NEW YORK – Der Kampf der Vereinigten Staaten um Chinas Wechselkurs hält an. Als die Große Rezession begann, befürchteten viele, der Protektionismus würde sein hässliches Haupt wieder erheben. Viele G-20-Staaten beteuerten zwar, sie hätten aus der Großen Depression gelernt. Aber 17 der 20 Mitgliedsstaaten haben nur wenige Monate nach dem ersten Gipfeltreffen im November 2008 protektionistische Maßnahmen eingeführt. Die Devise „kauft amerikanisch“, die als Vorschrift im Konjunkturpaket der amerikanischen Regierung enthalten war, hat die meiste Aufmerksamkeit erregt. Trotzdem konnte der Protektionismus eingedämmt werden, teilweise dank der Welthandelsorganisation.

Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche in den entwickelten Volkswirtschaften birgt das Risiko einer neuen Protektionismus-Runde. In Amerika zum Beispiel findet einer von sechs Arbeitssuchenden keinen Vollzeitjob.

Dies war eines der Risiken in Zusammenhang mit dem unzureichenden Konjunkturpaket, das einerseits Kongressabgeordnete beschwichtigen und andererseits die Wirtschaft ankurbeln sollte. Angesichts der hohen Defizite erscheint ein zweites Paket unwahrscheinlich, und da die Geldpolitik an ihre Grenzen gekommen ist und die Inflationsfalken kaum gebändigt werden können, gibt es auch aus der Abteilung wenig Hoffnung auf Hilfe. Das heißt, es bleibt nur noch der Protektionismus.

Das US-Finanzministerium ist vom Kongress beauftragt worden, zu beurteilen, ob China ein „Währungsmanipulator“ ist. Obwohl Präsident Obama die Vorlage dieses Berichts durch Finanzminister Timothy Geithner um einige Monate hinausgezögert hat, ist allein schon die Formulierung irreführend: alle Regierungen ergreifen Maßnahmen, die direkt oder indirekt den Wechselkurs beeinflussen. Waghalsige Budgetdefizite oder niedrige Zinssätze können zu einer schwachen Währung führen. Bis zur jüngsten Griechenland-Krise profitierten die USA von dem schwachen Dollar im Verhältnis zum Euro. Hätten die Europäer den USA vorwerfen sollen, sie „manipulierten“ den Wechselkurs, um ihr Exportgeschäft auf Kosten Europas zu erweitern?

Obwohl sich US-Politiker auf das – weiterhin sehr hohe – bilaterale Handelsdefizit mit China konzentrieren kommt es doch auf das multilaterale Gleichgewicht an. Als noch unter George W. Bush die Forderungen laut wurden, China möge seinen Wechselkurs anpassen, war sein multilateraler Handelsüberschuss niedrig. In letzter Zeit ist allerdings auch er sehr groß geworden.

Saudi-Arabien hat auch einen bilateralen und einen multilateralen Überschuss: Amerikaner wollen sein Öl und Saudis wollen immer weniger Produkte aus den USA. Auch in absoluten Werten erscheint Chinas Überschuss von 175 Millionen Dollar verschwindend gering im Vergleich zu Saudi-Arabiens 212 Millionen Dollar Überschuss 2008. Ausgedrückt in Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist der Leistungsbilanzüberschuss Saudi-Arabiens von 11,5 Prozent des BIP mehr als doppelt so hoch wie der von China. Ohne die Waffenexporte der USA nach China wäre er noch höher.

In einer globalen Wirtschaft mit einer unzureichenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sind Leistungsbilanzüberschüsse ein Problem. Aber Chinas Leistungsbilanzüberschuss ist tatsächlich niedriger als der von Japan und Deutschland zusammen, als Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes sind es 5 Prozent, verglichen mit Deutschlands 5,2 Prozent.

Die Handelsbilanz eines Landes wird außer dem Wechselkurs von vielen anderen Faktoren beeinflusst. Ein ausschlaggebender Faktor ist die Sparquote eines Landes. Das multilaterale Handelsdefizit der USA wird erst dann erheblich vermindert werden können, wenn Amerika mehr spart. Die Große Rezession hat zwar dazu geführt, dass die Sparquote der Privathaushalte angestiegen ist (die fast bei Null angelangt war), dies ist aber durch die erhöhten Staatsdefizite wieder mehr als ausgeglichen worden.

Eine Anpassung des Wechselkurses wird wahrscheinlich nichts weiter bewirken, als dass die USA Textilien und Bekleidung woanders kaufen – in Bangladesh und Sri Lanka anstatt in China. Gleichzeitig wird ein erhöhter Wechselkurs wohl auch zur Ungleichheit in China beitragen, weil die verarmten Bauern dort in Wettbewerb mit Amerikas hoch subventionierten Farmern treten müssen. Dies ist die tatsächliche Handelsverzerrung in einer globalisierten Wirtschaft, in der Millionen armer Menschen in Entwicklungsländern darunter leiden, dass die USA einige der reichsten Landwirte der Erde unterstützen.

Während der asiatischen Finanzkrise 1997-1998 hat die Stabilität des chinesischen Renminbi eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Region gespielt. Der Renminbi hat der Region auch geholfen, das starke Wachstum aufrecht zu erhalten, wovon die ganze Welt profitiert.

Man hört auch das Argument, China müsse seinen Wechselkurs anpassen, um Inflation oder Blasen zu verhindern. Die Inflation ist gezügelt, wichtiger aber ist, dass der chinesischen Regierung ein ganzes Arsenal anderer Instrumente zur Verfügung steht (von Steuern auf Kapitalimporte und Kapitalertragssteuern bis hin zu verschiedenen monetären Instrumenten).

Aber Wechselkurse beeinflussen das Wachstumsmuster und es liegt im eigenen Interesse Chinas, umzustrukturieren und von seiner großen Abhängigkeit von exportorientiertem Wachstum loszukommen. China hat erkannt, dass seine Währung langfristig aufgewertet werden muss, eine Politisierung der Geschwindigkeit, mit der es diese Erkenntnis umsetzt, hat sich als kontraproduktiv erwiesen. (Seitdem es mit der Neubewertung des Wechselkurses im Juli 2005 begann, lag die Anpassung bei der Hälfte oder mehr von dem, was die meisten Experten als erforderlich ansehen.) Außerdem sind bilaterale Konfrontationen nicht ratsam.

Da Chinas multilateraler Überschuss das Wirtschaftsthema ist und viele Länder deswegen besorgt sind, sollten die USA eine multilaterale Lösung auf der Grundlage von klaren Regeln suchen. China erst unilateral als „Währungsmanipulator“ bezeichnen und dem Land dann unilaterale Pflichten auferlegen, würde das multilaterale System untergraben und wenig Nutzen bringen. China könnte reagieren, indem es Zölle auf die amerikanischen Produkte erhebt, die direkt oder indirekt durch die massiven US-amerikanischen Beihilfen für Banken und Autoherstellern subventioniert werden.

Bei einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner. Die USA sollten sich hüten, einen solchen inmitten einer ungewissen globalen Erholung anzuzetteln – so populär dies auch bei Politikern wäre, deren Wähler allen Grund haben, sich Sorgen um die Arbeitslosigkeit zu machen und so einfach es auch ist, anderen die Schuld zu geben. Leider wurde diese globale Krise durch die USA hervorgerufen und die USA müssen den Blick nach innen richten, nicht nur zur Wiederbelebung der Wirtschaft, sondern auch, um einen Rückfall zu verhindern.