RAMALLAH – Die Idee, dass Palästina ein ständiges Mitglied der Vereinten Nationen werden sollte, stammt nach Meinung einiger Palästinenser von niemand anderem als US-Präsident Barack Obama. In seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung am 23. September 2010 sagte Obama, er hoffe, “dass, wenn wir nächstes Jahr hierher zurückkehren, wir uns einig sind über die Aufnahme eines neuen Mitglieds der Vereinten Nationen – eines unabhängigen, souveränen Staates Palästina, der in Frieden mit Israel lebt.” Die Palästinenser wollen Obama nun beim Wort nehmen.

Obamas Bemühungen, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben, ging die Weigerung Israels voraus, den Siedlungsbau vorübergehend zu stoppen. Die USA waren sogar bereit, den Israelis einen 3 Milliarden Dollar umfassenden Waffenlieferungsvertrag anzubieten, wenn sie aufhörten, jüdische Siedlungen in Gebiete zu bauen, die für den palästinensischen Staat vorgesehen sind. Aber Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnte das Angebot ab.

Neun Monate später versuchte Obama erneut, die Verhandlungen wieder anzuschieben. Im Mai sagte er: “Sichere und anerkannte Grenzen zwischen Israel und Palästina sollten sich an den Grenzen von 1967 orientieren, und auf dieser Grundlage sollten in beiderseitigem Einverständnis Flächen getauscht werden.”

Wiederum stimmten die Palästinenser Obamas Vorschlag zu, und Netanjahu lehnte ihn öffentlich ab, was den Palästinensern keine andere gewaltfreie Möglichkeit offenließ, als sich für einen Staat in den Grenzen von 1967 an die UN zu wenden. Wir erinnern uns, dass Israel nach dem Krieg vom Juni 1967 das restliche historische Palästina und andere arabische Gebiete besetzte. Kurz nach dem Krieg erklärte der UN-Sicherheitsrat in der Präambel zur Resolution 242, dass es “ unzulässig ist, Land durch Gewalt zu besetzen.”

Dies ist nicht das erste Mal, dass die UN dazu aufgerufen wurde, im hartnäckigen Nahostkonflikt zu vermitteln – und dies nicht nur von Palästinensern. 1947, als die UN-Generalversammlung dafür stimmte, das britische Mandat von Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen, tanzten die Juden auf den Straßen von Tel Aviv. Heute weigern sich die Israelis, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, der viel kleiner wäre als der, der den Arabern bei der ursprünglichen Teilung zugeschrieben wurde.

In jüngerer Vergangenheit, seit der Konferenz von Madrid 1991, fanden in verschiedenen Zusammenhängen direkte Gespräche zwischen den Israelis und den Palästinensern statt. Die Palästinenser sind in der Hoffnung, durch Einigungen einen eigenen Staat zu bekommen, einen Kompromiss nach dem anderen eingegangen. Die Abkommen von Oslo 1993 haben einen Friedensprozess eingeleitet, der fünf Jahre andauern sollte und zu einem unabhängigen palästinensischen Staat sowie einem sicheren und anerkannten Israel hätten führen sollen.

Aber in der Folge stellte sich heraus, dass über tatsächlich entscheidende Fragen keinerlei Einigung erzielt werden konnte.

Schlimmer noch: Die Gespräche haben nicht nur zu keinem Ergebnis geführt, sondern zusätzlich die Tatsache verschleiert, dass Israel weiterhin auf palästinensischem Gebiet Kolonien errichtete. Immer noch wird palästinensisches Land konfisziert und mit jüdischen Siedlungen bebaut, und die sogenannte “Sicherheitsmauer” Israels hält die Palästinenser sozial und wirtschaftlich im Würgegriff. Diese auf palästinensischem Gebiet errichtete Mauer wurde vom internationalen Gerichtshof in Den Haag nach internationalem Recht für illegal erklärt, aber bisher wurde nichts unternommen, dieses Urteil durchzusetzen.

Mahmoud Abbas, Vorsitzender der PLO und Präsident der palästinensischen Regierungsbehörde, der geschworen hat, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen, hat sich dafür entschieden, anstelle nutzloser – oder gar schädlicher – direkter Gespräche den Weg der UN-Anerkennung zu gehen. Und diese Änderung der Taktik hat offensichtlich den Nerv der Israelis getroffen und die USA frustriert. Unter den Palästinensern hält kaum jemand diesen Schritt für falsch, obwohl viele bezweifeln, dass er zu sofortigen und spürbaren Ergebnissen führt.

Trotzdem ist die palästinensische Öffentlichkeit momentan mit ihrer Führung zufrieden, die genug Rückgrat hat, den Druck aus Israel und den USA auszuhalten. Kurzfristig ist dies für Abbas sehr hilfreich. Aber wenn der Vorstoß in Richtung UN nicht bald Früchte trägt, könnte sich die Öffentlichkeit gegen ihre politischen Führer wenden – und auch gegen die israelischen Besatzer.

Was genau also hofft Abbas zu erreichen? Die UN-Generalversammlung kann im Gegensatz zum Sicherheitsrat keinen Staat ausrufen, und die USA haben angekündigt, gegen jede Resolution des Sicherheitsrates, die die Unabhängigkeit Palästinas anerkennt, ihr Veto einzulegen. Aber wenn zwei Drittel ihrer Mitglieder zustimmen, kann die Generalversammlung Palästina ähnlich wie den Vatikan als Staat mit Beobachterstatus anerkennen. An diesem Punkt müsste die internationale Gemeinschaft gegen jeden vorgehen, der Palästina das Recht abspricht, sich als vollständiger und souveräner Staat zu verhalten.

Darüber hinaus könnte Palästina als Staat (auch mit Beobachterstatus) den Internationalen Gerichtshof anrufen. Auch könnte das Land dann versuchen, in der Generalversammlung die selten angewendete “Uniting for Peace”-Resolution aufzurufen (die zum letzten Mal gegen das Apartheid-Regime Südafrikas eingesetzt wurde).

Dass Palästina versucht, über die Vereinten Nationen eine Anerkennung als Staat (in welcher Form auch immer) zu erreichen, bedeutet nicht, dass das Land keine direkten Verhandlungen mit Israel führen könnte. Abbas und andere palästinensische Sprecher haben erklärt, dass sie keinen Grund sehen, warum Abgesandte eines solchen neu anerkannten Staates nicht mit Vertretern Israels verhandeln sollten. Wenn die UN-Abstimmung erfolgreich ist, werden dies allerdings keine Gespräche zwischen Untertanen und ihren Besatzern sein, sondern solche zwischen zwei Staaten, die darüber sprechen, wie sie in Frieden und Harmonie miteinander leben können.