STOCKHOLM: Olof Palme, Schwedens damaliger Premierminister, wurde am 28. Februar vor 15 Jahren ermordet. Sein Tod hat Millionen von Menschen überall auf der Welt schockiert. Der Mörder konnte bis heute nicht ermittelt werden, zumindest wurde bis heute niemand der Tat überführt. Dieses Verbrechen war ein Angriff nicht nur auf Palme, sondern auf die Demokratie selbst.
Als Mordopfer ist Palme gegenwärtig Teil der Geschichte. Doch Geschichte ist etwas, dass es frei zu analysieren gilt, und das nicht aufgrund von Ehrerbietung totgeschwiegen werden darf. Wenn wir uns also die Ermordung Palmes ins Gedächtnis rufen, sollten wir uns auch daran erinnern, was er geleistet hat und wofür er stand. Was ist beispielsweise Olof Palmes Hinterlassenschaft auf dem Gebiet der Außenpolitik?
Palme war ein starker und redegewandter Kritiker der USA und des Krieges in Vietnam. Er hat die sowjetische Unterdrückung in der Tschechoslowakei und auch die Morde General Pinochets in Chile scharf verurteilt. Aufgrund dieser Haltung wurde Palme häufig als ein unbeirrbarer Gegner von Gewaltherrschaften dargestellt. Doch diejenigen, die dies tatsächlich glauben, irren sich, da Palme es in der Tat systematisch abgelehnt hat, zahlreiche unterdrückende Regime zu kritisieren; er hat vielmehr einige der grausamsten Diktatoren in die Arme geschlossen, zumindest jedoch versucht, sie nicht zu beleidigen.
,,Verteufelt" die Sowjetunion nicht, sagte Palme, der über einen Zeitraum von 17 Jahren hinweg Vorsitzender der Partei der Sozialdemokraten von Schweden war, und in den Jahren 1969-1976 und dann erneut von 1982-1986 das Amt des Premierministers inne hatte. ,,Beteiligt euch nicht an anti-sowjetischer Agitation" oder am ,,Geschäft des Anti-Sowjetismus", forderte er 1984 - eine typisch neutrale Haltung im Schweden unter Palme.
Es bleibt kein Zweifel daran, dass Palme den Geist seiner Zeit widergespiegelt hat. Das Wiederaufleben des westlichen Marxismus nach 1968 hinterließ einen tiefen Eindruck bei Journalisten und Sozialisten, und das nicht nur in Schweden. Der Vietnam-Krieg hat die Weltanschauung vieler junger Menschen geändert. Nachdem zahlreiche Menschen längst das liberale Licht erblickt hatten, hat Palme diesen Geist weiter vertreten. Nur wenige Jahre, bevor die Völker Ost- und Mitteleuropas sich selbst vom Kommunismus befreit haben, um sich der Demokratie und dem Kapitalismus in die Arme zu werfen, sagte Palme: ,,Für die Völker Europas repräsentieren weder der Kommunismus, noch der Kapitalismus einen Traum von Freiheit."
Palme hat ebenfalls über das Mittel der Diplomatie ideologische Unterschiede ausgenutzt, um anderen demokratischen Parteien in Schweden zu schaden. Anlässlich eines Augenblicks wahrer Spannungen zwischen dem Westen und der UdSSR im Jahr 1983 sagte Palme, die Konservativen würden in eine ,,Gemütsverfassung von Kreuzfahrern hinsichtlich der Befreiung Osteuropas" abgleiten, eine Verfassung, die ,,in den konservativen Lagern des Westens durch den gesamten Kalten Krieg hindurch vorgeherrscht hat." Nach 44 Jahren sozialistischer Herrschaft gelangten die Liberalen und Konservativen Schwedens 1976 endlich an die Macht. Keine einzige der Bedrohungen der schwedischen Außenpolitik, die Palme zuversichtlich vorhergesagt hatte, hat sich während der neun Jahre ihrer Amtsinhaberschaft in den vergangenen 25 Jahren bewahrheitet.
