Thursday, July 31, 2014
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Obamas Chinakarte?

MELBOURNE – Nach Angaben der Notenbank der Vereinigten Staaten ist das Vermögen der Amerikaner seit 2007 um 40% gefallen und hat wieder das Niveau von 1992 erreicht. Die Erholung ist langsam und schwierig, und die US-Wirtschaft wird im Vorfeld der Präsidenten- und Kongresswahlen im November weiterhin schwach sein. Kann ein Amtsinhaber – und insbesondere Präsident Barack Obama – unter solchen Umständen mit seiner Wiederwahl rechnen?

Schuld an der Misere Amerikas sind ganz klar Obamas Vorgänger: Bill Clinton, der die Fed ermutigt hat, die Finanzmärkte weniger zu regulieren und zu überwachen, und George W. Bush mit seinen teuren Kriegen, die entscheidend zu den US-Staatsschulden beigetragen haben. Aber am Wahltag werden wohl viele (und vielleicht die meisten) US-Bürger die jüngere Geschichte ignorieren und gegen den Amtsinhaber stimmen.

Angesichts dessen wäre es keine Überraschung, wenn Obama und andere in seiner Regierung zur Förderung ihrer Kampagne auf wirtschaftsfremde Themen zurückgreifen würden. Solche Themen können Probleme der nationalen Sicherheit und insbesondere die Herausforderung durch China sein.

Die Außen- und Verteidigungspolitik Obamas war insbesondere im Nahen Osten und in der Pazifikregion sehr durchsetzungsstark. Er hat weitaus mehr unbemannte Drohnenflüge geduldet als Bush, den Übergriff der Nachrichtendienste auf das Privatleben der Amerikaner ausgebaut, der CIA die Fortführung ihres Überführungsprogramms ermöglicht, den Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen durch zweifelhafte Militärgerichte zugestimmt und Guantánamo Bay nicht geschlossen.

Darüber hinaus verstärken die USA ihre Truppenpräsenz im Pazifik, obwohl sie dort bereits mehr Militärmacht besitzen als alle anderen Länder zusammen. Im Pazifik sind momentan sechs Flugzeugträger mit ihren Hilfsschiffen stationiert – 60% der gesamten US-Marine.

Weiterhin hat die Obama-Regierung mit den Philippinen Gespräche darüber geführt, die Marine-Zusammenarbeit zu verstärken und auszubauen. Und Singapur wurde dazu gebracht, die Stationierung von vier hochwertigen Kriegsschiffen zu dulden. Australien hat in Darwin eine Marinebasis aufgebaut, und eine weitere für unbemannte Spionageflugzeuge auf den Kokosinseln.

Das ist noch nicht alles. Kaum jemand weiß, dass die Republikaner im Kongress dem Rüstungsbeschaffungsgesetz eine Klausel hinzugefügt haben, die Obama dazu verpflichtet, im westlichen Pazifik nach Rücksprache mit den dortigen Ländern noch mehr Streitkräfte aufzustellen – darunter taktische Nuklearwaffen. Von Senator Richard Lugar erfuhr ich, dass vom Weißen Haus wenig oder gar kein Widerstand gegen die Änderung kam, weswegen er keinen Grund sieht, warum sie vom Senat nicht gebilligt werden sollte.

Auf einer kürzlichen Sicherheitskonferenz in Singapur betonte US-Verteidigungsminister Leon Panetta die Aufrüstung der USA in der Region. Danach flog er nach Vietnam, wo er angeblich Gespräche über die Verwendung von Cam Ranh Bay, einer großen US-Militärbasis während des Vietnamkriegs, für die US-Marine führte.

Ebenso wie Australien dementieren die USA, dass all dies auf eine Eindämmungspolitik gegen China hinaus liefe. Aber im westlichen Pazifik teilen nur wenige diese Ansicht.

Kurz vor Panettas Vietnambesuch war US-Außenministerin Hillary Clinton zu strategischen und wirtschaftlichen Gesprächen in Peking. Diese Gespräche schienen gut zu laufen, aber es wird immer klarer, dass die USA eine zweigleisige Politik verfolgen: Gespräche ja, aber für den Fall der Fälle ebenfalls den Aufbau und die Aufstellung von Streitkräften im Pazifik.

All dies findet zu einer Zeit statt, während derer sich China auf einen Führungswechsel vorbereitet. Ich glaube, dass dieser politische Übergang problemlos stattfinden wird. Andere rechnen mit einer schwierigen Periode von Chaos und Unsicherheit – oder meinen diese bereits zu erkennen.

