Monday, September 22, 2014
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Obamas Politik des nuklearen Gleichgewichts

WASHINGTON D.C. – Nukleare Sicherheit, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Rüstungskontrolle sind womöglich noch nie so sehr in den Vordergrund gerückt worden, wie im Rahmen der drei strategischen Ereignisse in diesem Monat: die Veröffentlichung der neuen Nukleardoktrin (Nuclear Posture Review, NPR) der Vereinigten Staaten am 6. April, die Unterzeichnung des neuen START-Vertrages am 8. April in Prag und der Gipfel über atomare Sicherheit vom 12.-13. April. Diese Ereignisse werden in die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) im Mai einfließen.

US-Präsident Barack Obama ist zu einem der prominentesten Fürsprecher für die Abschaffung von Atomwaffen geworden, eine Haltung für die er im vergangen Jahr überraschend mit einem Nobelpreis ausgezeichnet worden ist. Obamas Aktivitäten waren jedoch wesentlich zurückhaltender als häufig angenommen.

Im Allgemeinen hat Obama eine Politik des nuklearen Gleichgewichts verfolgt, bei der Schritte in Richtung Abrüstung von Maßnahmen begleitet werden, durch die Amerika seine nukleare Vorrangstellung bewahrt. Erstere unterstreichen das Engagement seiner Regierung ihre Verpflichtungen gemäß dem NVV zu erfüllen, während letztere eine Rückversicherung für den US-Kongress und Verbündete sind, die wagemutigen neuen Ansätzen skeptisch gegenüber stehen.

Die Politik der Regierung versucht sich auf mehrere Arten den Bestrebungen der Befürworter einer globalen Abrüstung anzunehmen. So verringert die Nukleardoktrin etwa Amerikas Verlass auf Atomwaffen, indem ihr Ersteinsatz weitgehend ausgeschlossen wird. Die USA würden den Einsatz von Atomwaffen nur im „Extremfall“ in Erwägung ziehen. Zum ersten Mal verpflichten sich die USA, nicht mit einem Atomschlag Vergeltung zu üben, sogar wenn sie mit chemischen oder biologischen Waffen angegriffen werden.

Die Nukleardoktrin verpflichtet die USA ebenfalls dazu keine neuen Atomwaffen, nuklearen Missionen oder Fähigkeiten zu entwickeln. Stattdessen wird die Regierung Obama die Aufgaben und Fähigkeiten der konventionellen Streitkräfte der USA weiter ausbauen, um Missionen durchzuführen, die vorher Atomwaffen zugeordnet waren. Weiterhin verpflichtet sich seine Regierung auf die Wiederaufnahme von Atomwaffentests zu verzichten, bei denen nukleare Sprengsätze durch Zündung erprobt werden und danach zu streben, den Kernwaffenteststop-Vertrag (CTBC) in Kraft treten zu lassen, indem sie seine Ratifizierung durch den US-Senat und alle anderen Länder bewirkt. Obamas Nukleardoktrin ist das erste Dokument seiner Art, das der Öffentlichkeit vollständig zugänglich gemacht wird und symbolisiert somit das Engagement der Regierung für Transparenz und Offenheit.

Bei der Beschreibung des neuen START-Vertrages heben Beamte der Regierung Obama das Ausmaß des Abbaus hervor. Die Anzahl der zulässigen einsatzbereiten Atomsprengköpfe ist mit 1.550 um 74% geringer als bei der Obergrenze des START-Vertrages von 1991 und liegt 30% unterhalb der Höchstgrenze, die 2002 im Vertrag von Moskau festgelegt wurde. Die Höchstgrenze für strategische Trägersysteme ist weniger als halb so hoch wie beim ursprünglichen START-Vertrag. Die Regierung bezeichnet diese niedrigeren Obergrenzen und ihre Verfolgung anderer Waffenkontrollmaßnahmen als Erfüllung der amerikanischen Nichverbreitungs- und Abrüstungsverpflichtungen gemäß dem NVV.    

Dennoch hat die Regierung versucht den Befürchtungen der Amerikaner und US-Verbündeten Rechnung zu tragen, die besorgt sind, dass Obama einen naiven und unbesonnenen Weg in Richtung Abrüstung beschreiten könnte. Obwohl Obama das Ziel der Atomwaffenfreiheit befürwortet, bezeichnet er dieses als langfristiges Streben und hat keine konkrete Zeitvorgabe für seine Umsetzung getroffen. Es wurde kein Termin festgelegt, wann Obama den Senat ersuchen wird, den Kernwaffenteststop-Vertrag zu überdenken.

