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Obama versus Romney: Beschäftigungsprogamme im Vergleich

BERKELEY – Die Vereinigten Staaten haben gerade ihr drittes Jahr der wirtschaftlichen Erholung hinter sich gebracht, aber die Arbeitslosigkeit beträgt noch immer über 8 Prozent und es gibt beunruhigende Anzeichen eines Abschwungs. Es ist daher keine Überraschung, dass die Beschäftigungslage zu einem Schwerpunkt im Präsidentschaftswahlkampf wurde – oder dass die Kandidaten sehr unterschiedliche Ansichten darüber haben, wie man die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln könnte. 

Im Herbst letzten Jahres präsentierte Präsident Barack Obama seinen 450 Milliarden Dollar umfassenden American Jobs Act (AJA), ein Paket aus haushaltspolitischen Maßnahmen, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen. Der AJA weist einen Umfang von etwa 3 Prozent des BIP auf und hätte im Jahr 2012 in Kraft treten sollen. Damit wollte man rechtzeitig die Beschäftigung fördern und die Erholung der USA gegen globalen Gegenwind absichern. Die meisten Maßnahmen des Pakets wurden in der Vergangenheit von beiden Parteien unterstützt, auf Steuersenkungen entfielen etwa 56 Prozent der Gesamtkosten und die Finanzierung des Pakets war bereits mit Obamas langfristigem Plan zur Senkung des Haushaltsdefizits gesichert.

Mehrere unabhängige Ökonomen kamen zu dem Schluss, dass Obamas Plan in den Jahren 2012-2013 signifikante Erleichterungen auf dem Arbeitsmarkt gebracht hätte. Tatsächlich prognostizierten zwei der renommiertesten amerikanischen Konjunkturbeobachter, dass mit dem AJA im Jahr 2012 zusätzlich 1,3 bis 1,9 Millionen Arbeitsplätze und bis Jahresende 2013 über zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden würden. Die parteiunabhängige Haushaltsbehörde Congressional Budget Office (CBO) ließ verlauten, dass die Strategien des Beschäftigungsgesetzes hinsichtlich der Zahl der in den Jahren 2012-2013 zu schaffenden Arbeitsplätze im Vergleich zu den dafür aus dem Haushalt zu bezahlenden Kosten überaus effektiv seien.

Der AJA wurde im Senat durch Dauerreden der Republikaner blockiert und auch in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus kam der Gesetzesentwurf nicht zur Abstimmung. Mitt Romney, mittlerweile Präsidentschaftskandidat der Republikaner, griff den Plan als „kurzlebigen Anreiz” an, und meinte, die Wirkung wäre so, als würde man „einen Becher Benzin in das Glutnest“ der Erholung schütten. Gestärkt durch Umfragen, in denen sein Plan mehrheitlich befürwortet wurde, gelang es Obama letztlich, zwei der Strategien des AJA teilweise durchzubringen: die Lohnsteuer für Arbeitnehmer wurde um ein Drittel (vorgeschlagen waren 50 Prozent) gesenkt und die Arbeitslosenunterstützung um etwa 60 Prozent des Wertes, der ursprünglich zur Debatte stand, ausgeweitet.

Allerdings lehnte der Kongress eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge im Ausmaß von 50 Prozent ab. Diese Senkung wurde ursprünglich von vielen Republikanern befürwortet und zeichnet sich auch durch hohe haushaltspolitische Wirksamkeit aus. Ebenso wenig billigte der Kongress, trotz hoher Wählerzustimmung, Zuschüsse des Bundes an die Bundesstaaten im Ausmaß von 30 Milliarden Dollar, die es ihnen ermöglicht hätten, etwa 135.000 Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute einzustellen. Diese Zuschüsse beliefen sich in den Jahren 2009 bis 2011 auf insgesamt 130 Milliarden Dollar und ermöglichten es den Bundesstaaten,  grundlegende Leistungen weiterhin anbieten zu können und die dafür nötigen öffentlich Bediensteten in Beschäftigung zu halten.

Romney lehnt mehr Geld aus Bundesmitteln für die Bundesstaaten ab und argumentiert, dass es „Zeit ist, den Staat zurückzudrängen und den Menschen in Amerika zu helfen“. Aber Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten sind Menschen in Amerika, die anderen Menschen in Amerika helfen.  Die Zahl der öffentlich Bediensteten sinkt so schnell wie nie seit den 1940er  Jahren und befindet sich aktuell auf dem Niveau von 2006. Wäre die Zahl der öffentlich Bediensteten in den letzten drei Jahren um den gleichen Wert gestiegen wie die Bevölkerungszahl – so geschehen während der Präsidentschaft von George W. Bush - hätten wir heute, aufgrund zusätzlich geschaffener 800.000 Arbeitsplätze, keine Arbeitslosigkeit von 8,2 sondern von 7  Prozent.

