Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Frage, ob der frühere chilenischen Diktator Augusto Pinochet bestraft werden soll oder nicht, sind nun beendet. Nach anhaltenden Diskussionen um die Berichte über den Gesundheitszustand Pinochets befand ihn Richter Juan Guzmán für psychisch verhandlungsfähig. Pinochet ist in neun Fällen der Entführung und in einem Punkt des Mordes angeklagt. Der Oberste Gerichtshof Chiles bestätigte diese Anklage. Alle diese Verbrechen wurden während der „Operation Condor” begangen, einem gemeinsamen Programm lateinamerikanischer Diktatoren, um sich ihrer Gegner bei der Linken zu entledigen.

Ebenso befand Richter Guzmán, dass der frühere Diktator nicht dement sei und sehr wohl zwischen richtig und falsch unterscheiden könne. Das ist ein entscheidender Punkt, denn Pinochet versuchte seine Verhandlungsfähigkeit zu leugnen. Ein kürzlich erlittenes „Gefäßereignis“, das in einem Militärspital behandelt wurde, wo er das Bewusstsein und seine motorischen Fähigkeiten wieder erlangte, wird als Ausrede herhalten, neue medizinische Untersuchungen zu verlangen und Verzögerungen im Strafprozess herbeizuführen.

Die Bemühungen Guzmáns, den Diktator vor Gericht zu bringen, sollten dennoch keine Einzelaktionen bleiben. Andere Richter und offizielle Gremien müssen ebenfalls weiter Druck auf Pinochet ausüben.

So muss beispielsweise noch vieles aus Vorfällen wie dem Attentat auf General Carlos Prats und seine Frau in Buenos Aires im Jahr 1974 in Erfahrung gebracht werden. Überdies haben Untersuchungen des US-Kongresses in der Riggs Bank verdächtige Aspekte zutage gefördert, wie Pinochet und seine Familie zu ihrem Reichtum gekommen sind. Diese Untersuchungen müssen ein gerichtliches Nachspiel haben.

Die Ermittlungen zum Tod des Hauptgegners der Diktatur, Ex-Präsident Frei Montalva im Jahr 1980, sind bereits fortgeschritten, müssen aber auch rigoros gerichtlich behandelt werden. Freis Tod steht in Verbindung mit dem repressiven Apparat, den Pinochet und seine „rechte Hand“ Manuel Contreras in trauter Eintracht organisiert hatten.

Die Operation Condor, die Affären um die Riggs Bank und um die Todesfälle Frei und Prats sowie viele andere Verbrechen sind in einem jüngst veröffentlichten Bericht über Folter und politische Gefangenschaft einer von Präsident Ricardo Lagos eingesetzten Sonderkommission dokumentiert. Dreißig Jahre nachdem ein Militärputsch Pinochet an die Macht brachte, hat dieser Bericht die Chilenen zwar verunsichert, ihnen aber auch Macht verliehen.

Nachdem er über viele Jahre als scheinbar unangreifbar galt, begann der endgültige Zusammenbruch des ehemaligen Diktators in London im Oktober 1998, als spanische Anwälte, der spanische Richter Baltasar Garzón und Scotland Yard Anklage gegen ihn erhoben. Pinochet reagierte darauf mit Arroganz und verursachte dadurch in der jungen chilenischen Demokratie ein tiefes Gefühl der Schande. Pinochets Fähigkeit, sich der Gerichtsbarkeit zu entziehen, warf auch einen dunklen Schatten auf die militärischen Institutionen des Landes und viele Chilenen fragten sich, wie weit das Land in seinem Übergang zur Demokratie tatsächlich schon fortgeschritten ist.

Ohne die Beharrlichkeit von Richter Garzón, die Angelegenheit weiter zu verfolgen, wäre die Anklage Pinochets aufgrund der massiven Gegnerschaft reicher und im Umgang mit den Medien gerissener Chilenen beinahe unmöglich gewesen. Die übermäßige Vorsicht der chilenischen Regierung – aufgrund der Angst vor Instabilität und deren mögliche Auswirkungen auf die Grundrechte, die nach der Diktatur wieder erlangt wurden – kam Pinochet ebenfalls zu Hilfe, sich der Justiz zu entziehen. Ohne die Bemühungen Garzóns hätten chilenische Gerichte niemals jene öffentliche Unterstützung bekommen können, die nötig war, um sich aus ihrer Trägheit zu befreien.

Auch ohne die außerordentlich wichtigen Auseinandersetzungen um Menschenrechte, die von Opferorganisationen, Opferfamilien und Juristen angestrengt wurden und die allen Widrigkeiten zum Trotz, ihre Sache über Jahrzehnte unbeirrt verfolgten, wäre es ebenfalls unmöglich gewesen, Pinochet vor Gericht zu bringen. Wenig andere Organisationen in Chile erwiesen sich als derart fähig und erfolgreich als diejenigen, die sich den Menschenrechten verschrieben haben. Aufgrund der Hartnäckigkeit und Leidenschaft gewöhnlicher Chilenen, die vom Staat die Einhaltung seines Auftrages, nämlich den Schutz der Menschenrechte, einfordern, findet sich Pinochet heute vor Gericht wieder und andere, die ihre Macht ausnutzten, um ihre Mitmenschen zu töten, zu foltern oder auszuweisen werden verfolgt.

Dennoch fragen sich viele, ob Pinochet jemals für seine Taten büßen wird. Die internationale öffentliche Meinung und die Geschichte haben ihn bereits verurteilt. Die Würde Chiles hängt nun davon ab, ob sein Rechtssystem zur selben Schlussfolgerung gelangt oder nicht.

Es gibt Zweifel, dass Pinochet bestraft wird, denn in Chile existiert der „Pinochetismo“ nach wie vor. Mächtige Fürsprecher verteidigen ihn und setzen dabei sämtliche Hinterhältigkeiten ein, die möglich sind. Unterstützt werden sie durch den Umstand, dass manche Personen innerhalb der Regierung lieber ein trauriges Kapitel von Menschenrechtsverletzungen schließen als es durch Aufarbeitung zum Abschluss bringen wollen.

Abhängig vom Kurs, den die Nation einschlägt, könnten sich die Chilenen beizeiten mit ihrer Vergangenheit aussöhnen. Einstweilen leben sie mit ihren unterschiedlichen Haltungen friedlich nebeneinander. Wenn die Menschen allerdings ehrlich in ihrer Gesellschaft und Geschichte verankert sein wollen, müssen sich die Bürger und der Staat auch der Wahrheit stellen und diejenigen vor Gericht bringen, die die Menschenrechte verletzten. In jenem Ausmaß, in dem die Chilenen dieses Ziel erreichen, werden sie auch die Bedingungen für eine Gesellschaft mit mehr Würde und Ehre schaffen. Ein richterliches Urteil gegen Pinochet ist ein wichtiger Schritt vorwärts.