Thursday, July 24, 2014
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Eine große Union

PARIS –  In den letzten Wochen wurde die Idee einer Bankenunion als neuestes Mittel zur Lösung der seit langem anhaltenden Eurokrise präsentiert. Aber ungeachtet der Vorzüge einer Bankenunion – und davon gibt es viele – werfen die Vorschläge zu ihrer Gründung mehr Fragen auf, als momentan beantwortet werden können.

Die Motivationen der Befürworter einer Bankenunion unterscheiden sich erheblich. Vor allem in Südeuropa betrachten sie einige als Mittel, die Last der Unterstützung ihrer maroden Banken auf diejenigen abzuwälzen, die mehr Geld in der Tasche haben. Für andere, speziell in der Eurokratie der Europäischen Union in Brüssel, ist sie ein weiterer Sprung nach vorn in Richtung eines europäischen Superstaates. In Anlehnung an den heiligen Verweis im Vertrag von Rom auf eine „immer engere Union“, betrachten die Theologen der Europäischen Kommission jede Krise als Chance, ihre föderalistische Agenda voranzutreiben.

Die Europäische Zentralbank ist da bedächtiger, wenn auch um nichts weniger enthusiastisch, und argumentiert, dass eine Bankenunion drei Ziele verfolgen sollte. Erstens sollte eine stärkere Überwachung in der ganzen Eurozone die Finanzintegration stärken, die„makroökonomischen Ungleichgewichte mildern“ und die Geldpolitik verbessern. Wie eine einzige EU-Aufsicht das Problem der Ungleichgewichte in den Griff bekommen soll, wird nicht erklärt, aber es ist bestimmt ein lohnendes Ziel.

Das zweite Ziel sollte sein, die „Verbindung zwischen Banken und Staaten zu unterbrechen”, die sich im letzten Jahr als besonders gefährlich erwies. Das dritte anzustrebende Ziel ist, „die Risiken für die Steuerzahler durch angemessene Beiträge der Finanzindustrie zu minimieren“. Das könnte länderweise erreicht werden, aber es ist sicher fraglich, ob eine pauschale Bankenabgabe oder eine europaweite Finanztransaktionssteuer Wettbewerbsverzerrungen beseitigen würde.

Wie könnten diese lobenswerten Ziele nun erreicht werden? Die Europäische Kommission argumentiert, dass eine umfassende Bankenunion auf vier Säulen beruhen müsste: einem gemeinsamen Spareinlagen-Sicherungsprogramm, das sämtliche Banken in der ganzen EU (oder Eurozone) umfasst; einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde sowie einem gemeinsamen Abwicklungsfonds, zumindest für systemisch bedeutsame und grenzübergreifend operierende Banken; einer europäischen Aufsicht für diese Banken; und einheitlichen Regeln für die Aufsicht aller Banken in Europa.

Alle, die jemals in die Frage der Bankenaufsicht involviert waren, erkennen auf den ersten Blick, dass diese vier Säulen eine sorgfältige Konstruktion erfordern. In vielen Ländern hat es eine Generation gedauert, bis diese ihre eigenen nationalen Programme entwickelt hatten. Und im vorliegenden Fall müssen außerdem noch drei bedeutende politische Fragen geklärt werden.

Erstens ist die Frage nach der Identität der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht noch nicht entschieden und die EZB hat ihre Chance auf einen Griff nach der Macht erkannt. Die europäischen Zentralbanker waren über das eingeschränkte Mandat der EZB aufgrund des Vertrags von Maastricht schon immer verärgert.  Die Bankenaufsicht gehörte nicht zu den Zielen der EZB, obwohl in einem Artikel des Vertrags festgehalten ist, dass das System der europäischen Zentralbanken als Ganzes zu einer effektiven Aufsicht beitragen soll. Nun argumentiert man, dass es am einfachsten wäre, diesen Aufgabenbereich zu erweitern und die EZB defacto zu einer gesamteuropäischen Aufsicht zu machen.

Diese Lösung wird allerdings von der Europäischen Kommission nicht favorisiert, die gerade erst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ins Leben gerufen hat. Die EBA ist eng mit der Kommission selbst verbunden und wird als natürliche Kandidatin für diese breiter angelegte Rolle betrachtet.  

Die Kommission hat bis zu einem gewissen Grad recht, aber sie hat auch ein Problem. Im Zuge des politischen Kuhhandels, welcher der Schaffung der EBA (und der zwei entsprechenden Gremien für Wertpapiere und Versicherungen) voranging, kam man überein, dass die neue Behörde in London ansässig sein sollte. Das schien zu diesem Zeitpunkt logisch, ist es aber nicht mehr, wenn der Aufgabenbereich der EBA erweitert werden soll. Wie kann eine Aufsichtsbehörde für die Eurozone außerhalb der Eurozone beheimatet sein?

Die zweite ungelöste Frage besteht darin, wie eine Bankenunion rechtlich erreicht werden kann. Verfassungsänderungen dieses Ausmaßes würden normalerweise einen neuen europäischen Vertrag erfordern. Aber das würde einige Zeit dauern und die haben die europäischen Spitzenpolitiker nicht mehr.

