Monday, November 24, 2014
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Obama versus Romney: Beschäftigungsprogamme im Vergleich

BERKELEY – Die Vereinigten Staaten haben gerade ihr drittes Jahr der wirtschaftlichen Erholung hinter sich gebracht, aber die Arbeitslosigkeit beträgt noch immer über 8 Prozent und es gibt beunruhigende Anzeichen eines Abschwungs. Es ist daher keine Überraschung, dass die Beschäftigungslage zu einem Schwerpunkt im Präsidentschaftswahlkampf wurde – oder dass die Kandidaten sehr unterschiedliche Ansichten darüber haben, wie man die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln könnte. 

Im Herbst letzten Jahres präsentierte Präsident Barack Obama seinen 450 Milliarden Dollar umfassenden American Jobs Act (AJA), ein Paket aus haushaltspolitischen Maßnahmen, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen. Der AJA weist einen Umfang von etwa 3 Prozent des BIP auf und hätte im Jahr 2012 in Kraft treten sollen. Damit wollte man rechtzeitig die Beschäftigung fördern und die Erholung der USA gegen globalen Gegenwind absichern. Die meisten Maßnahmen des Pakets wurden in der Vergangenheit von beiden Parteien unterstützt, auf Steuersenkungen entfielen etwa 56 Prozent der Gesamtkosten und die Finanzierung des Pakets war bereits mit Obamas langfristigem Plan zur Senkung des Haushaltsdefizits gesichert.

Mehrere unabhängige Ökonomen kamen zu dem Schluss, dass Obamas Plan in den Jahren 2012-2013 signifikante Erleichterungen auf dem Arbeitsmarkt gebracht hätte. Tatsächlich prognostizierten zwei der renommiertesten amerikanischen Konjunkturbeobachter, dass mit dem AJA im Jahr 2012 zusätzlich 1,3 bis 1,9 Millionen Arbeitsplätze und bis Jahresende 2013 über zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden würden. Die parteiunabhängige Haushaltsbehörde Congressional Budget Office (CBO) ließ verlauten, dass die Strategien des Beschäftigungsgesetzes hinsichtlich der Zahl der in den Jahren 2012-2013 zu schaffenden Arbeitsplätze im Vergleich zu den dafür aus dem Haushalt zu bezahlenden Kosten überaus effektiv seien.

Der AJA wurde im Senat durch Dauerreden der Republikaner blockiert und auch in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus kam der Gesetzesentwurf nicht zur Abstimmung. Mitt Romney, mittlerweile Präsidentschaftskandidat der Republikaner, griff den Plan als „kurzlebigen Anreiz” an, und meinte, die Wirkung wäre so, als würde man „einen Becher Benzin in das Glutnest“ der Erholung schütten. Gestärkt durch Umfragen, in denen sein Plan mehrheitlich befürwortet wurde, gelang es Obama letztlich, zwei der Strategien des AJA teilweise durchzubringen: die Lohnsteuer für Arbeitnehmer wurde um ein Drittel (vorgeschlagen waren 50 Prozent) gesenkt und die Arbeitslosenunterstützung um etwa 60 Prozent des Wertes, der ursprünglich zur Debatte stand, ausgeweitet.

Allerdings lehnte der Kongress eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge im Ausmaß von 50 Prozent ab. Diese Senkung wurde ursprünglich von vielen Republikanern befürwortet und zeichnet sich auch durch hohe haushaltspolitische Wirksamkeit aus. Ebenso wenig billigte der Kongress, trotz hoher Wählerzustimmung, Zuschüsse des Bundes an die Bundesstaaten im Ausmaß von 30 Milliarden Dollar, die es ihnen ermöglicht hätten, etwa 135.000 Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute einzustellen. Diese Zuschüsse beliefen sich in den Jahren 2009 bis 2011 auf insgesamt 130 Milliarden Dollar und ermöglichten es den Bundesstaaten,  grundlegende Leistungen weiterhin anbieten zu können und die dafür nötigen öffentlich Bediensteten in Beschäftigung zu halten.

