KOPENHAGEN – Vom NATO-Gipfel in Bukarest wurden zwei gefährliche Signale ausgesandt. Erstens stellte Russland seine „Interessenssphären“ in Europa wieder her, wo Länder nun nicht mehr ohne Zustimmung Moskaus ihre eigenen Ziele verfolgen können. Das zweite Signal war, dass jedes NATO-Mitglied seine Partner erpressen darf, wenn es um die Durchsetzung der eigenen engstirnigen Ziele geht.

Das erste Signal wurde ausgesandt, als man der Ukraine und Georgien den von ihnen angestrebten so genannten „Membership Action Plan“ (MAP) vorenthielt. Mehrere politische Schwergewichte aus Europa – unter der Führung von Deutschland und Frankreich – lehnten dies trotz starker Unterstützung durch die Vereinigten Staaten ab.

Das zweite Signal kam, als Griechenland erfolgreich sein Veto gegen einen Beitritt Mazedoniens einlegte. Der Grund dafür ist der ungelöste Konflikt zwischen den beiden Ländern um den offiziellen Namen Mazedoniens (Griechenland beharrt auf „Frühere jugoslawische Republik Mazedonien“ – kurz: FYROM – eines der schändlichsten Akronyme, das momentan durch die internationale Politik geistert). 

Die Kontroverse mit Mazedonien nahm ihren Ursprung in den frühen 1990er Jahren, als Jugoslawien in unabhängige Staaten zerfiel. Griechenland trat vehement gegen seinen winzigen Nachbarn – mit nur zwei Millionen Einwohnern – auf, weil dieser den Namen Mazedonien und die Symbole Alexanders des Großen in seiner Flagge und seinem Wappen benutzte. Irgendwann stimmte Mazedonien zu, eine neue Flagge zu entwerfen und die umstrittenen Symbole zu entfernen sowie seine Verfassung zu ändern, um klarzustellen, dass man keinerlei territoriale Ansprüche an Griechenland stellt. Ganz entschieden wehrte man sich allerdings dagegen, unter einem vom größeren Nachbarn vorgeschlagenen Zungenbrecher- Staatsnamen zu leben.

Nun haben wir die Bescherung: ein griechische Veto gegen die nationalen Bestrebungen Mazedoniens, solange sich das Land nicht für einen Namen entschieden hat, der die Griechen nicht aus Angst vor der Aggression aus dem Norden erzittern lässt.  Es klingt lächerlich, aber es gibt einen weiteren, oft übersehenen Aspekt in diesem Konflikt: Das Verhalten Griechenlands zeigt einen Mangel an Vertrauen gegenüber seinen NATO-Partnern. Wäre Mazedonien in der NATO würde jegliches Abenteuer, das die Stabilität der Region gefährdet, im Keim erstickt. Wenn es die Griechen nicht selbst erkennen, muss ihnen von ihren Partnern mitgeteilt werden, dass ihre Verhinderungspolitik einen Preis hat.

Das Problem mit der Ukraine und Georgien ist viel gravierender. Russland verhält sich in gewisser Weise wie Griechenland, wenn behauptet wird, die NATO-Erweiterung gefährde Russlands Sicherheit. Das ist Unsinn und Russland weiß das auch. Aber der Kreml hat erkannt: Führt man sich auf wie ein verwöhntes Kind, erreicht man etwas, nämlich in diesem Fall das Recht, die Entwicklungen in den ehemaligen sowjetischen Ländern zu beeinflussen. Mit anderen Worten: Russland wird gestattet, seine „Interessenssphären“ wieder geltend zu machen. Dieses Konzept hätte von der Idee eines „einigen und freien Europa“ abgelöst werden sollen, das sich die gesamte Europäische Union nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu Eigen gemacht hat. Aber nein: 1989 war das Ende der Geschichte. Die Geschichte droht zurückzukehren.

Die europäischen Gegner eines MAP für die Ukraine und Georgien argumentieren, dass keines der beiden Länder reif für einen NATO-Beitritt sei. Es gäbe zu viele Fragezeigen, zu viele schwelende interne Konflikte und die Liste der politischen und rechtlichen Reformen sei angeblich fragwürdig.

Aber der MAP-Prozess führt nicht automatisch zu einem NATO-Beitritt. Im Gegenteil: Diese MAPs würden an die Ukraine und Georgien große Anforderungen stellen. Beide Länder hätten zahlreiche schwierige Fragen zu beantworten und sie müssten die anderen davon überzeugen, dass sie in der Lage sind, den demokratischen Anforderungen der NATO zu entsprechen.

Daher wäre es auch im Interesse Russlands, dass ein solcher Prozess in Gang käme. Russland hat durchaus legitime Bedenken hinsichtlich der großen russischsprachigen Minderheiten in beiden Ländern. Diese Bedenken behandelt man am besten innerhalb des MAP-Prozesses, wo die sehr strikten Richtlinien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Maßstab für die Behandlung von Minderheiten bilden. So sicherte dieser MAP-Prozess den Schutz der russischen Minderheiten in Estland, Lettland und Litauen – alles ehemalige Sowjetrepubliken und heute Mitglieder der NATO.

Der Haken an der Sache ist Europas fehlender politischer Wille, gegenüber Russland einen geeinten Standpunkt einzunehmen. Das ermöglicht Russland eine klassische Strategie des „Teile und Herrsche“ zu verfolgen, indem man manche große europäische Länder – vor allem im Energiebereich – in bilaterale Abkommen lockt, die eine gemeinsame EU-Position verhindern. 

Das ist traurig –für Russland und für die Europäer – denn es stärkt diejenigen in Moskau, die eher eine Politik des Nationalstolzes als der nationalen Interessen verfolgen wollen und es vermindert die Möglichkeiten, eine echte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren.

Am traurigsten ist das allerdings für die Länder, denen wieder einmal die Tür zugeschlagen wurde. Die NATO soll ja als Leuchtturm für Länder fungieren, die Demokratie und Freiheit erreichen wollen. Der Gipfel von Bukarest deutet darauf hin, dass der Leuchtturm ausgeschaltet worden ist.