Überdies besteht keine Garantie, dass die Wähler in Ländern, wo Volksabstimmungen über Vertragsänderungen notwendig sind, die weitere Abgabe von Souveränitätsrechten unterstützen würden. Das wahrscheinliche Ergebnis ist also, dass die Bankenunion in altbewährter EU-Manier unter Anwendung existierender Befugnisse gestaltet wird, die Frage der Souveränitätsrechte ausgespart bleibt und jeder Bezug auf die öffentliche Meinung  vermieden wird. Dies deutet wieder in Richtung EZB.

Die letzte Frage ist, was eine solche Bankenunion der Eurozone für den gemeinsamen Finanzmarkt, und hier vor allem für die EU-Länder außerhalb der Währungsunion, bedeuten würde. Viele würden bereitwillig unterschreiben, weil sie der Währungsunion trotz der Schwierigkeiten des Euro so bald wie möglich beitreten wollen. Das gilt allerdings nicht für Großbritannien und London ist das bei weitem größte Finanzzentrum des Kontinents.  

Ich fürchte, dass Franzosen und Deutsche die Geduld mit den lästigen Briten verlieren und nun zögern, eine Einigung zu erzielen.  Und die euroskeptischen britischen Politiker betrachten dies als eine Gelegenheit, die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU überhaupt neu zu gestalten. Für manche bedeutet es sogar die Gelegenheit, einen Austritt zu verhandeln.  

Die Meinung in der City of London tendiert zu einem Mittelweg, der es Großbritannien ermöglicht, sich die Vorteile des Binnenmarktes zu erhalten ohne einer einheitlichen Regulierung zuzustimmen.  Das wird in der Durchführung schwierig.

Ich vermute, dass eine Bankenunion irgendeiner Art eingeführt wird, und zwar bald. Andernfalls  bricht das Bankensystem der Eurozone zusammen.  Aber die Folgen eines solchen Schritts für Europas großes Freihandelsexperiment könnten gravierend sein und bei nicht sorgfältiger Durchführung zum Austritt Großbritanniens führen. Der politische Einsatz ist hoch und das wird sich auch im Ergebnis widerspiegeln.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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  1. CommentedCarol Maczinsky

    Banking Union is just a phrase for financial regulation. Necessary as Europe suffers from US regulatory failure.

  2. CommentedJohn Brian Shannon

    Hi Howard,

    Thank you for this very informative piece.

    Perhaps a banking regulator should be EU-wide, perhaps only Eurozone-wide -- a reasonable case has been made for each.

    Perhaps the regulator should be EC-backed, EU-backed or Eurozone backed, again, a reasonable case has been made for each of the choices.

    Those discussions are already in play.

    I look at this with a different perspective.

    1) Voluntary membership. Each country in Europe should have the option to join the regulatory framework, or not. If there are enough benefits to membership vs responsibilities of membership of that institution, then there will be plenty of members.

    2) Once an individual country within Europe decides to participate -- both enjoying the benefits and observing the responsibilities from a national perspective, then individual banks within that nation could then join the institution.

    3) Size of bank. Banks under 10 Billion net value (or 100 Billion, or any agreed reasonable threshold) should be free of any obligation to join. This exemption would still allow community-based banking and allow those who want to bank within their own jurisdiction free of European institutional constraints, to do so. If the drafters of such want tacit support from the German public, this would be a good way to get it.

    4) Taking choices away is the completely wrong approach. Adding choices is the way to go. Adding positive solutions to national governments, to banks, to depositors and to the overall economy of Europe should be the driving force behind the creation of any banking authority, anywhere.

    5) Similar could be said about a European debt-mutualization institution. Taking choices away is the completely wrong approach. Adding choices is the way to go. Adding positive solutions for national governments, to banks, to depositors and to the overall economy of Europe should be the driving force behind debt mutualization plans.

    When the benefits of membership exceed the responsibilities, a lineup will form. This IS the very DNA of every entrepreneur.

    Best regards, JBS
    http://jbsnews.com

  3. CommentedGary Marshall

    Hello Mr. Davies,


    The individual European countries have the means to remedy their current problems with ease. And the means to that end is contained in the little proof below for the abolition of Taxation, which novelty may be absurd on the face of it, but not so when examined.

    If you or anyone can find the flaw in this proof, I shall be more than happy to give the reward of $50,000. None have yet been successful. Perhaps because so few have tried.

    Its not the end of Europe or the world, but a new beginning.

    Enjoy!

    ####

    The costs of borrowing for a nation to fund public expenditures, if it borrows solely from its resident citizens and in the nation's currency, is nil.

    Why? Because if, in adding a financial debt to a community, one adds an equivalent financial asset, the aggregate finances of the community will not in any way be altered. This is simple reasoning confirmed by simple arithmetic.

    The community is the source of the government's funds. The government taxes the community to pay for public services provided by the government.

    Cost of public services is $10 million.