Nicht nur entzweiend in seinem eigenen Land, gab Palme sich auch alle Mühe, den Westen in einem kritischen Moment zu spalten. In den 80er Jahren haben die Sozialdemokraten in Schweden und in Deutschland eine enge ideologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik entwickelt. Die so genannte ,,Palme-Kommission" (der auch der einflussreiche Egon Bahr angehörte) schlug eine Politik "gemeinsamer Sicherheit" zwischen dem Westen und dem Osten vor und setzte sich für Atomwaffenfreie Zonen an Stelle einer Nato-Politik ein, die die Entwicklung von Marschflugkörpern und Pershing II-Raketen zur Abwehr des sowjetischen Vorsprungs im Theater der Nuklearwaffen verfolgte.
Diese Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien führte schließlich zu einer ernsthaften Verzerrung fundamentaler westlicher Werte. Palme und Oskar Lafontaine, zum damaligen Zeitpunkt einer der Oppositionsführer in Deutschland, sahen den Kalten Krieg nicht in erster Linie als einen Konflikt zwischen Freiheit und Gewaltherrschaft. Als Palme Ostdeutschland im Jahre 1984 einen Besuch abstattete, hat er weder die dort herrschende Unterdrückung, noch die Existenz der Berliner Mauer ein einziges Mal kritisiert. Statt dessen lobte Palme das ostdeutsche Staatsoberhaupt Erich Honecker und strich gemeinsame Ziele sowie den beiderseitigen Kampf um Frieden und Entwicklung heraus. In Palmes Hauptansprache fielen die Worte ,,Entspannung", ,,Vertrauen" und ,,Freundschaft" - niemals allerdings ,,Freiheit".
So ziemlich dasselbe geschah, als Palme Kuba besuchte. Anlässlich einer Massen-Sternfahrt in Santiago de Cuba teilte er sich ein Podium mit Fidel Castro. Palme sprach anerkennend von der ,,sozialistischen Revolution" und erwähnte dabei mit keinem einzigen Wort die Überzeugung seiner eigenen Partei, die davon ausging, dass eine ,,Revolution" erst nach freien und rechtschaffenen Wahlen stattfinden sollte. Tatsächlich hat Palme marxistische Schlagworte verwendet, über Menschenrechte und politische Freiheit jedoch nichts gesagt und damit den Eindruck erweckt, Schweden und Kuba würden an den gleichen Ideologien festhalten.
Bei einer gemeinsamen Erklärung mit Castro behauptete Palme, dass sich beide Männer auf allen Gebieten, die sie diskutiert hätten, einig seien. Beide versicherten sogar, dass sie darüber erfreut seien, dass der Kampf um Freiheit des ,,vietnamesischen und des kambodschanischen Volkes von Erfolg gekrönt worden ist." Diese Erklärung wurde im Sommer 1975 abgegeben - zwei Monate, nachdem die Roten Khmer in Kambodscha mit einem Genozid begonnen haben, dem zwei Millionen des sieben Millionen Einwohner umfassenden Landes zum Opfer fielen.
War sich Olof Palme der Massaker Pol Pots nicht bewusst? Zeitungen in beinahe allen demokratischen Ländern, einschließlich Schwedens, hatten uns über die kambodschanischen Gräuel informiert. Palme jedoch hielt es für wichtiger, eine vereinigte Front mit dem Tyrannen Kubas zu bilden, als sich Sorgen über die Grausamkeiten zu machen, die von den Kommunisten in Indochina begangen wurden. Palme hat in der Tat nur selten die Unterdrückung in Ländern der Dritten Welt verurteilt. Niemals hat er das China Maos - das mörderischste Regime, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstand - kritisiert; sehr wohl aber hat Palme fortwährend die Apartheidpolitik in Südafrika verdammt.
Dieser doppelte Maßstab war insbesondere im Mittleren Osten schädlich, wo Palme es niemals für nötig hielt, einen arabischen Staat zu tadeln, und das ungeachtet der jeweils herrschenden Korruption oder Grausamkeit. Die einzige Nation in dieser Region, die er wiederholt angriff, war zugleich ihre einzige Demokratie: Israel; Palme stellte Israel sogar auf eine Stufe mit den Nazis.
Fünfzehn Jahre nach seiner Ermordung müssen sich Schweden und der Westen mit dem herumschlagen, was Palme hinterlassen hat: seine anti-westliche Agitation und seine Bereitschaft, fundamentale Ideale der Freiheit als nur relative Werte zu betrachten. Für die Menschen, die nach Demokratie strebten oder sie verteidigten, war Palme ein unzuverlässiger Partner. Es ist dieser Aspekt seines angeblichen Moralismus, den es zu erinnern gilt.


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