Trotz eines ungedeckten Infrastruktur-Finanzierungsbedarfs von mindestens 1,1 Billionen Dollar wurde Obamas Forderung nach zusätzlichen Ausgaben für Infrastruktur im Ausmaß von 90 Milliarden Dollar vom Kongress ebenfalls abgelehnt. Damit hätte man 400.000 Arbeitsplätze schaffen können. Außerdem führen Investitionen in die Infrastruktur nicht nur kurzfristig zu mehr Arbeitsplätzen, sondern fördern auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit.  

Insgesamt vermied der Kongress also die Entscheidung über mindestens eine Million Arbeitsplätze, wodurch die Arbeitslosen zu Geiseln des Wahlausganges im November werden. 

Als Reaktion auf den anhaltenden Druck der Medien hat Romney unterdessen sein Programm zur kurzfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen präsentiert. Es überzeugt nicht.  Romney sagt, er würde dafür sorgen, dass in den USA mehr Menschen einen Job im Energiesektor finden. Während allerdings die Öl- und Gasindustrie seit 2007 ein beträchtliches Wachstum verzeichnet, sind dort weniger als 200.000 Menschen beschäftigt. Daraus ergibt sich ein vernachlässigbarer Effekt auf die Beschäftigungslage, selbst wenn sich die Anzahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor kurzfristig verdoppeln sollte.  

Und während Romney ankündigt, neue Auslandsmärkte öffnen zu wollen, hat Obama genau das bereits getan. Es gelang ihm, drei wichtige Handelsabkommen durchzubringen und die staatliche Unterstützung für US-Exporte anzuheben, die beinahe doppelt so schnell gestiegen sind, als während der Erholung von der Rezession des Jahres 2001. Außerdem plant Romney, China, den drittgrößten amerikanischen Exportmarkt, der Währungsmanipulation zu bezichtigen und hohe Zölle auf chinesische Importe einzuheben. Das würde fast sicher zu Vergeltungsmaßnahmen führen und einen Rückgang der Exporte und der Arbeitsplätze in den USA zur Folge haben.  

Auch „Obamacare“ – die neue Gesetzgebung des Jahres 2010 zur Gesundheitsreform -  würde Romney außer Kraft setzen, weil diese „Kleinunternehmen abschreckt, Personal einzustellen.“ Die Beweise dafür sind allerdings dürftig und anekdotischer Natur. Aus einer aktuellen Studie geht hervor, dass die meisten Kleinunternehmen sehr wohl für die Gesundheitsreform sind. Die meisten Firmen, ungeachtet ihrer Größe, geben unzureichende Nachfrage als Hauptgrund dafür an, dass sie keine neuen Arbeitskräfte einstellen.  

Ebenso wenig ist Romneys Versprechen, die Ermessensausgaben des Bundes sofort um 5 Prozent zu kürzen, dazu angetan, das Beschäftigungswachstum anzukurbeln, wie er behauptet.  Wenn eine Ökonomie unter hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Gesamtnachfrage leidet, haben Ausgabenkürzungen kontraktive Wirkung. Romney räumte dies kürzlich auch ein, als er bestätigte, dass die „fiskalische Klippe“ – das Auslaufen der Steuersenkungen aus der Bush-Ära am Ende dieses Jahres in Kombination mit zeitgleich in Kraft tretenden umfangreichen Ausgabenkürzen – die Wirtschaft in die Rezession zurückfallen lassen würde.  

Zusätzlich zu einer Ausweitung der Steuersenkungen aus der Ära Bush verspricht Romney eine flächendeckende Senkung des Einkommensteuer-Grenzsatzes von 20 Prozent sowie eine signifikante Senkung der Körperschaftssteuer, um Firmen zur Einstellung von Arbeitskräften zu animieren. Trotz umfangreicher Senkungen des Einkommensteuer-Grenzsatzes zu Beginn der Regierung Bush lag das Beschäftigungswachstum zwischen 2000 und 2007 nur etwa halb so hoch wie in den vorangegangenen drei Jahrzehnten.

Aber selbst wenn Romneys neue Steuersenkungen die Investitionen und das Wachstum langfristig stärkten (ein strittiger Ansatz, bei dem es darauf ankommt, wie er finanziert wird),  wäre seine kurzfristige Wirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen minimal und würde auch beträchtliche Einnahmensverluste bedeuten. Tatsächlich weisen diese Senkungen nur eine sehr geringe Wirksamkeit auf der Skala der fiskalischen Effektivität der Haushaltsbehörde auf.

Obamas Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind überzeugend, wohingegen Romneys Pläne wenig bis gar keine Auswirkungen hätten – und manche könnten die Situation sogar noch verschlimmern. Die Wähler müssen diese Unterschiede kennen. 

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier