Der kurze Marsch der Populisten in Mittel- und Osteuropa

Jiří Pehe

Ein Gespenst geht um in den neuen EU-Mitgliedsstaaten – das Gespenst des populistischen Nationalismus. Die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) hat gerade die Parlaments- und Präsidentenwahlen gewonnen, und populistische und nationalistische Kräfte könnten nächstes Jahr auch bei den Wahlen in Ungarn, Tschechien und der Slowakei die Oberhand gewinnen.

Dabei handelt es sich um folgenschwere Entwicklungen. 15 Jahre lang waren Mittel- und Osteuropa Musterschüler in Sachen Demokratisierung. Jetzt könnte die Region, wie es der frühere tschechische Präsident Václav Havel ausdrückt, in die Falle einer „erstickenden Atmosphäre“ geraten. Sogar Havels Nachfolger Václav Klaus wettert gegen den Multikulturalismus und den Niedergang des traditionellen europäischen Nationalstaates. Was ist passiert?

Paradoxerweise ist die EU – die als Garant für Stabilität und Fortschritt gesehen wird – selbst ein Teil des Problems. Motiviert durch die Aussicht auf einen Beitritt, unterzogen sich die Länder, die letztes Jahr der EU beitraten, einer 15 Jahre dauernden Phase des sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Wandels, dessen Ausmaß in der modernen europäischen Geschichte beispiellos war. Öffentliche Institutionen wurden rasant modernisiert, Demokratie und marktwirtschaftliche Standards eingeführt. Die Menschen kamen dadurch allerdings unter enormen Druck, sich rasch anzupassen, was in manchen Fällen durchaus schmerzvoll war.

Solange die EU-Mitgliedschaft nur ein Ziel war, hatte sie einen disziplinierenden Effekt auf die politischen Eliten der Region. Rückblickend war die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft ein wirksameres Motiv für die Durchführung von Reformen als die Mitgliedschaft selbst. Im Unterschied zur tatsächlichen Mitgliedschaft, verhalf die Hoffnung darauf der EU zu weit größerem politischen Einfluss.

Zwar haben Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei den EU-Beitritt zurecht als Akt der politischen Emanzipation betrachtet und begonnen, sich als politisch gleichberechtigte Staaten Geltung zu verschaffen. Andererseits kamen aber die politischen Parteien, die ihre Länder in die EU führten, unter Druck, weil man sie mit den schmerzlichen Reformen in Zusammenhang brachte.

Damit war der Weg frei für Politiker mit simplen Botschaften: Unsere Länder haben genug von westlicher Bevormundung und den Sparkursen. Es ist an der Zeit, zu unseren nationalen Werten und Interessen zurückzukehren. Vor dem EU-Beitritt warnten manche gar vor dem Verlust der nationalen Identität ihrer jeweiligen Länder. Präsident Klaus meinte, Tschechien „könnte sich in der EU auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee.“

Tomas G. Masaryk, der erste Präsident der Tschechoslowakei nach ihrer Gründung im Jahr 1918, sagte immer, sein Land wäre eine Demokratie, aber „bislang ohne Demokraten“. Havel argumentiert ähnlich, wenn er vor den Gefahren des Nationalismus und Populismus in der Region warnt.

Seiner Ansicht nach sind die „alten“ politischen Verhaltensmuster (manche davon ein Vermächtnis aus vorkommunistischer Zeit) durch die Welle des pro-westlichen bürgerlichen Liberalismus, die dem Zusammenbruch des Kommunismus folgte, vorübergehend in den Hintergrund getreten. Jetzt kommen diese alten Muster wieder zum Vorschein.

Es deutet allerdings auch vieles darauf hin, dass Havel Recht hat, wenn er meint, dass das Wiederaufleben dieser Verhaltensmuster nichts anderes sei als der „Katzenjammer“ nach 15 Jahren ununterbrochener - oft traumatischer – Reformen. Im Gegensatz zu der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, als die Demokratisierungsbestrebungen durch den aufkommenden Autoritarismus in Deutschland untergraben wurden, sind die Länder der Region heute voll in ein Netzwerk höchst stabiler westlicher Demokratien integriert. Die Versuche politischer Parteien, sich über Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Populismus zu profilieren, werden bald an die von der EU und anderen internationalen Organisationen vorgegebenen Grenzen stoßen.

So verstoßen beispielsweise die Wahlversprechen der PIS, in Polen die Todesstrafe wieder einzuführen und das Land zu seinen christlich-konservativen Wurzeln zurückzuführen, gegen geltende Bestimmungen der EU und des Europarates. Es ist ziemlich sicher, dass die von der PIS angestrebte „Vierte Republik“ erst den in Europa herrschenden begrenzten Spielraum für messianische Visionen und „christlichen Fundamentalismus“ überwinden müsste.

Das Gleiche gilt auch für Klaus’ Nationalismus. Der mag zwar seine Anhänger in einer populären Strömung des tschechischen Provinzialismus finden, aber selbst wenn die von Klaus gegründete konservative Bürgerlich Demokratische Partei im nächsten Jahr die Parlamentswahlen gewinnt, werden die nationalistischen Ambitionen durch die EU-Mitgliedschaft eingebremst. Die linksgerichteten Populisten in der Slowakei, deren Sammelbecken die Smer-(Richtungs-)Partei von Robert Fico ist und die in den Umfragen vor den Wahlen im nächsten Jahr in Führung liegt, werden höchstwahrscheinlich zu einer ähnlichen Schlussfolgerung gelangen.

Viktor Orbans Fidesz-Partei, die im nächsten Frühjahr die Wahlen in Ungarn gewinnen könnte, ist ein besonders lehrreiches Beispiel. Bevor die Partei zur Regierungspartei aufstieg, buhlte sie Mitte der 1990er Jahre offen um Stimmen aus dem nationalistischen Lager und bediente sich populistischer Methoden. Seit die Fidesz allerdings im Jahr 2002 von den Sozialisten an der Macht abgelöst wurde, gibt sie sich pro-europäisch.

Mit anderen Worten: Während die populistisch-nationalistischen Kräfte nächstes Jahr sehr wohl weiter dazugewinnen könnten – und sich möglicherweise wie die PIS mit rechtsextremen Parteien zusammentun, um sich mehr Unterstützung für ihre Politik zu sichern – ist es unwahrscheinlich, dass Mittel- und Osteuropa zu jenem virulentem Nationalismus zurückkehrt, für den es einst so berüchtigt war. Havel hat Recht, wenn er meint, dass die Region nach ihrem politischen Katzenjammer wieder ausnüchtern wird. Aber wie bei der Ausnüchterung im wirklichen Leben, wird das auch kein schöner Anblick werden.