A Window on Russia
Putins Lohnliste – ein Who’s Who
Andrei Piontkovsky
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MOSKAU – Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist in Russland eine Legende. Er dient den Interessen von Gazprom für ein paar mickrige Millionen Euro im Jahr, wohnt den Sitzungen der Russischen Akademie der Wissenschaften bei und schreibt Bücher über seine treue Freundschaft mit „Genosse Wladimir“, der sich in Geschäftskreisen im von Gangstern geplagten St. Petersburg vor nicht allzu langer Zeit den wohlverdienten Spitznamen „Stasi“ einhandelte.
Doch ist nicht sofort offensichtlich, ob Schröder derzeit Putins Stiefel leckt oder umgekehrt. Die beiden bauen die Nord-Stream-Gaspipeline, oder versuchen sie zu bauen – ein außergewöhnlich kostspieliges Projekt, das ein doppeltes strategisches Ziel erfüllt. Die den Interessen von Belarus und der Ukraine demonstrativ zuwiderlaufende Pipeline soll sicherstellen, dass diese Länder unter Russlands Energiefuchtel bleiben, unabhängig davon, wer in Minsk und Kiew an der Macht ist.
Als Bonus wird die Pipeline auch den Status der russischen Wirtschaft als ständigen Begleiter der deutschen festigen – als ihr Lieferant für Bodenschätze. Gewisse Vorgänger von Schröder im deutschen Kanzleramt wollten dasselbe Ziel mit ganz anderen Mitteln erreichen.
Die Leistungen des Kremls bei der Sicherung der Hilfe von Amerikanern, die bereit sind, ihren Einfluss anzubieten, sind ebenso beeindruckend. Tatsächlich wird die Russlandpolitik der Regierung Obama mit Ratschlägen von Personen gespeist, die in der Regierung keine offizielle Position innehaben, dagegen aber über enge Geschäftsbeziehungen zu Russland und dem Kreml verfügen: Henry Kissinger, James A. Baker, Thomas Graham und Dimitri Simes. Die ersten beiden sind große geopolitische Experten; Graham und Simes werden als hervorragende Russland-Spezialisten geachtet. Sie schreiben wichtige Berichte für die Regierung, reisen zwischen Moskau und Washington hin und her und koordinieren gleichzeitig die Parameter für die Bemühungen der Regierung Obama, die bilateralen Beziehungen „neu zu starten“.
Genau wie Schröder sind diese Personen nicht wirtschaftlich uneigennützig. Baker ist Berater für die zwei Spitzenunternehmen der russischen Wirtschaft, Gazprom und Rosneft. Die Lobbygruppe Kissinger Associates, deren russische Sektion von Graham geleitet wird, arbeitet der Arbeitsgruppe Kissinger-Primakow zu, einer von Putin abgesegneten, quasi privatwirtschaftlichen Initiative, um die Bindungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu vertiefen.
Es ist äußerst lehrreich, die Empfehlungen dieser Personen und Gruppen zu lesen, da sie die Ziele ihrer Kunden im Kreml unauffällig in eine Sprache übersetzen, mit der amerikanische Machthaber vertraut sind.
