Mit der erfolgreichen Verabschiedung seiner Gesundheitsreform gelang dem amerikanischen Präsidenten sein bisher größter innenpolitischer Erfolg, der erstaunlicherweise aber vor allem außenpolitische Konsequenzen haben sollte. Ein in den vergangenen Monaten zu Hause gefesselter und machtpolitisch zunehmend erodierender US Präsident war dadurch plötzlich auf die Weltbühne zurückgekehrt.

Die Verabschiedung eines neuen Vertrags zur nuklearen Rüstungsbegrenzung mit Russland, die globale nukleare Abrüstungsinitiative der Konferenz von Washington und eine sich abzeichnende neue Geschlossenheit mit Russland und China in der Frage weiterer Iran-Sanktionen gerieten auf diesem Hintergrund fast schon zu einer Demonstration wieder gewonnener Handlungsfreiheit und Handlungskompetenz Präsident Obamas.

Immer klarer werden dabei auch die Prioritäten und Ziele der neuen amerikanischen Außenpolitik erkennbar. In ihrem Zentrum stehen der Iran und sein Nuklearprogramm. Gewiss sind die weltweite nukleare Abrüstung aus sich heraus ein zentrales Thema für den US Präsidenten und ebenso berührt das Verhältnis der USA zu China und Russland noch viele andere, zentrale Interessen des Landes, aber wenn man sich das Gesamtbild betrachtet, dann wird sichtbar, dass die gegenwärtige Außenpolitik der USA unter Einsatz der Diplomatie eine internationale Isolierung des Irans versucht.

Die verschiedenen nuklearen Abrüstungsinitiativen sollen international einen neuen nuklearen Abrüstungs- und Rüstungsverzichtskonsens herbeiführen, der Iran wegen seines Atomprogramms isolieren und unter Druck setzen soll; die Zusammenarbeit mit China und Russland dient nicht nur, aber auch demselben Zweck; und Fortschritte im Nahost Friedensprozess hält man in Washington für unverzichtbar, um den Iran von der „arabischen Strasse“ trennen und damit die aktuelle machtpolitische Balance in der Region positiv verändern zu können.

Obamas Politik gegenüber dem Iran versucht also einen großen Wurf und wird sich auch deshalb als ein Testfall erweisen, ob die Weltmacht USA erfolgreicher ihre Interessen vertreten kann, wenn sie sich vom kriegerischen Unilateralismus der Ära George W. Bushs verabschiedet und zu Diplomatie und Multilateralismus zurückkehrt. Damit aber wird die Frage des Erfolgs oder Misserfolgs der amerikanischen Iranpolitik auch zu einem Testfall des Multilateralismus als solchem. Kann diese Politik funktionieren? Die Schwierigkeiten sind gewaltig.

Um die Aussichten zu bewerten, den Iran mittels einer Kombination von Sanktionen und diplomatischer Isolierung davon abzuhalten, Nuklearmacht zu werden, bedarf es einer genaueren Analyse der Lage in der Region zwischen dem Tal des Indus und dem Mittelmeer.

Amerika führt in dieser Region drei Kriege – im Irak und in Afghanistan und – nicht zu vergessen! – den „Krieg gegen den Terror“ der Al Qaida und ihrer Ableger, der mit den regionalen Widersprüchen, Interessen und Konflikten dieser weiten Region auf das engste verbunden ist.

Präsident Obama muss die beiden ersten Kriege innerhalb seiner ersten Amtszeit beenden oder zumindest den militärischen Einsatz der USA massiv reduzieren, und zwar sowohl aus innenpolitischen wie budgetären Gründen, wenn er die Aussicht auf eine zweite Amtszeit nicht ruinieren will. Beide Kriege sind nicht nur Bürgerkriege, sondern Ersatzkriege für regionale Machtinteressen.

Der Krieg in Afghanistan wird nicht durch den Einsatz des Militärs entschieden werden, sondern durch die strategischen Interessen Pakistans und anderer regionaler Mächte. Jede Verhandlungslösung mit den Taliban heißt nichts anderes, als Pakistans Dominanz in Afghanistan zumindest teilweise wieder herzustellen. Dies allerdings steht im Widerspruch zu den Zielen des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror,“ der nach dem 11. September dort seinen Anfang genommen hatte. Zudem werden weder Indien noch Iran einen solchen Kompromiss einfach akzeptieren.

Im Irak ist die politische Machtfrage zwischen Sunniten und Schiiten keineswegs gelöst oder institutionell so abgesichert, dass der Irak nach dem Abzug der USA 2011 nicht in einen erneuten blutigen Bürgerkrieg zurückfallen könnte. Dahinter steckt zudem die regionale Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Irak um die Vorherrschaft am Golf. Die USA haben unter George W. Bush zwar den Irak erfolgreich destabilisiert und zum Einflussgebiet des Irans gemacht, ob aber und wie das Land ohne die militärische Präsenz der USA weiter stabil bleiben kann, ist nach wie vor eine unbeantwortete Frage.

Im Nahostkonflikt treten die gegenläufigen Interessen der Regierung Netanjahu und der amerikanischen Regierung mittlerweile unverhüllt zu Tage. Benjamin Netanjahu steht vor der Wahl, entweder ein weiteres Mal seine Regierungsmehrheit und den Vorsitz in seiner Likud Partei zu verlieren, wenn er sich auf Obamas Friedensinitiative ernsthaft einlässt, oder eben diese Initiative wortreich zu blockieren. Alles spricht für die zweite Option und damit eher für Stillstand und Rückschritt im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Bei diesem Bild darf zudem die globale Dimension nicht vergessen werden. Die USA erscheinen heute, nach der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise (und anders als 2001), als entscheidend geschwächt. Zudem haben neue Weltmächte die Bühne der internationalen Politik betreten, die zuerst und vor allem ihren eigenen Interessen folgen. Dies gilt ganz besonders für China und Indien.

Ohne deren Unterstützung kann die amerikanische Politik im Nahen und Mittleren Osten heute nicht mehr erfolgreich sein, aber diese Unterstützung wird – wenn überhaupt - nur halbherzig gewährleistet. Das Interesse an einem Erfolg der amerikanischen Politik in dieser Region existiert in Peking und Neu-Delhi nur sehr eingeschränkt, und Europa will und kann nicht sehr viel an Unterstützung beitragen.

In diesem kaum zu entwirrenden Knäuel regionaler Kriege, Krisen und Konflikten, wirken die nuklearen Ambitionen des Iran wie ein tickender Zeitzünder. In der gesamten Region wird aktuell reichlich neuer Zündstoff aufgehäuft. Gelingt es der Regierung Obama nicht, mit friedlichen Mitteln den Iran davon abzuhalten, die Schwelle zu einer Nuklearmacht zu erreichen, dann droht eine weitere heiße Konfrontation. Es fällt schwer zu glauben, dass es ausgerechnet Benjamin Netanjahu als israelischer Ministerpräsident sein wird, der das Faktum einer Nuklearmacht Iran tatenlos akzeptieren wird.

Es sieht im Nahen und Mittleren Osten nicht gut aus für Präsident Obama und seine Politik. Wenn ihm aber eine Entschärfung der Lage dort gelingen sollte, dann hat er seinen Friedensnobelpreis tatsächlich mehr als verdient. Auf jeden Fall verdient er jede nur denkbare Unterstützung.