigsten Entwicklungsländer werden sich ebenso zu angemessenen Abhilfemaßnahmen zu bekennen haben. Doch die Reichen müssen zuerst aktiv werden. Ihre Untätigkeit in den letzten 20 Jahren gibt ihnen nicht das Recht, Schuldzuweisungen zu treffen.
Die Regierungen sollten ihren Bürgern die Wahrheit nicht vorenthalten. Jeder wird Opfer bringen müssen. Möchten Sie lieber ein billiges, schmutziges und gefährliches Zuhause oder ein sauberes, ordentliches und sicheres? Sind Sie bereit zu sagen: „Gut, Kinder, ich habe dieses Haus geerbt, aber ich habe mich nicht darum gekümmert und deshalb ist es gut möglich, dass das Dach jeden Augenblick einstürzt”? Das ist wohl nicht jene Art von Vermächtnis, das irgendwer unter uns seinen Kindern hinterlassen möchte.


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