KIEW – Vor zwei Jahren sah es so aus, als wären fünf der zehn neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – die drei baltischen Staaten, Ungarn und Rumänien – hart von der globalen Finanzkrise getroffen. Soziale Unruhen, erhebliche Abwertungen und populistische Proteste schienen sich abzuzeichnen.
Und dann passierte: nichts. Heute kehren all diese Länder ohne erwähnenswerte Störungen zu finanzieller Gesundheit und wirtschaftlichem Wachstum zurück. Nicht eines dieser Länder hat seinen Wechselkurs ändern müssen. Das alte Europa kann von dem wenig beachteten Erfolg des neuen Europa viel lernen.
Die Ursache der Finanzkrise in Osteuropa waren normale Kreditschwankungen. Die osteuropäischen Länder waren wegen der lockeren globalen Geldpolitik und günstigen Geschäftsbedingungen ein attraktives Ziel für große internationale Kapitalflüsse. Schließlich nahm die kurzfristige Darlehensvergabe durch die Banken überhand und wurde verwendet, um einen Kaufrausch in den Bereichen Immobilieninvestment und Konsumgüter zu finanzieren, während sich die Inflation verstetigte.
Zusätzlich häuften sich Leistungsbilanzdefizite zu erheblichen Auslandsschulden im Privatsektor, während die Staatsfinanzen überall - außer im sozialistisch regierten Ungarn - in einem guten Zustand waren. Die Charakteristika dieser Krise, bei der auf Erfolg Überhitzung erfolgte, erinnerten an Ostasien 1997-1998.
Die ostasiatischen Nationen sowie Russland 1998 und Argentinien 2001 überwanden ihre Krisen durch Abwertung. Ein Chor namhafter amerikanischer Ökonomen, unter anderem Paul Krugman, Kenneth Rogoff und Nouriel Roubini waren der Meinung, Lettland, Estland und Litauen müssen ebenfalls abwerten. Keines dieser Länder tat es, und doch haben sie die Krise aus eigener Kraft überwunden.
Die baltischen Staaten hatten viele Gründe, nicht abzuwerten. Sie wollen den Euro so schnell wie möglich einführen, was durch die Abwertung komplizierter geworden wäre. Ihre kleinen und offenen Volkswirtschaften waren ohnehin schon stark „euroisiert“, das heißt, der Übergang von höheren Auslandspreisen zu einer Inflation wäre nach jeder Abwertung unausweichlich gewesen, was auch die sonst recht gesunden Bankensysteme ins Straucheln gebracht hätte.
Stattdessen entschieden sich die drei baltischen Staaten für „interne Abwertungen“, indem sie Einsparungen bei Löhnen und Kosten im öffentlichen Dienst einführten. 2009 haben alle drei Länder die öffentlichen Ausgaben um acht bis zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrosselt, was erstaunlicherweise politisch leichter durchzusetzen war als kleinere Einschnitte. Wenn die Kürzungen erheblich sind, versteht die Öffentlichkeit, wie gravierend die Krise ist, und das politisch Unmögliche wird zu einer Notwendigkeit. Kleinere Einsparungen werden normalerweise gleichmäßig verteilt, worunter alle öffentlichen Leistungen zu leiden haben, während tiefe Einschnitte selektiv und strukturell sein müssen und daher die wirtschaftliche Effizienz verbessern können.
Alle Länder haben in der Krise ihre öffentliche Verwaltung und die Löhne im öffentlichen Sektor gekürzt. Lettland hat die Beamtengehälter um 35 Prozent gekappt und die Zahl der Behörden um die Hälfte reduziert. Das Land schloss außerdem die Hälfte der überschüssigen Krankenhäuser und kündigte überflüssigen Lehrern - vor der Krise kam auf sechs Kinder ein Lehrer.
Estland, Litauen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien haben ähnliche, wenn auch nicht ganz so radikale Reformen durchgeführt (in Litauen hat zum Beispiel eine Reform Effizienz und Qualität der Hochschulen verbessert). Und obwohl die Staatseinnahmen mit der Rezession eingebrochen sind, was einige Länder dazu gezwungen hat, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, hat doch kein Land die Einkommenssteuer erhöht. Keines der sieben Länder mit einer pauschalen Einkommenssteuer musste dieses Steuerinstrument aufgeben. Infolgedessen stehen diese Länder nach der Krise produktiver da.
Wider Erwarten – und anders als in Griechenland und Frankreich – waren die sozialen Unruhen minimal. Weder die extreme Rechte noch die extreme Linke konnten sich die Situation zunutze machen. Bei den Wahlen zum europäischen Parlament im Juni 2009 haben die Parteien aus dem konservativen Mittelfeld in allen zehn osteuropäischen EU-Ländern eine Mehrheit erhalten, und Mitte-Rechts-Parteien regieren zurzeit in neun von ihnen, mit Slowenien als einziger Ausnahme.
Die liberale Rechte war in Osteuropa noch nie stärker. Die Kommunisten wurden beseitigt, die Sozialisten erheblich geschwächt. Die extreme Rechte hat überall außer in Ungarn an Unterstützung verloren.
In diesem Jahr haben verantwortliche Mitte-Rechts-Parteien drei Überraschungssiege errungen – in der tschechischen Republik, in Slowenien und in Lettland. Der neue tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat es so ausgedrückt: „Wir haben gewonnen, weil wir die Wahrheit gesagt haben. Populismus ist nicht mehr populär.“
Am bemerkenswertesten war der Sieg des lettischen Premierministers Valdis Dombrovskis am 2. Oktober. Seine Koalition hat die Zahl der Sitze im Parlament von 45 Prozent auf 63 Prozent erhöht, obwohl das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um schockierende 18 Prozent einsackte. Dombrovskis beschuldigte seine unverantwortlichen Vorgänger, und die Wähler sahen in ihm eindeutig den fähigeren Problemlöser.
Drei Länder aus der Region – Ungarn, Lettland und Rumänien – benötigten ein Standby-Programm für Notfälle beim Internationalen Währungsfond. Der IWF hat aus Ostasien gelernt, er stellt weniger Bedingungen und bietet mehr Haushaltsfinanzierung, weil die Probleme vorübergehend waren und nicht strukturell. Zudem hat die EU Finanzierungsmodelle bereitgestellt, wohingegen die Europäische Zentralbank, die Swapdarlehen hätte vergeben können, nicht hilfreich war.
Als Ergebnis der erfolgreichen Krisenbewältigung stehen die osteuropäischen EU-Staaten finanziell und strukturell besser da als die alten Eurozonenländer. Von den zwölf Mitgliedern der Eurozone von 2001 liegt die Staatsverschuldung nur bei zwei Ländern (Finnland und Luxemburg) bei 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bei den neuen Mitgliedern aus dem Osten sind es neun von zehn. Nur Ungarn hat eine hohe Staatsverschuldung. Die Osteuropäer litten an einer hohen Verschuldung des Privatsektors, ein Problem, das größtenteils durch Umwandlung in Staatsverschuldung gelöst wurde.
All dies, zusammen mit der Verbesserung der EU-Institutionen nach der Krise (wie im Bereich der Finanzaufsicht) trägt zu einer stärkeren Konvergenz Europas bei. Obwohl die osteuropäischen Volkswirtschaften gesünder aussehen als die Länder der Eurozone, verlassen sie das EU-Projekt nicht. Im Gegenteil, dieses Jahr hat sich Estland dafür qualifiziert, den Euro im Januar 2011 einzuführen.


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