Monday, November 24, 2014
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Frieden durch Entwicklung

New York – Die amerikanische Außenpolitik der letzten Jahre ist hauptsächlich deshalb gescheitert, weil sich die Vereinigten Staaten bei der Lösung von Problemen, die den Einsatz von Entwicklungshilfe und Diplomatie erfordern, auf das Militär verließen. Aus jungen Männern wurden mangels Erwerbschancen in der Heimat Kämpfer in Ländern wie Sudan, Somalia, Pakistan und Afghanistan. Menschen, die ihre Familien nicht ernähren können, sind anfällig für extreme Ideologien und wenn es ihnen an Zugang zu Methoden der Familienplanung fehlt, kommt es zu einer unerwünschten Bevölkerungsexplosion. Präsident Barack Obama erweckte Hoffnungen auf eine neue Strategie, aber bislang haben die Kräfte der Kontinuität in der amerikanischen Politik die Oberhand über die Kräfte des Wandels behalten.

Die Grundregel bei der Beurteilung der wahren Strategie einer Regierung, ist, die Geldflüsse zu verfolgen. Im Verhältnis zu anderen Bereichen gibt die amerikanische Regierung gewaltige Summen für das Militär aus. Das ändert sich auch in Obamas Budgetplanung nicht. Für das Haushaltsjahr 2010 werden 755 Milliarden Dollar für Militärausgaben veranschlagt. Dieser Betrag ist höher als die Summen in allen anderen Bereichen mit Ausnahme der so genannten „verpflichtenden“ Staatsausgaben für Sozialversicherung, Gesundheitsversorgung, Zinszahlungen für Staatsschulden und ein paar andere Posten.

Tatsächlich übersteigen die Ausgaben für das Militär die staatlichen Aufwendungen für folgende Bereiche: Bildung, Landwirtschaft, Klimawandel, Umweltschutz, Meeresschutz, Energiesysteme, Heimatschutz, sozialer Wohnbau, Nationalparks und staatliches Landmanagement, Justiz, internationale Entwicklung, diplomatische Operationen, Autobahnen, öffentlicher Verkehr, Veteranen-Fragen, Raumfahrt und Wissenschaft, zivile Forschung und Entwicklung, ziviles Bauwesen zur Errichtung von Wasserstraßen, Dämmen, Brücken, Kanalisation und Abfallbehandlung, Gemeindeentwicklung und vieles mehr.  

An diesem Überhang an Ausgaben für das Militär wird auch in den nächsten zehn Jahren der mittelfristigen Planung festgehalten. Bis 2019 sollen die gesamten Aufwendungen für das Militär 8,2 Billionen Dollar betragen und damit alle anderen Ermessensausgaben um 2 Billionen Dollar übertreffen. 

Auch aus internationaler Perspektive sind die Militärausgaben der USA beträchtlich. Dem schwedischen Internationalen Friedensforschungsinstitut zufolge betrugen die gesamten Militärausgaben des Jahres 2007 in konstanten Dollars von 2005 etwa 1,4 Billionen Dollar. Mit anderen Worten: Die USA geben allein ungefähr gleich viel aus wie der Rest der Welt zusammen – und es deutet nichts darauf hin, dass Obama-Administration vorhat, dieser Entwicklung ein Ende zu setzen.  

Die politischen Entscheidungen der letzten Monate lassen wenig Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel in der Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik aufkommen. Obwohl die USA mit dem Irak ein Abkommen über den Abzug bis 2011 unterzeichneten, hört man im Pentagon, dass so genannte „Nicht-Kampftruppen“ in den kommenden Jahren und Jahrzehnten dort stationiert bleiben sollen.   

Es ist unschwer zu erkennen, wie die andauernde Instabilität im Irak, der Einfluss des Iran und die Präsenz der Al-Kaida die amerikanischen Entscheidungsträger dazu bringen werden, den „sicheren“ Weg eines fortgesetzten militärischen Engagements zu wählen. Manche Gegner des Irak-Krieges, einschließlich ich selbst, glauben, dass es von Anfang an ein grundlegendes – und zutiefst fehlgeleitetes -  Kriegsziel war, langfristig eine Militärbasis (oder mehrerer Basen) im Irak zu schaffen, vorgeblich um Öl-Transportrouten und Bohrlizenzen zu sichern. Wie die Beispiele des Iran und Saudi Arabiens allerdings zeigen, führt eine derartig langfristige Präsenz früher oder später zu einer heftigen Gegenreaktion.