    Scenario 1: The government taxes $10 million.

    Community finances: minus $10 million from community bank accounts for government expenditures.
    No community government debt, no community
    government IOU.

    Scenario 2: The government borrows $10 million from solely community lenders at a certain interest rate.

    Community finances: minus $10 million from community bank accounts for government expenditures.
    Community government debt: $10 million;
    Community government bond: $10 million.

    At x years in the future: the asset held by the community (lenders) will be $10 million + y interest. The deferred liability claimed against the community (taxpayers) will be $10 million + y interest.

    The value of all community government debts when combined with all community government IOUs or bonds is zero for the community. It is the same $0 combined worth whether the community pays its taxes immediately or never pays them at all.

    So if a community borrows from its own citizens to fund worthy public expenditures rather than taxes those citizens, it will not alter the aggregate finances of the community or the wealth of the community any more than taxation would have. Adding a financial debt and an equivalent financial asset to a community will cause the elimination of both when summed.

    Whatever financial benefit taxation possesses is nullified by the fact that borrowing instead of taxation places no greater financial burden on the community.

    However, the costs of Taxation are immense. By ridding the nation of Taxation and instituting borrowing to fund public expenditures, the nation will shed all those costs of Taxation for the negligible fee of borrowing in the financial markets and the administration of public
    debt.

    Regards,
    Gary Marshall

      CommentedJohn Brian Shannon

      Hi Gary,

      Pretty elementary stuff here and I don't have the time to cover the entire post, but I will cover one incorrect paragraph for you.

      "The costs of borrowing for a nation to fund public expenditures, if it borrows solely from its resident citizens and in the nation's currency, is nil."

      Not true.

      You are forgetting about the interest on the borrowed money.

      Yes, present interest rates ARE low, but they haven't always been, nor will they always be low. Those rates will increase at some point and all of the borrowed money will then be interested at the new rate.

      You could still make a case that the interest doesn't add up to much money at all. But it is still a cost, which means that there IS a cost to borrowing.

      Above that, the U.S. government debt has a lot of zeros behind it -- and even at a low percentage rate, that is still a lot of zeros.

      Much more information here: http://www.brillig.com/debt_clock/

      If you look at the larger context, there isn't enough 'resident citizens' money on deposit in America to act as security to cover the government's total debt, deficit and other financial obligations.

      Which means borrowing outside of 'resident citizens' deposits.

      To make up that difference by additional taxation could (at present) choke-off any nascent recovery underway -- if there is any recovery underway, it is still too early to tell. One thing is for certain, to add tax now, would sink the economy.

      To make up the difference with additional taxation (not at present) does place a drag on the economy. That money which gets paid in taxes, is no longer in the hands of consumers, where every study since there were rocks shows that consumer spending stimulates the economy better than any other stimulus -- government, corporate, or private.

      Don't think there are corporate economies that use stimulus in their jurisdictions? Do a Google search on "Levittown" -- the early years.

      http://en.wikipedia.org/wiki/Levittown,_Pennsylvania

      Finally, when spending by governments (which, in your quoted statement is necessarily limited by the financing available by community or national 'resident citizens') needs to exceeds those limits, then what?

      Any number of things could cause this, from profligate spending by civic authorities, to corruption, to military invasion or attack, weather-related or climate-related crises, or a taxation rate so high it stalls the economy.

      Not to mention a recession bringing on high unemployment where the number of taxpayers (who would otherwise be regular depositors if they were working) must begin living off their savings, lowering the total available security for the governments already spent money.

      More taxation to make up the difference would only cause more savings withdrawals and which would further slow government spending and thereby increase unemployment.

      I admire your advocacy, but if the piece you quoted was actually a panacea for economic systems, it would have been utilized by economists and politicians long ago.


      Cheers, JBS
      http://jbsnews.com

  4. CommentedVal Samonis



    Too late for such gradual solutions in EU, I am afraid; confidence in the EU Paradise is lost for long!

    Instead, divide the EuroZone into Neuro and Seuro (N&S) zones to much better reflect the conditionalities (productivity, etc) of the optimum currency areas (OCA), with free flotation of Neuro and Seuro. N&S zones provide a chance to salvage some positive European integration results and, in the longer time, bring the continent to necessarily very gradual correction of the original architectural sins of the EU (no OCA, etc).

    Failing that, nobody is able to keep Germany in the EU; it might quickly opt out and become another Fortress Switzerland trading fully globally.

    Then all hell may break loose in the rest of Europe!


    Val Samonis

    http://ca.linkedin.com/in/vsamonis

  5. CommentedMatt Stillerman

    I think that a banking union will solve some problems and create some new ones. The banks will be much healthier if they are all backed by the currency issuer, the ECB, as the lender-of-last-resort. Euro liquidity guarantees by the ECB can really be believed!

    However, the EU member states are all accustomed to having their national banks buy their bonds. E.g. Greek banks bought Greek bonds, etc. That will come to a screeching halt. So, the fiscal problems of the European soveriegns will be cast into a much harsher light.

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