Keine Nachricht ist im Falle Hongkongs nicht unbedingt eine gute Nachricht. Vor der Wiedervereinigung der Stadt mit China haben viele erwartet, die ehemalige britische Kolonie würde Schlagzeilen machen, weil Peking sie allmählich ihrer Freiheiten berauben würde. Stattdessen verschwand die Stadt nach 1997 vom Nachrichten-Radarschirm der Welt. Jetzt sind seit der Übergabe fünf Jahre vergangen, und gegen alle Erwartungen hat Hongkong seine Rechte behalten.

Aber das könnte sich ändern. Als Hongkongs Statthalter Tung Che-hwa im letzten Jahr seine zweite Amtszeit antrat, versprach er neue Sicherheitsgesetze und prompt flackerten einige leuchtende Punkte der Besorgnis auf dem Nachrichten-Radarschirm auf. Die Gesetzgebung soll mit Artikel 23 des Grundgesetzes übereinstimmen, der Mini-Verfassung Hongkongs, nach welcher die Regierung Gesetze gegen Verrat, Aufwiegelung, Subversion und Diebstahl von Staatsgeheimnissen erlassen muss.

Der Artikel 23 ist seit der Rückgabe Hongkongs an China ein heikles Thema, denn seine Aufnahme in das Grundgesetz war eine Folge der starken Unterstützung der Demokratisierungsbewegung von 1989 in Peking durch die Bevölkerung von Hongkong. Zur Aufrechterhaltung der politischen Stabilität haben die Regierungen von China und Hongkong das Thema während der ersten Amtszeit von Tung erst einmal aufgeschoben. Nach seiner Wiederwahl jedoch entschieden sie abrupt, man habe jetzt lange genug gewartet und müsse nun die Sicherheitsgesetze des Artikel 23 im ersten Halbjahr 2003 verabschieden.

Die neuen Gesetze, ungenau formuliert und unnötig weit gefasst, haben überall die Furcht ausgelöst, Artikel 23 würde zu einer Einschränkung der Grundrechte führen. Rechtsanwalte warnen vor einer Bedrohung der individuellen Freiheiten und rechtmäßigen Prozesse. Journalisten argumentieren, die Verteidigung des öffentlichen Interesses erfordere manchmal die Preisgabe von Staatsgeheimnissen. Lehrer fürchten, ein Verbot des Besitzes von aufwieglerischem Material könne die akademischen Freiheiten einschränken. Religiöse und soziopolitische Vereinigungen befürchten, ihre internationalen Verbindungen könnten wegbrechen und ihre Existenz bedroht werden, wenn ihre ausländischen Partner in Kontinental-China zu subversiven Elementen erklärt würden.

Die Menschen in Hongkong sind nicht grundsätzlich gegen alle Sicherheitsgesetze. Sie fordern nur, dass die beabsichtigten Gesetze weniger zweideutig seien und dass ihr Geltungsbereich eingeschränkt werde. Aber die Regierung beschränkt sich lediglich darauf, immer wieder auf die politische Berechtigung der beabsichtigten Anti-Subversionsgesetze hinzuweisen. Wie die Sicherheitsbeauftragte Regina Ip, die in einem eher ungeschickten Vergleich nicht funktionierende demokratische Prozesse für Hitlers Aufstieg zur Macht verantwortlich machte und damit zu verstehen gab, die Regierung wolle einer ähnlichen Entwicklung vorgreifen.

Hitzige Debatten zwischen den Politikern und den Gesetzesgegnern haben dazu geführt, dass viele glauben, der Teufel stecke im Detail. Das Ergebnis war eine fast einstimmige Forderung, die Regierung von Tung solle einen detaillierten Entwurf der Gesetze veröffentlichen, um eine weitere Konsultationsrunde zu ermöglichen. Die Regierung steht unter großem Druck von Peking, die abgesegnete Version zu erlassen und hat dies für unnötig erklärt.

Da den Menschen von Hongkong jetzt die Möglichkeit genommen wurde, das Gesetz durch Konsultationen zu ändern, sind sie auf die Straße gegangen. Bei einer Demonstration marschierten 60.000 Teilnehmer gegen Artikel 23 - es war der größte Protest in Hongkong seit den Demonstrationen für mehr Demokratie 1989. Eine von pro-chinesischen Kräften organisierte Gegendemonstration konnte nicht so viele Menschen mobilisieren. Die Regierung behauptet, sie werde in ihrem Vorhaben weitgehend unterstützt, aber Meinungsumfragen zufolge ist eine überwältigende Mehrheit der Einwohner Hongkongs gegen die Gesetze.

Die dreimonatige Konsultationsperiode, die der Einführung eines jeden neuen Gesetzes vorangeht, endete im Dezember. Wird die Regierung von Tung die oppositionellen Meinungen berücksichtigen und die Gesetze des Artikel 23 neu formulieren? Angesichts der undemokratischen Struktur der gesetzgebenden Versammlung kann es als sicher gelten, dass die Regierung genug Stimmen bekommen wird, um so gut wie jedes Gesetz durchzubringen, das ihr erforderlich erscheint. Aber die Ernsthaftigkeit der momentanen Situation geht über einzelne Gesetze hinaus, wie schlecht sie auch sein mögen. Eine so direkte Missachtung der öffentlichen Meinung wird viel schwerer wiegende Konsequenzen für die Zukunft von Hongkong haben.

Erstens hat das wiederholte Scheitern der Politik Tungs in den letzten fünf Jahren zu einem hohen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Nichtachtung der öffentlichen Meinung in Bezug auf ein so wichtiges Thema wie die Sicherheitsgesetze wird den Mittelstand weiter der Regierung entfremden und die gärende Legitimationskrise vertiefen.

Zweitens muss Hongkong sein internationales Ansehen pflegen, und in der internationalen Politik ist ein Eindruck mitunter genauso wichtig wie eine Tatsache. Und der Eindruck ist, dass die offene Gesellschaft Hongkongs schwer angeschlagen ist; Kritik kommt von internationalen Menschenrechtsorganisationen, Intellektuellen und der internationalen Presse. Dieser Schaden wird ein bleibender sein, wenn diejenigen, die gegen die Sicherheitsgesetze sind, keine Beachtung mehr finden.

Schließlich wird in Hongkong die Durchführbarkeit des 1997 ausgerufenen Modells "Ein Land, zwei Systeme" getestet, und damit die Möglichkeit, dass China dasselbe Modell auf seine Wiedervereinigungspläne mit Taiwan anwendet. Die vorherrschende Haltung in Taiwan gegenüber der Wiedervereinigung ist große Skepsis; der Erlass von Sicherheitsgesetzen in Hongkong wird wohl kaum als beschwichtigende Geste gedeutet werden.

Die Menschen von Hongkong haben gesprochen. Sie warten darauf, dass man ihnen zuhört. Eine kurzsichtige Entscheidung von Seiten der Tung-Regierung wird ernsthafte negative Folgen nicht nur in Hongkong haben, sondern auch in Taiwan und in der Welt. Jeder vernünftige Regierende sollte darüber nachdenken, ob ein solcher Schritt seinen eigenen Interessen nicht eher schadet als nützt.