Romney lehnt mehr Geld aus Bundesmitteln für die Bundesstaaten ab und argumentiert, dass es „Zeit ist, den Staat zurückzudrängen und den Menschen in Amerika zu helfen“. Aber Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten sind Menschen in Amerika, die anderen Menschen in Amerika helfen.  Die Zahl der öffentlich Bediensteten sinkt so schnell wie nie seit den 1940er  Jahren und befindet sich aktuell auf dem Niveau von 2006. Wäre die Zahl der öffentlich Bediensteten in den letzten drei Jahren um den gleichen Wert gestiegen wie die Bevölkerungszahl – so geschehen während der Präsidentschaft von George W. Bush - hätten wir heute, aufgrund zusätzlich geschaffener 800.000 Arbeitsplätze, keine Arbeitslosigkeit von 8,2 sondern von 7  Prozent.

Trotz eines ungedeckten Infrastruktur-Finanzierungsbedarfs von mindestens 1,1 Billionen Dollar wurde Obamas Forderung nach zusätzlichen Ausgaben für Infrastruktur im Ausmaß von 90 Milliarden Dollar vom Kongress ebenfalls abgelehnt. Damit hätte man 400.000 Arbeitsplätze schaffen können. Außerdem führen Investitionen in die Infrastruktur nicht nur kurzfristig zu mehr Arbeitsplätzen, sondern fördern auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit.  

Insgesamt vermied der Kongress also die Entscheidung über mindestens eine Million Arbeitsplätze, wodurch die Arbeitslosen zu Geiseln des Wahlausganges im November werden. 

Als Reaktion auf den anhaltenden Druck der Medien hat Romney unterdessen sein Programm zur kurzfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen präsentiert. Es überzeugt nicht.  Romney sagt, er würde dafür sorgen, dass in den USA mehr Menschen einen Job im Energiesektor finden. Während allerdings die Öl- und Gasindustrie seit 2007 ein beträchtliches Wachstum verzeichnet, sind dort weniger als 200.000 Menschen beschäftigt. Daraus ergibt sich ein vernachlässigbarer Effekt auf die Beschäftigungslage, selbst wenn sich die Anzahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor kurzfristig verdoppeln sollte.  

Und während Romney ankündigt, neue Auslandsmärkte öffnen zu wollen, hat Obama genau das bereits getan. Es gelang ihm, drei wichtige Handelsabkommen durchzubringen und die staatliche Unterstützung für US-Exporte anzuheben, die beinahe doppelt so schnell gestiegen sind, als während der Erholung von der Rezession des Jahres 2001. Außerdem plant Romney, China, den drittgrößten amerikanischen Exportmarkt, der Währungsmanipulation zu bezichtigen und hohe Zölle auf chinesische Importe einzuheben. Das würde fast sicher zu Vergeltungsmaßnahmen führen und einen Rückgang der Exporte und der Arbeitsplätze in den USA zur Folge haben.  

Auch „Obamacare“ – die neue Gesetzgebung des Jahres 2010 zur Gesundheitsreform -  würde Romney außer Kraft setzen, weil diese „Kleinunternehmen abschreckt, Personal einzustellen.“ Die Beweise dafür sind allerdings dürftig und anekdotischer Natur. Aus einer aktuellen Studie geht hervor, dass die meisten Kleinunternehmen sehr wohl für die Gesundheitsreform sind. Die meisten Firmen, ungeachtet ihrer Größe, geben unzureichende Nachfrage als Hauptgrund dafür an, dass sie keine neuen Arbeitskräfte einstellen.  

Ebenso wenig ist Romneys Versprechen, die Ermessensausgaben des Bundes sofort um 5 Prozent zu kürzen, dazu angetan, das Beschäftigungswachstum anzukurbeln, wie er behauptet.  Wenn eine Ökonomie unter hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Gesamtnachfrage leidet, haben Ausgabenkürzungen kontraktive Wirkung. Romney räumte dies kürzlich auch ein, als er bestätigte, dass die „fiskalische Klippe“ – das Auslaufen der Steuersenkungen aus der Bush-Ära am Ende dieses Jahres in Kombination mit zeitgleich in Kraft tretenden umfangreichen Ausgabenkürzen – die Wirtschaft in die Rezession zurückfallen lassen würde.  

