TEL AVIV – Es war nur logisch, dass Barack Obama, dessen Wahl zu den revolutionärsten Ereignissen der amerikanischen Geschichte zählt, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eine atemberaubende und allumfassende Agenda vorlegen würde. Diese Zeit der Prüfung und des Umbruchs erfordert derartigen Wagemut. Voller Energie und Selbstbewusstsein wendet sich Obama der monumentalen Aufgabe zu, Amerikas Wirtschaft wieder auf die Beine zu bekommen und ein ramponiertes und dysfunktionales internationales System wieder herzustellen.  

Vor allem an Obamas Innenpolitik – der Hinwendung zu einem eher sozialdemokratisch geprägtem Steuer- und Gesundheitssystem – ist der ideologische Antrieb des neuen Präsidenten wohl am besten zu erkennen. Allerdings lässt sich dieser Schwerpunkt auf die Abschwächung sozialer Ungleichheiten schwer mit Amerikas tiefgreifend individualistischem Ethos unter einen Hut bringen und der Versuch den Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürgern zu „europäisieren“, könnte mit den Verfassungsprinzipien des amerikanischen Systems kollidieren.

Im Hinblick auf die Rettung des zusammenbrechenden amerikanischen Finanzsystems verfolgt Obama einen sehr viel stärker interventionistischen Ansatz als jede europäische Regierung. Die unentschlossene tschechische EU-Präsidentschaft brachte ausnahmsweise einen europäischen Konsens zum Ausdruck, als sie Obamas astronomisches Konjunkturprogramm als „Weg zur Hölle“  bezeichnete. Die beispiellose Explosion des amerikanischen Haushaltsdefizits erhöht das Risiko einer zukünftigen Inflation – genau jenes Szenarios also, das die Europäer um jeden Preis vermeiden wollen.

Obamas außenpolitische Agenda ist um nichts weniger mutig als seine innenpolitischen Maßnahmen. Nach acht Jahren des amerikanischen Unilateralismus, der eine kaputte transatlantische Allianz hinterließ, das Gespenst des Kalten Krieges mit Russland auferstehen und den Nahen Osten in eine Politik des Desasters abgleiten ließ, ist Obamas neuer Zugang zu endemischen Problemen höchst willkommen.

Das Organisationsprinzip in der Außenpolitik des neuen Präsidenten besteht darin, eben keine prinzipiellen ideologischen Richtlinien vorzugeben. Im Wesentlichen ist sein Zugang zu internationalen Fragen pragmatisch und – in Abkehr vom Hang seines Vorgängers zur Machtpolitik – bekennt sich Obama dazu, stets die Mittel der Diplomatie zuerst ausschöpfen zu wollen.

Aber Obama könnte bald erkennen, dass die meisten seiner Vorgänger am Beginn ihrer Karriere an internationale Zusammenarbeit glaubten, bis die Ereignisse sie zu einer Strategie der Konfrontation zwangen. Nicht einmal George W. Bush schien außenpolitisch eine besondere Doktrin zu verfolgen, bis die Terroranschläge vom 11. September 2001 ihn dazu bewogen, seinen wenig durchdachten „globalen Krieg gegen den Terror“ zu führen. Die wahre Bewährungsprobe für Obamas Strategie des Dialogs und der Zusammenarbeit wird erst kommen, wenn diese einmal nicht funktioniert und schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen.

Die Wiederherstellung alter Allianzen ist nicht nur für die Ausübung amerikanischer Macht von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Stärkung Europas als globaler Akteur. Doch die europäischen Verbündeten Amerikas versetzten Obama den ersten Rückschlag. Überall auf seiner jüngsten Europareise applaudierten sie ihm, aber heimgeschickt hat man ihn mit fast leeren Händen, denn von seiner  Idee eines koordinierten Konjunkturprogramms wollte man nichts wissen. Und nach all den Jahren der Multilateralismus-Predigten hat man auch seine Forderung nach einer Aufstockung der europäischen Truppen für Afghanistan zurückgewiesen. Für viele Europäer war es eben einfacher gegen Bush zu sein, als für Obama Opfer zu bringen.

Auch gegenüber Russland betätigte Obama die „Reset-Taste“ und deutete an, er könnte Bushs Plan, in Tschechien und Polen ein Raketenabwehrsystem zu installieren, einfrieren. Man hoffte, dass Russland gemeinsam mit den USA Druck auf den Iran ausüben würde, seine nuklearen Ambitionen fallen zu lassen. Aber das ist noch nicht passiert.

Ebenso wenig ließ sich Nordkorea von Obamas Warnungen beeindrucken, wonach Amerika die koreanische Rakete abschießen würde, wenn diese entgegen den Bestimmungen der Vereinten Nationen gestartet werden würde. Hinter dem Schutzschild Chinas ließ Kim Jong-il die Rakete aber trotzdem starten und die USA verzichteten auf Interventionen.

Der Iran ist eine weitere Front, wo Obama gezwungen sein könnte, die Grenzen seinen versöhnlichen Ansatzes zu erkennen. Er verzichtete auf Amerikas langjährige Forderung, wonach der Iran seine Urananreicherung aufgeben müsste, bevor man in Verhandlungen eintreten würde und er schwor der Idee eines Regimewechsels ab. Aber die Iraner sind die raffiniertesten Verhandler überhaupt und sie werden sicherstellen, dass ihr Atomprogramm rascher abgeschlossen ist als die Verhandlungen. Wenn das passiert, was dann?

Auch ist nicht klar, was Obama wirklich meint, wenn er sagt, dass er den „rechtmäßigen Platz“ des Iran „in der Staatengemeinschaft anerkennt“. Wenn damit ein Sonderstatus auf Kosten anderer Mächte im Nahen Osten wie Ägypten oder die Golfstaaten gemeint ist, könnte Obama auf starken Widerstand seiner traditionellen Alliierten in der Region stoßen.

Obamas Klarstellung, dass Amerikas Anspruch Führung und nicht Vorherrschaft lautet, ist richtig und erfrischend. Aber selbst eine Übung in Bescheidenheit und Realismus bedarf starker Allianzen mit Partnern, die bereit sind, ein Opfer zu bringen. Ebenso wenig würden alte Feinde und Konkurrenten wie Russland und China bereitwillig auf die Vorteile verzichten, die es bringt, Amerikas Pläne zu durchkreuzen. Wenn das glasklar wird, und wenn manche abgedroschene Paradigmen der Außenpolitik wie beispielsweise der Fetisch Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt wieder einmal scheitern, wird man diese wahren Entscheidungen treffen müssen.