PRINCETON – Die Welt mag Barack Obama vielleicht als einen durch die Widerspenstigkeiten der amerikanischen Innenpolitik geschwächten Präsidenten betrachten, aber die amerikanische Öffentlichkeit sieht ihn zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 noch immer als eine starke und kompetente Führungspersönlichkeit im Bereich Außenpolitik. Etwa 49 Prozent der Amerikaner goutieren seine Außenpolitik insgesamt. 63 Prozent heißen seinen Zugang im Bereich Terrorismus gut und 52 Prozent begrüßen den Rückzug der Truppen aus dem Irak. Im Gegensatz dazu billigen lediglich 30 Prozent der Amerikaner seinen Umgang mit der Wirtschaftspolitik und magere 26 Prozent unterstützen seinen Ansatz im Bereich des Haushaltsdefizits.
Angesichts dieser Umfragewerte wäre es keine große Überraschung, wenn Obama versuchte, das Augenmerk seiner Wähler im Jahr 2012 auf auswärtige Angelegenheiten zu lenken, besonders vor dem Hintergrund hochkarätiger Initiativen wie den Besuch von Außenministerin Hillary Clinton in Burma (Myanmar), gründlich ausverhandelter diplomatische Übereinkünfte sowie wichtiger internationaler Konferenzen in den USA, wie etwa den NATO-Gipfel im Mai in Chicago. In den USA selbst werden die Auslandsreisen des Präsidenten im kommenden Wahljahr allerdings angesichts einer Arbeitslosenrate von über 9 Prozent wohl weniger gut ankommen.
Die Obama-Administration kennt das eherne Gesetz der amerikanischen Politik – „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf” – genauso gut wie jeder andere. Dennoch ist die Betonung der Durchsetzungsfähigkeit Obamas im Ausland mehr als ein Ablenkungsversuch. Man sendet damit auch die Botschaft aus, dass der innenpolitische Stillstand nicht seine Schuld ist. Man darf in den kommenden Monaten also jede Menge außenpolitischer Nachrichten erwarten.
Abseits aller Wahltaktik haben die amerikanischen Wähler Recht. Obama hat sich in der Außenpolitik besser geschlagen als in der Innenpolitik, was angesichts seiner anfänglich schlechten Karten umso überraschender ist: er übernahm ein Amerika, das seine moralische Autorität, seine militärische Unbesiegbarkeit und seine Glaubwürdigkeit als Wirtschaftsmodell verloren hatte.
Es ist nicht schwer, nicht Erreichtes in den Vordergrund zu stellen, weil Obama hohe Erwartungen weckte und diese dann nicht erfüllte. An seinem zweiten Tag im Amt ernannte er zwei Sonderbeauftragte: George Mitchell für den Nahost-Friedensprozess und Richard Holbrooke für Afghanistan und Pakistan. Einen Monat später wurde Dennis Ross zum Sonderberater für den Persischen Golf und Südwestasien (sprich: Iran) ernannt.
Drei Jahre später sind Ross und Mitchell zurückgetreten, ohne dass in Nahost ein Abkommen in Sicht wäre. Holbrooke verstarb unerwartet, ohne die Taliban sowie die afghanische und pakistanische Regierung an den Verhandlungstisch gebracht zu haben. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran sind frostiger denn je.
Aber auch keiner von Obamas Vorgängern erreichte eines dieser Ziele, während sich Obama die Tötung Osama bin Ladens und der halben Führungsspitze der Al-Kaida auf die Fahnen heften kann. Tatsächlich geht man mittlerweile davon aus, dass die Al-Kaida zersplittern und innerhalb von zwei Jahren nicht mehr als militärische Organisation bestehen könnte. Außerdem verbesserte Obama die Beziehungen mit Russland und handelte mit dem Kreml einen wichtigen Rüstungskontrollvertrag aus.