In Afghanistan und Pakistan sind die Bedenken noch größer. Der Krieg der NATO gegen die Taliban in Afghanistan läuft derartig schlecht, dass diesen Monat sogar der verantwortliche US-General entlassen wurde. Die Taliban dehnen ihre Reichweite bis in das benachbarte Pakistan aus.

Bei Afghanistan und den angrenzenden Provinzen in Pakistan handelt es sich verarmte Regionen, die von enormen Arbeitslosenzahlen, großen jungen Bevölkerungsgruppen, anhaltenden Dürreperioden, weit verbreitetem Hunger und massiven ökonomischen Entbehrungen geprägt sind. Unter solchen Bedingungen haben die Taliban und die Al-Kaida leichtes Spiel, Kämpfer zu mobilisieren.  

Das Problem ist, dass eine militärische Antwort der USA unter diesen Bedingungen im Wesentlichen fruchtlos ist und die Situation verschärfen würde anstatt sie zu bewältigen. Problematisch ist unter anderem, dass die USA in hohem Maß auf Drohnen und Bomber setzen und damit unter der Zivilbevölkerung einen hohen Blutzoll verursachen. Das wiederum bringt die öffentliche Meinung gegen die USA auf. Nach einem Desaster in der jüngeren Vergangenheit, bei dem über 100 Zivilisten ums Leben kamen, ließ das Pentagon unmittelbar danach verlauten, dass man mit solchen Bombardements fortfahren wolle. In einer vor kurzem veröffentlichten Studie wurden die gewaltigen Ressentiments der Pakistani gegen das Eindringen des US-Militärs in ihr Land offenbar.   

Obama erhöht den Einsatz in Afghanistan, indem er die Zahl der US-Truppen von 38.000 auf 68.000 und später vielleicht noch mehr erhöht. Überdies besteht die Gefahr, dass die USA verstärkt auch in Kämpfe in Pakistan verwickelt werden. Der neue für Afghanistan verantwortliche US-General ist Berichten zufolge ein Spezialist im Bereich Aufstandsbekämpfung, zu der wohl heimliche Aktionen der USA in Pakistan zählen könnten.  In diesem Falle wären die Folgen katastrophal und könnten in einem Land mit 180 Millionen Einwohnern zu einem sich ausbreitenden Krieg führen. 

Beunruhigend ist dennoch nicht nur die anhaltende Finanzierung und unerbittliche Ausbreitung des Krieges, sondern auch der Mangel an alternativen Strategien der USA. Obama und seine führenden Berater haben regelmäßig über die Notwendigkeit gesprochen, sich jenen Problemen zu widmen, die den Konflikten zugrunde liegen, wie beispielsweise Armut und Arbeitslosigkeit.  Man schlug vor, Afghanistan und Pakistan ein paar Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe zur Verfügung zu stellen. Das ist allerdings ein geringer Betrag im Vergleich zu den Militärausgaben und ein übergeordnetes Rahmenwerk zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung fehlt obendrein.

Bevor man weitere hunderte Milliarden Dollar in fruchtlose Militäroperationen steckt, sollte die Obama-Administration ihre Politik überdenken und den US-Bürgern und der Welt eine brauchbare Strategie vorlegen. In den Krisengebieten von heute ist es höchste Zeit für eine Strategie des Friedens durch nachhaltige Entwicklung – einschließlich Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Existenzsicherung, Wasser und Abwasserentsorgung sowie Bewässerung . Der Anfang sollte in Afghanistan und Pakistan gemacht werden.

Eine derartige Strategie kann nicht als Nebenprodukt amerikanischer Militäraktionen entstehen. Vielmehr muss man sie proaktiv, mit einem Gefühl der Dringlichkeit und gemeinsam mit den betroffenen Ländern und den dort befindlichen Gemeinden entwickeln. Eine Verschiebung des Schwerpunkts auf wirtschaftliche Entwicklung würde einer immensen Zahl von Menschen das Leben retten und die unvorstellbar hohen Kosten eines Krieges in ökonomischen Nutzen aufgrund von Entwicklung verwandeln. Obama muss handeln, bevor die Krise von heute in ein noch ärgeres Desaster ausartet.  

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