Europe at Home and Abroad
Europas schwierige Nachbarschaft
Nick Witney
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PARIS – Die Geografie hat Europa gute und schlechte Karten zugeteilt. Einerseits können die Europäer froh sein, sich in relativ sicherer Entfernung von jenen Spannungen zu befinden, die der Aufstieg von Mächten wie Indien, Brasilien und vor allem China mit sich bringen mag. Im Süden und Osten jedoch grenzt Europa an zwei große Regionen, die Anlass zu einiger Besorgnis geben.
Weder Russland noch der islamischen Welt gelingt bislang eine gute Anpassung an die Globalisierung. Deren jeweilige Volkswirtschaften sind nach wie vor im Übermaß von Öl- und Gasexporten abhängig. Im Nahen Osten verschärft sich dadurch das Problem der Arbeitsplatzschaffung für die stark wachsende junge Bevölkerung. Auch Russland steht vor echten demografischen Problemen, wenn auch in die entgegengesetzte Richtung, da die Bevölkerung Russlands in den nächsten 15 bis 20 Jahren um 10 Prozent schrumpfen soll.
Trotz der verständlichen Bedenken der Finnen, Polen und anderer Nationen in Mittel- und Osteuropa sollten die Verbindungen mit Russland jedoch leichter zu steuern sein als jene mit der islamischen Welt. Seit dem Ende des Kalten Krieges gleichen die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland dem Zusammentreffen zweier tektonischer Platten, wobei die eine zunehmend unter die andere gedrückt wird. Der Georgien-Konflikt im Jahr 2008 war ein Beben, das den erheblichen Widerstand gegen die ostwärts gerichtete Bewegung der westlichen Platte anzeigte.
Aufgrund dieser Verschiebungen hatte Russland hinsichtlich seines Einflussbereichs und seiner Militärmacht große Verluste zu beklagen. Natürlich ist Wladimir Putins Russland nationalistisch, schwierig und geneigt, gefährliche Unruhe zu stiften. Aber es steht auch vor akuten Problemen in den Bereichen Soziales und öffentliche Gesundheit und hat es an seiner östlichen Grenze mit 1,3 Milliarden Chinesen zu tun. Überdies teilt man mit Europa wichtige Interessen – einschließlich des Gas- und Ölhandels – und hegt auch gemeinsame Sorgen hinsichtlich des islamischen Extremismus.
Mit Nachsicht und Entschlossenheit sollten die Beziehungen zu Russland zwar schwierig, aber doch bewältigbar sein. Da sich die NATO nun zurücknimmt und die Europäische Union mit ihrer Östlichen Partnerschaft einspringt, um die anhaltende Konkurrenzsituation im post-sowjetischen Raum auf eine weniger feindselige Basis zu stellen und Präsident Barack Obama seinen Willen offenbart, Russlands verletzten Stolz zu besänftigen, sollte eine große Auseinandersetzung vermeidbar bleiben.
Europas Beziehungen mit der islamischen Welt sind um einiges heikler. Erstens: Obwohl Russlands Groll jüngeren Datums ist, sitzt die Verbitterung der islamischen Welt tiefer und hat ihren Ursprung in tiefgründigeren Wechselbeziehungen, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart.
Zweitens: Egal ob man an den Terror der Al-Kaida denkt oder an die Präsenz westlicher Armeen im Irak oder Afghanistan, fest steht, dass Europa und die islamische Welt die anhaltende Bereitschaft an den Tag legen, gewaltvoll miteinander umzugehen.
Drittens: Selbst wenn es sich bei den Europäern um eine heterogene Gruppe handelt, dann ist es die islamische Welt in noch viel größerem Maße. Der Islam fungiert dabei als Identität stiftender Kitt – denn was verbindet beispielsweise Indonesien und den Jemen sonst noch? Die islamische Welt ist durch Konflikte zwischen Arabern und Nicht-Arabern, Sunniten und Schiiten, salafitischen Extremisten und theologisch Gemäßigten zerrissen. Auf der Agenda der Al-Kaida steht die Schaffung eines neuen islamischen Kalifats ebenso wie der Dschihad gegen den Westen.