Die Obama-Regierung könnte der Ansicht sein, Härte gegenüber China würde ihren Wahlkampf in den USA unterstützen. Während großer internationaler Ereignisse oder Krisen hat das Land selten gegen einen amtierenden Präsidenten gestimmt. Aber hat Obama wirklich berücksichtigt, als wie provokativ seine Politik in China aufgefasst werden könnte?

Dies alles bedeutet nicht, dass die Pazifikregion Amerika nicht brauchen würde. Die USA spielen dort eine wichtige Rolle. Aber sie sollten inzwischen gelernt haben, dass sie ihre politischen Ziele wahrscheinlich nicht mit militärischen Mitteln durchsetzen können.

Auch die Chinesen selbst wollen nicht, dass sich die Amerikaner aus dem westlichen Pazifik zurückziehen, weil sich sonst kleinere Nachbarstaaten Chinas noch mehr Sorgen über die chinesische Macht machen würden. China ist klug genug, dies zu verstehen, aber eine massive Aufrüstung der USA ist etwas anderes.

Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch leben wir in gefährlichen Zeiten. Wir müssen wirklich die Frage stellen, ob Obama, um seine Wahlchancen zu erhöhen, die chinesische Karte ausspielt. Wenn das seine Absicht ist, ist diese Entwicklung sehr gefährlich.

Australien sollte den USA hier ganz klar die Gefolgschaft verweigern. Anstatt Nuklearraketen auf australischem Territorium zu dulden, würde ich eher den ANZUS-Vertrag mit Neuseeland und den USA kündigen – also die Verteidigungskooperation mit den USA beenden.

Die momentane australische Regierung würde diesen Schritt nicht gehen, und auch die Opposition würde sich wohl kaum dafür einsetzen. Aber immer mehr Australier fragen sich, ob es klug sei, sich strategisch so eng an die USA zu binden. Unsere größte Hoffnung auf Stabilität und Frieden besteht darin, dass China sich nicht provozieren lässt. Die Chinesen verstehen das Spiel, das hier gespielt wird. Ich denke, während der US-Wahlen werden sie an der Seitenlinie bleiben.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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  1. Commentedcaptainjohann Samuhanand

    "Teaching lesson" is what Chinese call their adventure into Vietnam and India when these countries were weak from war and lack of preparedness respectively.China is confident of its economy and Military power and itching to teach lessons in South China sea and Indian border if only International situation is conducive as was during bay of pigs confrontation between USA and Soviet union.The hope is Chinese new Capitalists will be careful about their wealth and comfort.

  2. CommentedYoshimichi Moriyama

    Prof. Minxin Pei, who is a regular contributor, is a good analyst of the predicaments China is in. I am enjoying his articles.

    Dr. John Lee, who is a visiting scholar at the Hudson Institute and a visiting fellow at the Centre for Independent Studies, Sydney, Australia, is an excellent reader of the psychology of the Chinese leadership. Many of his essays are available online.

    Both Prof. Pei and Dr. Lee write as knowledgeably as if they were members of the Chinese Politburo.

  3. CommentedDennis Argall

    Yes, and (MF's last paragraph) we are indeed dependent on China's poise and judgement in the face of taunts.

    I note that officials of the incoming Reagan administration 30+ years ago valued the Fraser Government's advice and influence to restrain some of the wilder conservative desires arising in the Reagan campaign, particularly his expressed desire to restore relations with the 'true free Republic of China on Taiwan'. So now here again good advice, worth heeding.

    If I interpret them rightly, at the core of this argument and earlier advocacies of our former prime minister is the need to step away from strategies of antagonism, confrontation and intervention, not as some kind of aesthetic or ethical preference, but because that old stuff is no longer working.

    American readers should not be offended or alarmed by the views expressed about the Australia-US alliance. It is a sage reflection. I recently offered this comment elsewhere on managing Australia's relations with the US and China:

    "We can't solve one problem without the other being solved. There remains then a huge drag factor of old Australian thinking and timidity about the alliance. Also, there is a problem of the alliance being so heavily shaped by the defence forces' desires for world's best equipment to be fully interoperable with US forces, at far higher unit cost than the US faces, even when this fantasy posture is increasingly looking broke. Realistically, a good ally should be trying to help the Americans down from an unsustainable posture and pattern of behaviour. Tough love, politically focused, not confined to discussion of the deployment and use of force, the great alliance error of 1914. It can and must be done, the level of liquid in the creek is dropping."
    http://www.lowyinterpreter.org/post/2012/07/03/Australia-China-we-must-grow-up.aspx

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