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Neue Regeln für die Weltwirtschaft

CAMBRIDGE, MASS.: Nehmen wir an, die führenden Politiker der Welt würden sich erneut in Bretton Woods, New Hampshire, treffen, um eine neue Weltwirtschaftsordnung zu entwerfen. Sie würden sich dabei natürlich in erster Linie mit den heutigen Problemen befassen: der Krise der Eurozone, der globalen Erholung, Finanzregulierung, internationalen makroökonomischen Ungleichgewichten usw. Doch die Behandlung dieser Fragen würde die versammelten Führer zwingen, darüber hinauszugehen und die Solidität der weltwirtschaftlichen Arrangements insgesamt zu überdenken.

Hier sind sieben auf gesundem Menschenverstand beruhende Prinzipien für die globale Wirtschaftslenkung, auf die sie sich möglicherweise einigen könnten. (Ich diskutiere diese ausführlicher in meinem neuen Buch, The Globalization Paradox.)

1. Die Märkte müssen tief in die bestehenden Steuerungssysteme eingebettet sein. Die Vorstellung, dass die Märkte sich selbst regulieren, hat durch die jüngste Finanzkrise einen tödlichen Schlag erlitten und sollte ein für alle Mal beerdigt werden. Märkte brauchen andere gesellschaftliche Institutionen, die sie unterstützen. Sie sind auf Gerichte, Rechtssysteme und Regulierungsstellen angewiesen, die Regeln aufstellen und durchsetzen. Sie sind von den Stabilisierungsfunktionen abhängig, die Notenbanken und eine antizyklische Fiskalpolitik bieten. Sie brauchen die politische Akzeptanz, die von einer umverteilenden Besteuerung, Sicherheitsnetzen und Sozialversicherungen mit hervorgebracht wird. Und all dies gilt genauso für globale Märkte.

2. Auf absehbare Zukunft dürfte eine demokratische Staatsführung weitgehend innerhalb nationaler politischer Gemeinwesen organisiert sein. Der Nationalstaat lebt, auch wenn er etwas schwächeln mag, und bleibt im Wesentlichen das das einzige Spiel am Ort. Das Streben nach einer Weltregierung ist vergebliche Liebesmüh. Dass die nationalen Regierungen erhebliche Kontrollgewalt an die transnationalen Institutionen abgeben, ist kaum zu erwarten; zudem würde eine Regelharmonisierung Gesellschaften mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Präferenzen nichts nutzen. Die Europäische Union könnte die einzige Ausnahme von diesem Axiom sein, obwohl ihre gegenwärtige Krise es eher zu belegen scheint.

Allzu oft verschwenden wir internationale Zusammenarbeit auf übertrieben ehrgeizige Ziele. Dabei kommen letztlich schwache Ergebnisse heraus, die den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den großen Ländern darstellen. Wenn internationale Zusammenarbeit „erfolgreich“ ist, bringt sie Regeln hervor, die entweder zahnlos sind oder die Präferenzen der mächtigeren Länder widerspiegeln. Die Baseler Regeln über die Kapitalanforderungen und die Regeln der Welthandelsorganisation zu Subventionen, geistigem Eigentum und Investitionsmaßnahmen typisieren diese Art von übertriebenem Ehrgeiz. Wir können die Effizienz und Legitimität der Globalisierung stärken, indem wir die demokratischen Verfahren im eigenen Lande unterstützen, statt sie kaputtzumachen.

3. Pluralistischer Wohlstand: Das Eingeständnis, dass die zentrale institutionelle Infrastruktur der Weltwirtschaft auf der nationalen Ebene aufgebaut werden muss, gibt den einzelnen Ländern die Freiheit, Institutionen zu entwickeln, die ihren Bedürfnissen am besten entsprechen. Die USA, Europa und Japan haben langfristig betrachtet vergleichbaren Wohlstand hervorgebracht. Doch ihre Arbeitsmärkte, Unternehmenssteuerung, Kartellbestimmungen, soziale Absicherung und Finanzsysteme unterscheiden sich beträchtlich, und eine Abfolge dieser „Modelle“ – in jedem Jahrzehnt ein anderes – wird dann als der große Erfolg vorgeführt, dem man nacheifern sollte.

Die erfolgreichsten Gesellschaften der Zukunft werden Raum für Experimente lassen und eine weitere Evolution ihrer Institutionen zulassen. Eine Weltwirtschaft, die die Notwendigkeit und den Wert institutioneller Vielfalt anerkennt, wird eine derartige Experimentierfreudigkeit und evolutionäre Entwicklung eher fördern als unterdrücken.

