PALO ALTO – Barack Obamas Regierung erlitt diesen Sommer eine Reihe an Rückschlägen in der Haushaltspolitik. Aber hat sie in den letzten Monaten irgendetwas dazugelernt?

Erstens blitzte Präsident Obama auf dem G-20-Gipfel in Kanada mit seiner Forderung nach zusätzlichen Konjunkturmaßnahmen (mehr staatlichen Ausgaben) ordentlich ab, u. a. beim kanadischen Premierminister Stephen Harper, Großbritanniens neuem Premierminister David Cameron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Stattdessen setzen sie nach der gewaltigen Explosion der öffentlichen Defizite und Schulden während der Rezession 2008-09 auf Haushaltskonsolidierung und haben gefordert, die Defizite bis 2013 zu halbieren und die Schuldenquote bis 2016 zu stabilisieren.

Obama erklärte auf dem Gipfel, er werde nächstes Jahr strenge Maßnahmen zur Defizitminderung vorschlagen. Doch sind Worte immer billiger als Taten. Bisher ist die Regierung Obama der entgegengesetzten Strategie gefolgt und hat sich bei neuen Ausgaben gehen lassen, während sie hoffte, dass die Sorgen über Defizite und Schulden zu Rufen nach höheren Steuern, möglicherweise sogar einer Umsatzsteuer nach europäischem Vorbild führen würden.

Aber die amerikanischen Wähler kooperieren nicht. Zur Überraschung vieler Linker und der meisten Experten ist es nicht zu lautstarken Forderungen nach einer Ausweitung des Staates gekommen. Stattdessen hat es eine Gegenreaktion auf die massiven Ausgaben, Defizite und Schulden der US-Regierung gegeben.

Die meisten politischen Prognostiker erwarten wegen dieser Frage große Verluste für die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November 2010. Die Wähler wollen geringere Ausgaben, nicht höhere Steuern. Sie spüren, dass die amerikanische Wirtschaft die westeuropäischen Wirtschaftsnationen vor allem aufgrund des weniger teuren Staates überflügelt hat.

Zweitens hat der Internationale Währungsfonds im Rahmen des gegenseitigen Bewertungsprozesses („Mutual Assessment Process“) vorgeschlagen, dass die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit um 3 % des BIP mehr als geplant reduzieren sollten – das sind über 400 Milliarden zusätzliche Einsparungen pro Jahr. Der IWF glaubt, die aktuellen Haushaltspläne würden das US-Wirtschaftswachstum behindern.

Vor kurzem hat die Europäische Zentralbank ihre Haltung bekräftigt, dass eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung das Vertrauen des Privatsektors ausreichend steigern würde, damit die zusätzlichen Ausgaben der Privathaushalte und Unternehmen die niedrigeren staatlichen Ausgaben mehr als ausgleichen. Die OECD dagegen warnt die Regierungen, bei einer langsamen globalen Erholung nicht zu schnell zu konsolidieren.

Amerikas Haupthandelspartner wollen, dass die USA wachsen und ihnen mehr Exporte abkaufen. Wenn sich die Wirtschaft der Handelspartner erholt, wird die massive Kreditaufnahme der US-Regierung auch ihre staatlichen und privaten Kreditnehmer verdrängen. Das US-Defizit für 2010 beträgt ungefähr 1,3 Billionen US-Dollar. Das ist größer als die erhöhte Kreditaufnahme aller anderen G-7-Länder (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) zusammen, plus das verschwenderische Portugal und Griechenland. Kurzum, der Rest der Welt will, dass die USA ihren Staatshaushalt so schnell wie möglich in Ordnung bringen.

Drittens hat die Regierung ihren halbjährlichen Nachtragshaushalt vorgestellt, der gewaltige Defizite voraussagt, so weit das Auge reicht. Der Lösungsvorschlag: Ein Ausschuss soll eine Vorgehensweise empfehlen, um das primäre Defizit (das Defizit ohne Zinszahlungen) bis 2015 auszugleichen.

Früher pflegten Präsidenten vorzuschlagen, wie ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen ist. Jetzt will Obama die Verantwortung an einen unabhängigen Ausschuss aus Demokraten und Republikanern übertragen.

Darüber hinaus ist das Ziel, den primären Haushalt 2015 auszugleichen, wenig ermutigend. Bis dahin hätte Obama die staatliche Schuldenquote nahezu verdoppelt – aus der geerbten Sicherheitszone von 40 % in die Gefahrenzone von fast 80 %, ein Niveau, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr dagewesen ist. Und da die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand wechseln und die Gesundheits- und Rentenkosten pro Leistungsempfänger zunehmen, wachsen die langfristigen Defizite danach selbstverständlich immer stärker an (der Ausschuss soll auch empfehlen, wie das langfristige Defizit in den Griff zu bekommen ist).

Viertens hat das Repräsentantenhaus beschlossen, noch nicht einmal zu versuchen, in diesem Jahr einen Haushalt zu verabschieden. Diese ungewöhnliche Vermeidungsstrategie ist das erste Mal, dass das Haus keinen Haushalt beschlossen hat, seitdem durch die Verfahrensreformen vor 35 Jahren die Haushaltsausschüsse des Kongresses geschaffen und Regelungen eingeführt wurden, mit denen die Abgeordneten Defizite kontrollieren sollten.

Fünftens hat Obama nur wenige Wochen vor den Zwischenwahlen eine neue Reihe von Konjunkturmaßnahmen vorgeschlagen. Seine politischen Gegner merkten schnell an, dies laufe auf das Eingeständnis hinaus, dass das erste Konjunkturpaket gescheitert war. Der Vorschlag, Kapitalinvestitionen sofort von der Steuer absetzen zu können, sollte Teil einer dauerhaften (und überfälligen) Unternehmenssteuerreform sein, Obama hat ihn jedoch als einjährige Maßnahme vorgeschlagen, um Unternehmen dazu zu bringen, Kapitalinvestitionen auf 2011 vorzuverlegen.

Sechstens hat Haushaltsdirektor Peter Orszag, der führende Defizitwächter der Regierung Obama – zumindest bevor er Regierungsmitglied wurde –, sein Amt niedergelegt (um von Jack Lew ersetzt zu werden, einem Haushaltsdirektor unter dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton).

Wer wird Obama nun also beraten und ihm sagen, dass das Anhäufen zusätzlicher Defizite und Schulden, um eine gewaltige Ausweitung der Ausgaben zu finanzieren, ökonomisch nicht sinnvoll ist, dass die Kosten den Nutzen wahrscheinlich bei weitem übersteigen werden und dass Steuererhöhungen der Wirtschaft dauerhaft und langfristig schaden werden? Gewiss nicht seine überschwänglichen „Cheerleader“, die das teure, wirkungslose Konjunkturprogramm vom Februar 2009 bejubelten – eine Aneinanderreihung von gesellschaftlicher Manipulation und Wahlgeschenken, die sich schlecht dazu eigneten, mit dem starken Rückgang der privaten Beschäftigung in der Rezession fertigzuwerden. Gewiss nicht die Geschäftsmänner und ‑frauen im Kabinett – anhand ihrer Lebenserfahrung in der realen Welt; davon gibt es nämlich keine.

Hoffen wir, dass die späte Bekehrung zu harten Worten bezüglich des Defizits das Interesse der Medien auf sich zieht. Wähler haben es so an sich, gewählte Beamte für ihre Äußerungen zur Rechenschaft zu ziehen. Ohne dies kann man von Politikern nicht erwarten, viel Mut zu zeigen. Glücklicherweise scheint es so, als wären die Wähler in den USA den Politikern weit voraus.