Exit from comment view mode. Click to hide this space
Email | Print

Obama und die zwei Zukunftsszenarien für Asien

TOKIO – Trotz der unaufhaltsamen Verschiebung der globalen Wirtschaftsmacht in Richtung Asien und Chinas Aufstieg zur Großmacht – die zentralen historischen Ereignisse unserer Zeit, die in absehbarer Zukunft das Weltgeschehen bestimmen werden – liegt das Hauptaugenmerk der USA anderswo. Die Terrorangriffe des Jahres 2001 gefolgt von den Kriegen in Afghanistan und im Irak, die große Kontraktion des Jahres 2008, der arabische Frühling und die europäische Staatsschuldenkrise haben die USA davon abgehalten, sich am Aufbau einer dauerhaften Friedensstruktur zu beteiligen, um dem wieder erstehenden Asien von heute Rechnung zu tragen. 

Im November hat US-Präsident Barack Obama Gelegenheit, diesem Ungleichgewicht zu begegnen, wenn er als Gastgeber des Gipfels der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in seinem Heimat-Bundesstaat Hawaii auftritt. Der Zeitpunkt dieser Konferenz ist glücklich gewählt, denn in Asien werden momentan eine Reihe kritischer Fragen virulent.

Im südchinesischen Meer beispielsweise prallen konkurrierende Gebietsansprüche auf Inseln, Atolle und den Meeresgrund aufeinander, einschließlich Chinas gewagter Feststellung, das gesamte Meer gehöre zu seinem Hoheitsgebiet. Bei dem diesjährigen ASEAN-Gipfel auf der Insel Bali kam man überein, diese Territorialkonflikte durch bilaterale Verhandlungen zu lösen. Aber aufgrund des Ausmaßes der chinesischen Ansprüche war dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt. Tatsächlich beharrt China nun darauf, dass das Meer ein Herzstück seiner nationalen Interessen sei - auf gleicher Ebene mit Taiwan und Tibet -  für das man zu kämpfen bereit ist.

Chinas Bereitschaft zu Drohgebärden verstärkt das gravierende Ungleichgewicht hinsichtlich Größe und Einfluss zwischen ihm und den anderen Anrainerstaaten des südchinesischen Meeres. Aus diesem Grund erwiesen sich die bilateralen Verhandlungen zur Lösung der Konflikte als nicht lebensfähig. Vietnam und die Philippinen wurden kürzlich schikaniert, wobei sich beide zur Wehr setzten und sich den chinesischen Bedingungen nicht unterwarfen.

Auch die in den zwei der stärksten asiatischen Demokratien – Südkorea und Taiwan – im nächsten Jahr anstehenden Präsidentenwahlen werden in den nächsten Monaten wohl für diplomatische Aufwallungen sorgen. Die Gefahr geht dabei nicht vom Verhalten der Südkoreaner oder der Taiwanesen selbst aus, sondern von ihren demokratischen Entscheidungen, über die zwei der letzten asiatischen Diktaturen möglicherweise verärgert reagieren.

Das Angebot der bemerkenswerten Park Geun-hye, sich für das Präsidentenamt in Südkorea zu bewerben, könnte dem Nachbarn Nordkorea als Rechtfertigung für Unruhestiftung dienen -  wenn es überhaupt noch einer Rechtfertigung bedarf. Das Regime in Pjöngjang versucht die Machtübergabe an die dritte Generation der Kims sicherzustellen, die durch den pausbäckigen und wohlgenährten „geliebten jungen General“ Kim Jong-un repräsentiert wird. Außerdem scheint man zu glauben, dass Provokationen wie das Bombardement einer südkoreanischen Insel Anfang dieses Jahres eine Möglichkeit seien, diese Nachfolge sicherzustellen.  

Auch in Taiwan könnte nächstes Jahr eine Frau zur Präsidentin gewählt werden: Tsai Ing-wen, Chefin der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (DPP). Ein derartiges Wahlergebnis würde Chinas Zorn entfachen. Dies nicht aufgrund der Tatsache, dass Tsai eine Frau ist, sondern aufgrund ihrer Politik. Die DPP ist seit langem jene Partei in Taiwan, die sich am eifrigsten um die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Landes bemüht. 

Eine dritte Frage potenziell brandgefährliche Frage ist Burma, wo eine weitere außergewöhnliche Frau, nämlich Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, im Mittelpunkt der Ereignisse steht. Die von vielen zunächst als Betrug betrachteten jüngsten Wahlen, scheinen nun doch zu Veränderungen geführt zu haben, auf die die asiatischen Länder individuell und kollektiv reagieren müssen. Die Regierung hob nicht nur den zwei Jahrzehnte währenden Hausarrest von Suu Kyi auf, sondern trat sogar in einen Dialog mit ihr ein – Gespräche, über die sich die gewissenhafte Oppositionsführerin wirkliche hoffnungsvoll geäußert hat.