4. Länder haben das Recht, ihre eigenen Regeln und Institutionen zu schützen. Die vorgenannten Grundsätze mögen unverfänglich erscheinen. Aber sie tragen mächtige Implikationen in sich, die mit der vorherrschenden Meinung der Globalisierungsbefürworter kollidieren. Eine derartige Implikation ist das Recht einzelner Länder, ihre nationalen institutionellen Entscheidungen zu schützen. Die Anerkennung institutioneller Vielfalt wäre bedeutungslos, wenn den Ländern nicht die Instrumente zur Verfügung stünden, um ihre eigenen Institutionen zu gestalten und zu bewahren – mit einem Wort: zu „schützen“.

Wir sollten daher akzeptieren, dass Länder nationale Regeln – Steuerpolitik, Finanzregulierung, Arbeitsstandards oder Regeln zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher – beibehalten und dass sie das tun dürfen, indem sie ggf. an ihren Grenzen Schranken errichten, wenn der Handel nachweislich einheimische Praktiken bedroht, die in der Bevölkerung breite Unterstützung genießen. Haben die Fürsprecher der Globalisierung Recht, wird der Ruf nach derartigen Schutzmaßnahmen aus Mangel an Belegen oder Unterstützung scheitern. Haben sie Unrecht, gibt es ein Sicherheitsventil, damit miteinander im Widerstreit stehende Werte – die Vorteile offener Volkswirtschaften und die Vorteile der Beibehaltung nationaler Regelungen – in den öffentlichen Debatten beide angemessen Gehör finden.

5. Länder haben kein Recht, anderen ihre eigenen Institutionen aufzuzwingen. Der Einsatz von Restriktionen beim grenzüberschreitenden Handel oder im Finanzbereich zur Beibehaltung von Werten und Regeln im eigenen Land ist nicht mit ihrem Einsatz zu verwechseln, um anderen Ländern diese Werte und Regeln aufzuzwingen. Die Regeln der Globalisierung sollten Amerikaner oder Europäer nicht zum Konsum von Waren zwingen, die auf eine Weise produziert werden, die die meisten Bürger in diesen Ländern unakzeptabel finden. Genauso wenig aber sollten sie den USA oder der EU ermöglichen, Handelssanktionen oder sonstige Druckmittel einzusetzen, um Arbeitsmarktregeln, Umweltpolitik oder Finanzregulierung anderer Länder zu ändern. Länder haben ein Recht auf Unterschiedlichkeit, nicht auf erzwungene Konvergenz.

6. Internationale Wirtschaftsabsprachen zur Regelung der Interaktion zwischen nationalen Institutionen: Sich darauf zu verlassen, dass die Nationalstaaten die grundlegenden Steuerungsfunktionen der Weltwirtschaft zur Verfügung stellen, bedeutet nicht, dass wir auf internationale Regeln verzichten sollten. Das System von Bretton Woods hatte schließlich auch klare Regeln, auch wenn diese von Umfang und Tiefe her begrenzt waren. Ein völliges Catch-as-catch-can würde keinem nutzen.

Was wir brauchen, sind Verkehrsregeln für die Weltwirtschaft, die Fahrzeugen unterschiedlicher Größe, Form und Geschwindigkeit helfen, einander zu umfahren, statt ein identisches Auto oder einheitliches Tempolimit vorzuschreiben. Wir sollten bestrebt sein, ein Maximum an Globalisierung zu erreichen, das im Einklang mit dem Erhalt des Raums für Vielfalt bei den nationalen institutionellen Arrangements steht.

7. Undemokratische Länder können in der internationalen Wirtschaftsordnung nicht auf dieselben Rechte und Privilegien zählen wie Demokratien. Was den vorgenannten Prinzipien ihre Attraktivität und Legitimität verleiht, ist, dass sie auf demokratischer Beratung beruhen – wo diese wirklich passiert, innerhalb der Nationalstaaten. Wenn Staaten nicht demokratisch sind, bricht dieses Gerüst zusammen. Wir können dann nicht länger davon ausgehen, dass ihre institutionellen Arrangements die Präferenzen ihrer Bürger widerspiegeln. Für undemokratische Staaten müssen also andere, weniger freizügige Regeln gelten.

Dies sind die Prinzipien, die die Architekten der nächsten Weltwirtschaftsordnung akzeptieren müssen. Am wichtigsten ist dabei, dass sie das letztendliche Paradoxon akzeptieren müssen, das jedes dieser Prinzipien illustriert: Globalisierung funktioniert am besten, wenn man es damit nicht zu weit treibt.

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