Zusätzlich zu einer Ausweitung der Steuersenkungen aus der Ära Bush verspricht Romney eine flächendeckende Senkung des Einkommensteuer-Grenzsatzes von 20 Prozent sowie eine signifikante Senkung der Körperschaftssteuer, um Firmen zur Einstellung von Arbeitskräften zu animieren. Trotz umfangreicher Senkungen des Einkommensteuer-Grenzsatzes zu Beginn der Regierung Bush lag das Beschäftigungswachstum zwischen 2000 und 2007 nur etwa halb so hoch wie in den vorangegangenen drei Jahrzehnten.

Aber selbst wenn Romneys neue Steuersenkungen die Investitionen und das Wachstum langfristig stärkten (ein strittiger Ansatz, bei dem es darauf ankommt, wie er finanziert wird),  wäre seine kurzfristige Wirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen minimal und würde auch beträchtliche Einnahmensverluste bedeuten. Tatsächlich weisen diese Senkungen nur eine sehr geringe Wirksamkeit auf der Skala der fiskalischen Effektivität der Haushaltsbehörde auf.

Obamas Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind überzeugend, wohingegen Romneys Pläne wenig bis gar keine Auswirkungen hätten – und manche könnten die Situation sogar noch verschlimmern. Die Wähler müssen diese Unterschiede kennen. 

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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    1. CommentedAlexander Guerrero

      I wonder how can we be a little more consistent on this "The United States has just completed its third year of economic recovery, but the unemployment rate remains above 8%........". How can USA's economy or any other industrialized economy could be recovering with such high unemployment ?. We all know that numbers like those can be found in far less developed economies, particularly commodity producers countries where high rates of economic growth can in the long term survive with high unemployment rates.

    2. CommentedEdward Ponderer

      Point well stated Ms. Jones.

      In a movie version about the Manhattan Project, FDR uncertain what course to take asked to speak with Eleanor for a moment. He asked, "If Hitler had a bomb powerful enough to destroy all of London, what would he do." Without a moment's hesitation came the answer, "He'd use it."

      This may well have been mere dramatization -- but most certainly the sentiment was real. And in the present political climate, with the heat rising from Radical Islam per the Muslim Brotherhood, the situation is more real.

      [Per Egypt, one might ask -- would they kill an entire nation of many million if angry at a few independent citizens? Think what attacking an embassy and burning a flag represent, and the recent intelligence services warnings about attacks (presumably random) that might happen in the U.S.]

      If we are lucky, Iran would only use the treat of nuclear weapons to shield it from the US and the rest of the world to take aggressive actions with its army. But like with Egypt, it may not take much to light the fuse of a very big fire cracker. This is not a fourth of July that America would want to see.

      I was till recently, unemployed myself for 2 1/2 years. With all due respect to all the fraction of struggling former middle class bread winners that Mr. Obama has put back to part time minimum wage work at McDonald's, I was hoping that his foreign policy might have been better than his economic saavy. But its not being so is more frightening, because in a world with a nuclear Iran, things in all ways -- including economically -- could be so much worse.

      We need a world in which we all take mutual responsibility for each other -- it is our only chance out of the present morass of Humanity. But in the world of a nuclear Iran and growing Middle Eastern radicalism that Mr. Obama is leading us to, we'll have lost it.

    3. CommentedBrenda Jones

      Please, with all due respect, forget all this. The main question that should be addressed is the difference between each candidate's stand on Israel. Why? Because, with Iran's movement towards nuclear weapons capability and its determination to eradicate Israel, with the Syrian uprising, the rise of Islamic extremists in Turkey and Egypt, and with terrorists groups stockpiling more missiles, tensions in the Middle East are escalating to break point.

      And, if break point is reached, we could easily find ourselves in a global confrontation, a third world war. This would be more than horrific for obvious reasons.

      Obama is no lover of Israel and based on his record, I would have to conclude that he intends for Israel's destruction.

      In 2010, when Turkey issued a resolution in the UN Security Council to condemn Israel and then demand an investigation of the Gaza flotilla raid, Obama refused to veto it, saying and doing nothing.

      When the President of the PLO, Mahmoud Abbas, held a celebration in February of 2011 honoring the terrorist Dalal Mughrabi for murdering 37 Israeli's, the Obama administration said nothing. There was neither protest nor criticism.