Tatsächlich begann Präsident Thein Seins Regierung, tausende politische Gefangene freizulassen, einschließlich jenes Mönchs, der die massiven Straßenproteste des Jahres 2007 angeführt hatte. Seins Regierung schenkte auch der öffentlichen Beunruhigung in Burma hinsichtlich des massiven chinesischen Einflusses auf das Land Gehör und annullierte ein riesiges Dammprojekt im Wert von 3,6 Milliarden Dollar, mit dessen Umsetzung chinesische Firmen begonnen hatten.

Es ist deutlich erkennbar, dass China die Ursache der meisten Konflikte in Asien ist. Zwei bedeutende Fragen – eine philosophische und eine strukturelle – müssen geklärt werden, um die rund um Chinas uneingeschränkten Aufstieg entstandenen Probleme zu lösen. Das philosophische Problem wird Asien nur durch die Lösung der strukturellen Frage erfolgreich bewältigen.

Dieses philosophische Problem betrifft Chinas wieder gewonnene Selbstsicht als „Reich der Mitte“, als Staat ohne gleichgestelltes Gegenüber. China hat während seiner ganzen Geschichte versucht, seine Nachbarn als Vasallen zu behandeln – eine Haltung, die sich auch in der Art und Weise widerspiegelt, wie man an die Verhandlungen mit Vietnam und die Philippinen hinsichtlich des südchinesischen Meeres heranging.  

Chinas unaufhaltsamer Aufstieg, der in keiner regionalen Struktur oder einem Abkommen verankert ist, macht diese Haltung besonders besorgniserregend. Auf dem Gipfel in Hawaii muss Obama die ersten Schritte in Richtung eines wirksamen multilateralen Rahmenwerks abstimmen, innerhalb dessen man sich der Komplikationen im Zusammenhang mit Chinas Aufstieg widmen kann.

Bis zu einem gewissen Grad wurde das Fehlen einer derartigen Friedensstruktur durch Amerikas dominante Rolle in Asien seit dem Pazifikkrieg verschleiert. Aber der Aufstieg Chinas und Amerikas anderweitige Aktivitäten auf globaler und innenpolitischer Ebene haben dazu geführt, dass sich viele Asiaten fragen, wie dauerhaft dieses Engagement Amerikas in Zukunft sein wird. Gleichwohl hat Chinas strategisches Selbstbewusstsein viele asiatische Demokratien veranlasst, ihre Beziehungen zu den USA zu vertiefen, so wie dies Südkorea durch ein bilaterales Freihandelsabkommen tat. Die USA revanchieren sich durch Zusagen, die Verteidigungsausgaben in Zusammenhang mit Asien trotz der bevorstehenden enormen Senkung der Gesamt-Verteidigungsausgaben nicht zu kürzen. 

Am meisten braucht Asien heute ein wohldurchdachtes, in verbindliche multilaterale Institutionen eingebettetes regionales System. Eine „transpazifische Partnerschaft“ zwischen Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, den USA und Vietnam über Lieferkettenmanagement, den Schutz geistiger Eigentumsrechte, Investitionen, Richtlinien für Staatsbetriebe und andere Handelsfragen – die voraussichtlich in Hawaii angekündigt wird - ist ein guter Start im wirtschaftlichen Bereich. Aber es bedarf noch weiterer Aktivitäten.

Die beste Möglichkeit den Frieden in der Region zu erhalten ist letztlich, dass die USA und China mit anderen asiatischen Mächten, wie insbesondere Indien, Indonesien, Japan und Südkorea, Verantwortung für eine regionale Ordnung übernehmen.

Asiens Wahlmöglichkeiten liegen klar auf der Hand: entweder die Region entscheidet sich für eine multilaterale Friedensstruktur oder sie wird sich durch ein System strategisch-militärischer Allianzen selbst einschränken. In Hawaii müssen Obama und die anderen anwesenden Spitzenpolitiker Asiens – allen voran die chinesischen – beginnen, sich zwischen diesen beiden asiatischen Zukunftsszenarien zu entscheiden.

Reprinting material from this Web site without written consent from Project Syndicate is a violation of international copyright law. To secure permission, please contact us.

Exit from comment view mode. Click to hide this space

Comments (0)

You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.

Show comments of
close

The two commenting options explained

Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.

1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.

2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.

Top Project Syndicate commentaries

Email this article

Your name is required.

Your email is required.


Your friend's name is required.

Your friend's email is required.


A message is required.