NICHT VOR DEM 10. JANUAR VERÖFFENTLICHEN

Der Sieg Mahmud Abbas' bei der Präsidentschaftswahl in Palästina stellt die palästinensische Führung vor eine große Herausforderung. Indem er Stunden nach dem Tod von Jassir Arafat zum Vorsitzenden des PLO-Führungsgremiums gewählt wurde, erhielt Abbas die Unterstützung der Organisation, die alle Palästinenser vertritt, auch die in der Diaspora. Seine Wahl zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde durch das Volk gibt Abbas die Legitimation der Basis, sein politisches Programm umzusetzen.

Dieses Programm ist dem Arafats zwar ähnlich, unterscheidet sich jedoch in Schlüsselfragen von diesem. Abbas (auch bekannt als Abu Mazen) kritisiert öffentlich und konsequent die von ihm als solche bezeichnete „Militarisierung der Intifada“. Sogar vor Arafats Tod vertrat Abbas den Standpunkt, dass der Gewalteinsatz durch militante Palästinenser die palästinensische Verhandlungsposition schwäche. Bei dieser Haltung blieb er während des gesamten Wahlkampfs und wies die Forderungen palästinensischer Hardliner-Gruppierungen zurück, er solle sich für seine vorhergehenden Äußerungen entschuldigen.

Abbas benimmt sich wie ein Geschäftsmann und er glaubt fest an die Rechtsstaatlichkeit und daran, dass eine wirklich zivile Staatsführung in der palästinensischen Politik eine überragende Bedeutung einnehmen muss. Darin unterscheidet er sich auch von Arafat, der glaubte, dass die revolutionäre Mentalität so lange fortgesetzt werden müsse, wie die Palästinenser unter einer illegalen, ausländischen Besatzung lebten. Bis zur Befreiung konnte es keine Normalität geben.

Da er die Wahl aufgrund der deutlichen Haltung gegen Gewalt und für Rechtsstaatlichkeit gewann, hat Abbas den Wählerauftrag und die Verantwortung, diese Politik umzusetzen. Er muss allen bewaffneten Palästinensern deutlich machen, dass keine inoffiziellen Gruppen toleriert werden, die Waffen besitzen oder militärische Angriffe von palästinensischem Gebiet ausführen.

Zur Wahrung der nationalen Einheit muss Abbas natürlich seine ganze Überzeugungskraft einsetzen, um radikale Gruppen (einige davon in seiner eigenen Fatah-Bewegung) dazu zu bringen, diesen Ansatz zu respektieren. Als Vorsitzender der PLO wird er unter extremem Druck stehen, die international sanktionierten Widerstandshandlungen gegen israelische Militärziele nicht für illegitim zu erklären. Um diesem Druck zu begegnen, muss er zeigen, dass ein Ende der Gewalt im höheren Interesse der Palästinenser liegt.

Genauso schwierig wird es für Abbas, rechtsstaatliche Prinzipien in einer traumatisierten Volksgemeinschaft geltend zu machen, die nach fast fünf Jahren der Gewalt, Unterdrückung und der drakonischen, von den Israelis auferlegten Reiseeinschränkungen ins Wanken geraten ist. Wie im Falle der Militarisierung der Intifada ist dies keine einfache Angelegenheit, da es dabei um Kräfte geht, die sich der Kontrolle Abbas' und seiner Regierung entziehen.

Nichtsdestoweniger werden interne Richtlinien von großer Wichtigkeit sein. Das tägliche Leben der Palästinenser – und ihr Lebensunterhalt – müssen sofort verbessert werden. Die von den Israelis gebaute Mauer westlich der West Bank bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit unter Palästinensern weiter zunimmt und der Lebensstandard weiter fällt. Um dem entgegenzuwirken, muss Abbas externe arabische und internationale Unterstützung suchen. Was wirklich benötigt wird, sind Investitionsanreize, vor allem für palästinensische und arabische Investoren. Doch ist dies unwahrscheinlich ohne umfassende gesetzliche und administrative Reformen und – allgemeiner betrachtet – ohne gute Staatsführung und strenge Anwendung der Rechtsgrundsätze.

Frieden ist der Schlüssel zur Herstellung der zivilen Ordnung. Egal, wie überzeugend Abbas radikale Gruppen zu einer Niederlegung der Waffen bewegen kann, eine einseitige Waffenruhe wird nicht lange anhalten, wenn sie nicht auf Gegenseitigkeit beruht. Die Rolle der israelischen Besatzungsstreitkräfte wird daher für den Erfolg Abbas' entmutigender Mission entscheidend sein. In der Tat wird die Aufgabe, vor die Abbas gestellt ist, unmöglich zu bewältigen sein, wenn die israelische Politik der „gezielten Tötungen“ weiter zugelassen wird, während palästinensische Führer ernsthaft daran arbeiten, den Gewalttaten gegen Israelis ein Ende zu setzen.

Letztlich ist in Verhandlungen mit Israel der wichtigste Programmpunkt des neuen Palästinenserpräsidenten, die Israelis zu einer Bestätigung ihrer wiederholten internationalen Zusicherungen zu drängen, dass ein lebensfähiger, angrenzender palästinensischer Staat ein realistisches Ziel für die nahe Zukunft darstellt. Doch überlässt man dies den Israelis und Palästinensern allein, wird das Ziel der Unabhängigkeit Palästinas in den palästinensischen Grenzen von 1967 höchstwahrscheinlich außer Reichweite bleiben. Die internationale Gemeinschaft unter der Führung der Vereinigten Staaten muss Anstrengungen und politisches Kapital einsetzen, um dieses Ziel zu verwirklichen.

Der neue Palästinenserpräsident steht vor einer anspruchsvollen Agenda und hohen allgemeinen Erwartungen. Viel wird davon abhängen, wie Abbas sich verhält und wie er regiert. Doch ist die entscheidende Frage, was Israel und die internationale Gemeinschaft tun werden, wenn Abbas sein Versprechen hält, die Gewalt gegen Israelis zu beenden und rechtsstaatliche Grundsätze in einer funktionierenden Demokratie anzuwenden. Die Palästinenser haben sich entschieden, jetzt muss die Welt dies auch tun.