Ferner hat Obama Amerikas Präsenz in Asien massiv gestärkt, einschließlich der Unterzeichnung eines Freundschafts- und Kooperationsvertrages mit der ASEAN und der Teilnahme an dem Ostasien-Gipfeltreffen. Auf die Revolutionen im Nahen und Mittleren Osten reagierte er rasch und flexibel. Die 30 Jahre währenden Beziehungen mit Ägypten veränderte er innerhalb einer Woche und half, das ägyptische Militär davon zu überzeugen, im Anfangsstadium der Revolution nicht auf die Bürger zu schießen. Obama schmiedete und ermöglichte eine Koalition für eine Intervention in Libyen und arbeitete eng mit der Türkei, der Europäischen Union und Saudi Arabien zusammen, um den Drück auf Syrien zu verstärken. Überdies kooperierte er mit Ägypten, um eine Lösung im Jemen zu finden und wurde hinter den Kulissen aktiv, um die Regierung Bahrains von einer Untersuchung ihrer eigenen Gewalt gegen schiitische Demonstranten zu überzeugen.
Weiter südlich setzte Obama beträchtliche Ressourcen ein, damit das Umfassende Friedensabkommen, das den Bürgerkrieg im Sudan beendete, in Kraft treten konnte, wodurch die friedliche Abspaltung des Südsudans ermöglicht wurde. Obwohl das Engagement hinsichtlich des Iran und Nordkoreas möglicherweise ein Fehlschlag war, leistete Obama einen Beitrag zum historischen Durchbruch mit Burma. Schließlich ratifizierte der US-Senat Freihandelsabkommen mit Südkorea, Panama und Kolumbien, wodurch der Weg in Richtung einer neuen transpazifischen Partnerschaft geebnet wurde.
Der gemeinsame Nenner aller dieser Errungenschaften ist altmodische Diplomatie. Mit Hillary Clinton bestellte Obama eine der weltweit renommiertesten Frauen zur Außenministerin. Sie wurde ihrem Ruf auch gerecht. In ähnlicher Weise ist auch Susan Rice eine bemerkenswert erfolgreiche US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, wo sie im Sicherheitsrat beständig die Interessen Amerikas vertritt.
Obama verfolgt eine schlüssige übergeordnete Strategie – die er in seiner Antrittsrede im Jahr 2009 als ein „neues Zeitalter der Verantwortung“ bezeichnete. Auf internationaler Ebene besagt seine nationale Sicherheitsstrategie, dass „die Belastungen eines jungen Jahrhunderts nicht auf den Schultern Amerikas alleine lasten können.“ Die US-Strategie ist einer „internationalen Ordnung auf Grundlage von Rechten und Verantwortlichkeiten“ verpflichtet, wozu eine „deutlicher vernehmbare Stimme und größere Verantwortlichkeiten“ für die Schwellenländer ebenso gehören, wie echte Konsequenzen für Länder, die ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Innerhalb von zwei Jahren nach seinem Amtsantritt half Obama bei der Umgestaltung der G-8 zu den G-20, stellte die Neugewichtung der Stimmverteilung innerhalb des Internationalen Währungsfonds von Europa in Richtung neuer Wirtschaftsmächte sicher und sagte zu, die Kandidatur Indiens und Japans für die Mitgliedschaft in einem reformierten UN-Sicherheitsrat zu unterstützen.
Außerdem widmete er sich mit Nachdruck dem Aufbau und der Stärkung regionaler Institutionen. Ebenso wie der Golfkooperationsrat spielt die Arabische Liga zum ersten Mal eine aktive Rolle, wenn es darum geht, sich politischen Aufständen zu widmen oder staatliche Brutalität in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Die Afrikanische Union half bei der Wiederherstellung der Demokratie in Madagaskar sowie bei der Absetzung des Präsidenten von Côte d’Ivoire nach verlorener Wahl und entsandte Truppen nach Somalia. Der Ostasien-Gipfel wird zu einem Forum für regional relevante Sicherheitsdiskussionen, von der Lösung seerechtlicher Streitfragen bis hin zur Bekämpfung der Piraterie.
Obamas republikanische Widersacher reiten gerne auf Obamas Prinzip der „Führung aus dem Hintergrund“ herum. Doch das geht am eigentlichen Kern der Sache vorbei, denn die Republikaner stellen sich Führerschaft so vor, wie einst bei Kavallerie-Angriffen im 19. Jahrhundert, als der General entweder an vorderster Front mit der Flagge in der Hand oder hinter seinen Truppen ritt. Tatsächlich ist Obama sehr weit vorne, was die Gestaltung von Normen und Erwartungen dieser Welt betrifft. Er führt, von wo aus es auch immer nötig ist, um zu Ergebnissen zu kommen. Und davon kann er jede Menge vorweisen.


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