WASHINGTON, D.C.: Die Regierung Obama scheint endlich entschieden gegen Amerikas Bankenelite vorgehen zu wollen. Nach dem jüngsten Rückschlag bei der Wahl in Massachusetts werden die vom ehemaligen Chairman der Federal Reserve, Paul Volcker, vorgelegten Vorschläge zur Reduzierung der Marktmacht der Banken entstaubt.

Bisher hatte es ganz anders, nämlich überwiegend nach einem Sieg der Großbanker ausgesehen – und zwar seit dem Frühjahr 2009, als einige der gesünderen Großbanken begannen , die Gelder, die sie im Rahmen des Troubled Asset Relief Program des US-Finanzministeriums erhalten hatten, zurückzuzahlen. Dies erlaubte ihnen, den ohnehin schon sehr schwachen Sondervorschriften, die von der Regierung in Bezug auf Bonuszahlungen und Vergütungen erlassen worden waren, ganz auszuweichen.

In der entscheidenden Phase der Krise und der Rettungsmaßnahmen – vom September 2008 bis Anfang 2009 – hatten die Regierungen Bush und Obama Nerven gezeigt. Niemand dachte ernsthaft daran, die Großbanker, die die Krise mit verursacht hatten, loszuwerden, oder ihre Banken aufzuspalten.

Wenn eine Branche in eine Krise stürzt, erwartet man normalerweise ernste Erschütterungen. Selbst wenn mit offenkundiger Unfähigkeit noch Pech einhergeht, ist die Annahme im Allgemeinen: Wenn eine Firma vom Staat gerettet werden muss, muss man das Topmanagement austauschen. Das US-Finanzministerium hat sich über viele Jahre hinweg – sowohl direkt als auch über seinen Einfluss beim Internationalen Währungsfonds – konsequent für derartige Prinzipien ausgesprochen, wenn andere Länder in Schwierigkeiten gerieten.

Doch im Falle des US-Bankensektors passierte zumindest bis jetzt überhaupt nichts. Die meisten leitenden Führungskräfte der Großbanken sind noch dieselben wie vor der Krise, und bei den Verfahren zur Risikosteuerung und bei der Vergütung hat sich kaum etwas geändert . Warum war die US-Regierung so konservativ? Eine gewisse Rolle dürfte die Furcht vor einem vollständigen Zusammenbruch des Bankensystems gespielt haben – zusammen mit einem ungesunden Grad der Durchmischung der politischen und der Finanzelite, der zur Folge hatte, dass es an der Spitze der Regierung eine echte Affinität gegenüber Firmen wie Goldman Sachs und Citigroup gab.

Wie dem auch sei, es schien, als habe man das Zeitfenster verpasst. Als die Maßnahmen zur Wirtschaftsstabilisierung zu greifen begannen, fingen die Banken wieder an, Geld zu verdienen. Und angesichts des Abgangs einiger Wettbewerber – darunter Bear Stearns und Lehman Brothers – bedeutete der größere Marktanteil der überlebenden Unternehmen für diese höhere Gewinne.

Zwar leitete die Regierung im Sommer 2009 eine bescheidene Initiative zur Reform des Regulierungswesens ein, die neue Mechanismen zum Schutz der Verbraucher sowie einige Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität vorsah. Doch es war ein Kampf um jeden Zentimeter. Anfang 2010 wurde dann eine neue Bankensteuer vorgeschlagen, mit dem Ziel, im Verlaufe von etwa zehn Jahren rund 90 Milliarden Dollar aufzubringen – aber das hätte lediglich ein Prozent der Gewinne der Banken ausgemacht.

Es ist keine Überraschung, dass die Banken bisher versucht haben, sich einer Reform zu widersetzen. Das bestehende Geschäftsmodell erlaubt es ihnen, im Erfolgsfall die Gewinne selbst einzustreichen und im Falle des Misserfolgs die Verluste an den Steuerzahler weiterzureichen. Dies ermutigt zu überzogenen Risiken und ist mit der Gefahr wiederholter Zyklen von Boom, Pleite und Rettung verbunden. Tatsächlich hat Andrew Haldane, bei der Bank von England für den Bereich Finanzstabilität zuständig, dies als „unseren Teufelskreis“ bezeichnet.

Unmittelbar aufeinander folgende Finanzkrisen sind selten, doch die dauerhafte Präsenz von derartigen Fehlanreizen führt immer zu Problemen – mehr als 50 Jahre IWF-Erfahrung liefern den klaren Beweis dafür. Nun aber, nach Massachusetts, sieht es endlich so aus, als ob etwas Bedeutsames vor sich geht. Die von Volcker vorgeschlagenen Reformen würden den Banken Beschränkungen auferlegen, die jenen des Glass-Steagall Act , dem Gesetz aus der Zeit der Depression, das das Geschäft der Investment- und der Geschäftsbanken voneinander trennte, ähneln. Die Aufweichung von Glass-Steagall und dessen letztliche Aufhebung im Jahre 1999 erlaubten es den Banken, sich im so genannten „Eigenhandel“ zu engagieren – was sie in die Lage versetzte, die Ersparnisse ihrer Kontoinhaber zu nutzen, um auf eigene Rechnung Geschäfte insbesondere mit riskanten hypothekenbesicherten Wertpapieren zu machen.

Aber die Obama-Regierung muss weiter gehen, als den Geschäftsbanken den Eigenhandel zu verbieten, und zwei zusätzliche Dinge tun: Erstens sollten die Kapitalanforderungen – nicht nur in den USA, sondern G20-übergreifend – verdreifacht werden, sodass die Banken mindestens 20-25% ihrer Vermögenswerte als Kernkapital halten. Auf diese Weise würden die Aktionäre und nicht die Regulierungsbehörden die führende Rolle dabei spielen, die Banken zu einem vernünftigen Verhalten anzuhalten.

Und zweitens müssen Banken, die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen, verkleinert werden, damit sie nicht jedes Mal, wenn eine Krise ausbricht, vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Im US-Zusammenhang muss hierfür der Riegle-Neal Interstate Banking Act von 1994, der als Maximalgröße festsetzt, dass keine Bank mehr als 10% der Privatkundeneinlagen halten darf, geändert werden. Wir müssen diese vernünftige allgemeine Vorstellung an die heutige Zeit anpassen und durchsetzen – und begrenzen, wie groß eine Bank im Vergleich zur Volkswirtschaft insgesamt werden kann.

Obama tut recht daran, gegenüber den sechs größten US-Banken – darunter JP Morgan Chase, Goldman Sachs, Citigroup und Bank of America –, Härte zu zeigen. Diese besitzen inzwischen Vermögenswerte im Wert von mehr als 60% vom BIP – ein beispielloser Grad der Finanzkonzentration. Wie schon vor mehr als 100 Jahren Teddy Roosevelt klarstellte, ist das Hauptproblem der Konzentration wirtschaftlicher Macht, dass sie dazu neigt, die politische Macht zu übernehmen, was der demokratischen Tradition zuwider läuft. Und inzwischen haben wir gelernt, dass es auch einer soliden Wirtschaftspolitik zuwiderläuft.