      When in September of 2011, PLO Chairman Mahmoud Abbas delivered a fiery anti-Israel speech to the UN, denying that Jews have any historic connection to Israel and when he delivered that speech on PLO letterhead showing a map of Palestine with Israel erased, there was no criticism from Obama.

      By diplomatically and politically isolating Israel, by relating to Israel in a way that encourages Israel's enemies, Obama is putting the seal to Israel's destruction and perhaps ours as well since such is a very real threat to world peace.

        CommentedEdward Ponderer

        Point well stated Ms. Jones.

        In a movie version about the Manhattan Project, FDR uncertain what course to take asked to speak with Eleanor for a moment. He asked, "If Hitler had a bomb powerful enough to destroy all of London, what would he do." Without a moment's hesitation came the answer, "He'd use it."

        This may well have been mere dramatization -- but most certainly the sentiment was real. And in the present political climate, with the heat rising from Radical Islam per the Muslim Brotherhood, the situation is more real.

        [Per Egypt, one might ask -- would they kill an entire nation of many million if angry at a few independent citizens? Think what attacking an embassy and burning a flag represent, and the recent intelligence services warnings about attacks (presumably random) that might happen in the U.S.]

        If we are lucky, Iran would only use the treat of nuclear weapons to shield it from the US and the rest of the world to take aggressive actions with its army. But like with Egypt, it may not take much to light the fuse of a very big fire cracker. This is not a fourth of July that America would want to see.

        I was till recently, unemployed myself for 2 1/2 years. With all due respect to all the fraction of struggling former middle class bread winners that Mr. Obama has put back to part time minimum wage work at McDonald's, I was hoping that his foreign policy might have been better than his economic saavy. But its not being so is more frightening, because in a world with a nuclear Iran, things in all ways -- including economically -- could be so much worse.

        We need a world in which we all take mutual responsibility for each other -- it is our only chance out of the present morass of Humanity. But in the world of a nuclear Iran and growing Middle Eastern radicalism that Mr. Obama is leading us to, we'll have lost it.

    4. CommentedMichael Smith

      Her debate with Sir James Goldsmith on Charlie Rose which can be seen in entirety here http://video.google.com/videoplay?docid=5064665078176641728&hl=en# is all you ever need to know on the amazing benefits of global outsourcing and the wonderful brave new world we now find ourselves in now. If Sir James Goldsmith were alive to today to see his bold and sad predictions manifest to where we are at now. All you need to is watch and see the stark difference between a seasoned, vastly experienced business professional give stark predictions of our brave new world and an ivory tower Keynesian who is completely out of her league in he Socratic school of Debate.

    5. CommentedKen Fedio

      As one of the proponents of NAFTA who garnered the most attention I fail to see how anyone would take Tyson's commentary of job creation with any creedence. She was part of the cabal of economists who, during the Clinton years, opened the chicken coop to the nocturnals of Wall Street. Two decades of Globalization later, look around you. Worked out well for Mexicans and their clients like VW, though. Oh, and Canada too. Thanks Laura. Glad I don't share your citizenship.

    6. CommentedMelanie holzman

      One of the first initiatives by the Obama administration to create jobs AND promote a green policy was to buy functioning old cars and make them not functional. Every "poor" person I met was extremely distraught because the price of a car they could afford -- a used car -- doubled. That did not create jobs; it bankrolled dealers and salespeople.
      Next, the Solyndra bankruptcy. There was also another solar failure and, instead, of hiring American companies, Obama outsourced to Spain.
      No thanks on the job creation.
      No thanks to more police. It's the poor who end up in jail. California is going bankrupt because the cost per inmate is approximately 55K. The US has more people in prison by percentage than any other country in the world.
      No thanks to more teachers. They have turned into nannies rather than educators.
      No thanks to socialized healthcare. Deregulate. Push people to take better care of their own health.
      Absolutely, no thanks to more government. Cut it in half, please, as soon as possible.

        CommentedKen Fedio

        The real problem is failed economic policies foisted upon middle America by failed economists. The Age of the Economists turned middle America into a post-industrialist shell that is just now recovering from the carpet-bombing of off-shored industrialism led by the domestic forces of Globalization.

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