Grahams letzter Beitrag, „Resurgent Russia and US Purposes“ (Wiederauferstehendes Russland und die Ziele der USA), ist in dieser Hinsicht äußerst erhellend. Der Autor stellt fest, dass die Regierung eines „Russlands, das wieder auf die Beine kommt“, aus fortschrittlichen Modernisierern besteht, denen die Herausforderungen vollkommen bewusst sind, vor denen Russland bei seinem Versuch steht, „in den Club der Großmächte zurückzukehren.“
„Um ein wirklich hochentwickeltes und modernes Land zu werden“, schreibt Graham weiter, „muss Russland in den kommenden zehn Jahren mindestens eine Billion Dollar in die Modernisierung seiner Infrastruktur investieren. Amerika und der Westen im Allgemeinen haben ein vitales Interesse am Erfolg der Modernisierung Russlands. Der Löwenanteil der Technologie, das Know-how und ein wesentlicher Anteil der Investitionen müssen aus Europa und den USA kommen.“
Neben Technologie und Investitionen schiebt Graham beiläufig einen Vorschlag zur Außenpolitik für die Regierung Obama ein, der dem Kreml gewiss gefallen wird: Die „Finnlandisierung“ der Ukraine. Wenn dieser Weg der Beschwichtigungspolitik nicht eingeschlagen wird, so warnt er, wird Russland sich weiterhin gegen die USA stellen, „wo und wann es kann.“ Graham schreibt weiter: „Im extremsten Fall könnte Russland mit seinen gewaltigen Ressourcen und seiner geringen Bevölkerung östlich des Urals zum Gegenstand eines Wettstreits zwischen den Großmächten werden, vor allem zwischen China und den Vereinigten Staaten.“
Diese unausgesprochene Drohung (helft uns bei der Entwicklung oder wir lassen es die Chinesen machen) ist eine logische Weiterführung von Ministerpräsident Putins Ansprache beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos, wo er sich für entschlossenes Handeln aussprach, um die Weltwirtschaftskrise zu beenden. Sein Rezept? Die westlichen Länder sollten eine halbe Billion Dollar Schulden abschreiben, die ihnen die staatlichen russischen Unternehmen schulden, welche von seinen Kumpeln vom Dresdener KGB und der Ozero-Datschakooperative geleitet werden.
Doch wird kein Geldbetrag ausreichen, um Putins kleptokratisches Regime zu modernisieren, das bereits Billionen an Ölvermögen verschwendet hat. Einfach ausgedrückt: Das System Putin steht politisch, institutionell und intellektuell im Widerspruch zur Aufgabe der Modernisierung.
Grahams einziger Fehler in seiner Präsentation ist sein Versuch, die Regierung mit einer hypothetischen Konfrontation zwischen den USA und China über die russischen Ressourcen zu verängstigen. Das ist nicht sein Spezialgebiet. Kissinger arbeitet persönlich mit China und schlägt gemeinsam mit seinem langjährigen Rivalen Zbigniew Brzezinski den für ein Amerika, das seine imperiale Bürde langsam leid ist, so verführerischen Gedanken der globalen Big Two vor.
Hier ist ein neueres Beispiel für Kissingers geopolitische Kunst: „Die Rolle Chinas in einer neuen Weltordnung ist entscheidend. Eine Beziehung, die auf beiden Seiten im Grunde als ein strategisches Modell begann, um einen gemeinsamen Gegner in Schach zu halten, hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu einem Stützpfeiler des internationalen Systems entwickelt… Die chinesisch-amerikanische Beziehung muss auf eine neue Ebene gehoben werden. Die aktuelle Generation von Machthabern hat die Chance, die Beziehungen zu einem Entwurf eines gemeinsamen Schicksals zu formen, ähnlich wie dies bei den transatlantischen Beziehungen in der Nachkriegszeit stattgefunden hat.“
Zweifellos glaubt Kissinger jedes Wort, das er geschrieben hat, aber seine Ideen sprechen ebenfalls aufrichtig die Bestrebungen seiner Kunden aus. Nur haben nicht alle Kunden dieselben Motive. Der eine möchte sich eine weitere Billion Dollar angeln, die er Stück für Stück verbrauchen kann, während der andere ein „zentrales Konstrukt des internationalen Beziehungsgeflechts“ werden möchte. Aber in beiden Fällen bekommen die Kunden den Einfluss, für den sie bezahlen.
Andrei Piontkovsky ist Politikwissenschaftler und Gastwissenschaftler am Hudson Institute in Washington D.C.
Copyright: Project Syndicate, 2009.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Anke Püttmann
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Justis 11:16 06 Jun 09
Greed and power will continue to be the most disruptive force on earth, this commentary and others like it detail the facts perfectly, consultants advisers and analysts to international corporations and a select few world leaders continue to shape our lives without any real input from the human race.
We may think we live in democratic societies, but that's the furthest thing from the truth, now that the west has shown the rest of the world how to live and function in a capitalist world, former third and second world countries are beating us at our own game, Western corporations wanted to sell their products in these countries due to their greed and continued growth which is a radical idea to begin with, now we in the west cannot compete with these countries when they pay their workers $ 2.00 a day.