Während Befürworter der Atomwaffenfreiheit wollten, dass seine Regierung einen Ansatz verfolgt, bei dem die nukleare Planung von Grund auf neu ausgearbeitet wird, wobei die Beweislast bei jenen liegt, die an Atomwaffen zur Erfüllung wesentlicher militärischer Funktionen festhalten wollen, geht die Nukleardoktrin von der Fortsetzung der gegenwärtigen nuklearen Aufgaben und Missionen aus, es sei denn es existieren überzeugende Argumente diese zu beenden. Sie geht davon aus, dass „die Vereinigten Staaten ein sicheres und effektives Arsenal zur Abschreckung behalten werden…solange es Atomwaffen gibt“.

Die Nukleardoktrin bekräftigt die Politik der erweiterten atomaren Abschreckung, gemäß derer die USA sich die Option vorbehalten Atomwaffen einzusetzen, um ihre Verbündeten zu verteidigen. Skeptiker hegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Politik, die die USA im Prinzip verpflichtet, New York als Reaktion auf einen Angriff auf Warschau zu opfern oder Los Angeles zu gefährden, um Taipei zu verteidigen.

Die Verfechter solcher US-Garantien glauben jedoch, dass diese von Aggressionen abhalten und zur Nichtverbreitung von Atomwaffen beitragen, indem der Anreiz für US-Verbündete verringert wird, ihr eigenes Arsenal zur atomaren Abschreckung anzustreben. In diesem Zusammenhang hat die US-Regierung Forderungen abgelehnt, ihre taktischen Atomwaffen aus Europa unilateral abzuziehen und beharrt darauf, dass es diesen erst nachkommen wird, wenn alle NATO-Mitglieder ihr Einverständnis erklärt haben.

Außerdem gibt es einen wichtigen Vorbehalt in dem Versprechen auf einen Ersteinsatz weitgehend zu verzichten, das in der Nukleardoktrin enthalten ist. Die Nukleardoktrin verpflichtet die USA gegen Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, keine Atomwaffen einzusetzen oder mit deren Einsatz zu drohen, vorausgesetzt diese Länder halten sich an den NVV und ihre anderen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Nichtverbreitung. Iran und Nordkorea gehören für die Regierung Obama nicht zu dieser Kategorie.

Amerikanische START-Unterhändler haben sich monatelang mit ihren russischen Kollegen auseinandergesetzt, um rechtsverbindliche Formulierungen auszuschließen, die die Raketenabwehr oder die Verwendung nicht-nuklearer Sprengköpfe auf Langstreckenraketen einschränken könnten. Auch wenn einige US-Beamte diese Fähigkeiten weiterhin mit Skepsis betrachten, sind sie sich bewusst, dass der Kongress einen START-Vertrag, der formelle Einschränkungen für diese Optionen enthält, möglicherweise nicht ratifizieren würde.

Auch mit den niedrigeren Obergrenzen im neuen START-Vertrag werden die USA Tausende von Atomwaffen behalten, sowie die langjährige amerikanische „strategische Triade“ aus interkontinentalen land- und U-Boot-gestützten ballistischen Flugkörpern und strategischen Atombombern. Sollte einer dieser Bereiche durch technologische Entwicklungen verwundbar werden ist durch das Vorhandensein dieser Zusammensetzung gewährleistet, dass die anderen beiden immer noch in ausreichendem Maße Vergeltung androhen können. Die USA werden bestrebt sein die Verlässlichkeit ihrer Atomwaffen zu garantieren und im Zuge dessen Millionen von Dollar für die Verbesserung ihrer Infrastruktur für Atomwaffen ausgeben und Tests durchführen, bei denen keine atomaren Sprengköpfe gezündet werden.

Der Gipfel über atomare Sicherheit spielt eine wesentliche Rolle dabei, beide Stränge von Obamas Atompolitik zu verknüpfen. Amerikanische Liberale und Konservative sowie Freunde und Verbündete der USA favorisieren das Prinzip, die Sicherheit gefährlicher nuklearer Materialien zu verbessern und das Risiko nuklearen Terrorismus zu verringern, der für jedermann eine glaubhafte Bedrohung sein kann.  

Obama hat wichtige Neuerungen in die US-Atompolitik eingeführt und dennoch in bedeutendem Maße an vorherige Strategien angeschlossen. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, ist das fortgesetzte Vertrauen auf bewährte Ansätze eine wohl überlegte Strategie, auch wenn er versucht für eine Welt mit weniger und sichereren Atomwaffen einzutreten.

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