Monday, September 22, 2014
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Die nigerianische Demokratie wird erwachsen

ABUJA – Die Parlamentswahlen in Nigeria, auf die am 16. April eine Präsidentschaftswahl folgt, deuten darauf hin, dass die regierende Demokratische Volkspartei (PDP) ihre fast vollständige politische Dominanz im Land verloren hat. Von den vier Hauptoppositionsparteien, die Kandidaten für die 469 Parlamentssitze aufstellten, gewann der Nigerianische Aktionskongress (ACN) im Südwesten des Landes die meisten Stimmen. Damit stürzte er PDP-Urgesteine wie den Parlamentssprecher Dimeji Bankole und die Senatorin Iyabo Obasanjo-Bello, die Tochter des früheren Präsidenten Olusegun Obasanjo.

Im ölfördernden Niger-Delta, der Heimat des Präsidenten Goodluck Jonathan, konnte sich die PDP allerdings weiterhin durchsetzen. Auch im Südosten und in der Mitte, die hauptsächlich von einigen kleinen Igbo sprechenden ethnischen Gruppen bewohnt sind, bleibt sie dominant.

Die Machtübernahme von Jonathan im Mai 2010, nach dem Tod von Präsident Umaru Yar’Adua, der nur drei Jahre im Amt war, war von bitteren Kontroversen begleitet. Einige PDP-Politiker im muslimischen Norden bestanden darauf, dass ihrer Region die Aufstellung eines Kandidaten zustünde, da Obasanjo, der als Vertreter des christlichen Südens betrachtet wurde, acht Jahre an der Macht gewesen war. Sie konnten sich nicht durchsetzen.

Daraufhin verlor die Partei einige einflussreiche Mitglieder, besonders im Norden. Analysten sagten voraus, dass ein Großteil der Wähler der Region für den Kongress des progressiven Wandels (CPC) unter Muhammadu Buhari stimmen würden. Buhari ist Muslim aus dem Bundesstaat Katsina und der Präsidentschaftskandidat der Partei. Der CPC gewann die Mehrheit der Sitze in Katsina, aber die PDP konnte ihre politische Dominanz in dieser unruhigen Region behaupten.

Nachdem die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC) nicht in der Lage war, ordentliche Stimmzettel und anderes Wahlmaterial bereitzustellen, wurden die ursprünglich für den 2. April vorgesehenen Parlamentswahlen um eine Woche verschoben und fanden in einer Atmosphäre von Angst, Gewalt und Unsicherheit statt. Im INEC-Büro in Suleja nahe der Hauptstadt gingen am Wahlabend Bomben hoch und töteten mehrere Wahlbeamte. In der großen nordöstlichen Stadt Maiduguri, wo Boko Haram, eine gewalttätige muslimische Sekte, trotz einer Razzia der Regierung im Jahr 2009 immer noch Furcht verbreitet, fanden Explosionen statt, die viele Wähler zu Hause festhielten. Für die Wahl registriert waren 74 Millionen Nigerianer, aber die Beteiligung blieb weit dahinter zurück.

Der Hochschullehrer Attahiru Jega, seit August 2010 Vorsitzender der INEC, erneuerte die verkrustete und korrupte Wahlmaschinerie, führte ein neues und zuverlässiges Wahlregister ein und bereitete sein Personal auf die Verwaltung von 120.000 Wahllokalen in diesem riesigen Land vor – und das alles in sechs Monaten. Es war klar, dass die Wahl eine Herausforderung darstellen würde, weil die nigerianischen Politiker seit dem Ende der Militärregierung 1999 an manipulierte Wahlen gewöhnt waren. Die Wahl im Jahr 2007, in der im Zuge des dritten klaren “Sieges” der PDP Yar’Adua an die Macht kam, war von in- und ausländischen Beobachtern als die schlimmste in der Geschichte des Landes bezeichnet worden.

Tatsächlich war in Nigeria bis vor der Wahl in diesem Monat eine Art “Wahl-Autoritarismus” üblich. Unterstützt durch die Sicherheitsdienste, den Zugriff des Präsidenten und seines Gefolges auf die beträchtlichen Öleinnahmen, und ein verworrenes Patronatsnetzwerk, das die lokalen Behörden sämtlicher 36 Bundesstaaten Nigerias umfasste, schien die allmächtige PDP bis in alle Ewigkeit zu regieren. Die Wahlen waren zu einem hohlen Ritual verkommen. Wichtige politische Themen fanden in den Kampagnen keine Erwähnung, und die Opposition war gespalten, schlecht finanziert und unfähig, eine Strategie gegen die Dampfwalze der PDP zu entwickeln.

Man muss Präsident Jonathan zugute halten, dass er saubere Wahlen ermöglicht hat. Als die INEC eine ausgefeilte Technik zur Bekämpfung von Wahlfälschern einführte, stellte er sich hinter Jega, auch als Falken innerhalb seiner Partei Jega als “gefährlichen Radikalen” bezeichneten und seine Ablösung verlangten. Die Oppositionsparteien kamen auf die Beine, und das Machtmonopol der PDP war endlich gebrochen – aber noch nicht ausgemerzt.

Tatsächlich könnten Jonathan und die PDP bei den Präsidentschaftswahlen gut abschneiden. Das schlechte Ergebnis des CPC bei den Parlamentswahlen im Norden könnte darauf hindeuten, dass die einflussreichen regionalen konservativen Politiker es Buhari nicht verziehen haben, dass er im Dezember 1983 als Armeegeneral die Zweite Republik in einem unblutigen Putsch gestürzt und sich mit ihnen angelegt hatte. Zwischen dem CPC, dem ACN mit dem früheren Anti-Korruptions-Zaren Nuhu Ribadu als Kandidaten und der kleinen Gesamtnigerianischen Volkspartei unter Ibrahim Shekarau finden Gespräche statt, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden.

Buhari ist landesweit bekannter als die anderen beiden, aber bei der Parlamentswahl hat Ribadus ACN den CPC an Stimmen übertroffen. Wer sich also durchsetzen wird, ist noch unklar. Sollten die Oppositionsparteien aber in der Lage sein, ihre Differenzen beizulegen und eine feste gemeinsame Allianz zu schmieden, könnten sie Jonathan eine Stichwahl aufzwingen.

Dass diese Wahlen überhaupt stattfinden konnten – ohne gewalttätige Konflikte zwischen dem Norden und dem Süden des Landes – ist eine beeindruckende Leistung. Die drängenden Probleme des Landes – ausufernde Korruption, verfallende soziale und materielle Infrastruktur sowie wachsende ethnische und religiöse Aufstände im Nordosten, in der Mitte, im Südosten und im Nigerdelta – müssen erst noch in Angriff genommen werden.

Trotzdem hoffen die einfachen Nigerianer, dass im Zuge der Präsidentschaftswahlen in dieser Woche sowie bei den Gouverneurs- und Staatsversammlungswahlen am 26. April Politiker ins Amt kommen, die sich diesen Aufgaben endlich stellen. Wie die Parlamentswahlen gezeigt haben, ist es Zeit, dass die Nigerianer die Früchte der Demokratie ernten: eine Regierung, die ihre Interessen widerspiegelt und sich um ihre Forderungen kümmert.

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