Viertens ist es für die Europäer schwierig, mit den traditionellen islamischen Haltungen etwa gegenüber Frauen oder Homosexuellen umzugehen. Für Muslime ist es wiederum schwer verständlich, dass wir unsere Gesellschaft für zivilisiert halten, obwohl Pornographie und Trunkenheit offen zur Schau gestellt werden. Sofern es sich bei den Europäern überhaupt um Christen handelt, sehen sie Religion als Angelegenheit zwischen der betreffenden Person und ihrem Gott. Muslime hingegen betrachten Religion als soziales Organisationsprinzip. Wir haben eine Kultur der Schuld, sie eine Kultur der Scham.
Israel ist natürlich das Thema, auf den sich der islamische Groll im Besonderen konzentriert. Das Land steht beispielhaft für westliche Heuchelei – ob es sich nun um nukleare Weiterverbreitung handelt, um die Weigerung, mit der gewählten Hamas zu arbeiten oder die Bereitschaft, Russland für seinen „unverhältnismäßigen“ Gewalteinsatz in Georgien zu kritisieren, während man zu den 1.300 Toten in Gaza schweigt.
Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern hatte Obama den Mut, das israelisch- palästinensische Problem, diesen hartnäckigen Infektionsherd, seit dem Beginn seiner Präsidentschaft anzugehen. Und er begab sich auch nach Kairo, um sich mit Demut und Respekt an die arabische Welt zu wenden, ohne deshalb allerdings Fragen der Menschrechte und persönlicher Freiheit auszuklammern.
Dieser amerikanische Aktivismus birgt jedoch die Gefahr, dass ihn die Europäer als Ausrede dafür benutzen, sich zurückzulehnen und zu applaudieren, während jemand anders die Schwerarbeit erledigt. Eine derartige Untätigkeit wäre jedoch ein historischer Fehler. Die amerikanischen Interessen im Nahen Osten sind mit den europäischen Interessen in dieser Region nicht identisch.
Aufgrund des Schutzes durch seine umgebenden Ozeane und durch die Anwendung der enormen technischen Möglichkeiten zur Erreichung des Ziels der Energie-Unabhängigkeit sind die Vereinigten Staaten letztlich in der Lage, sich von den Mühen und Plagen im Nahen Osten abzukoppeln. Nach dem Abzug aus dem Irak und Afghanistan könnten die USA zunehmend der Versuchung erliegen, genau das zu tun. Für Europa ist eine derartige Distanzierung unmöglich. Die europäische Sicherheit ist untrennbar mit der Notwendigkeit verbunden, einen Modus vivendi mit der muslimischen Welt zu finden und aufrecht zu erhalten.
Europa ist nicht ohne Einfluss. Aktuell hat man eine vertiefte Wirtschaftsbeziehung mit Israel auf Eis gelegt: Wenn sich die israelische Regierung weiterhin weigert, die Kolonialisierung des Westjordanlandes zu beenden, sollte Europa als Israels wichtigster Exportmarkt klarstellen, dass man auch anders kann. Und angesichts der Entschlossenheit sowohl der israelischen als auch der iranischen Regierung, die Unnachgiebigkeit des jeweils anderen als Ausrede für seine eigene zu benutzen, muss Europa bereit sein, seine wirtschaftlichen Muskeln auch im Iran spielen zu lassen, wenn die Mullahs Obamas ausgestreckte Hand ausschlagen.
Bei der Überwachung und Garantie einer Zwei-Staaten-Lösung werden die europäischen Militärkräfte eine entscheidende Rolle spielen müssen. Damit wird es für Europa noch wichtiger zu erkennen, wo seine wahren Sicherheitsinteressen liegen und Verantwortung für deren Durchsetzung zu übernehmen.
Nick Witney ist Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations und war Hauptgeschäftsführer der Europäischen Verteidigungsagentur.
Copyright: Project Syndicate, 2010.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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