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Multilaterales Engagement für die Energiesicherheit

Unser globales Bedürfnis nach zuverlässiger Energie bindet uns genauso fest aneinander wie das weltweite Netzwerk, das sie liefert. Eine Störung in einem Teil unseres Netzwerks betrifft zwangsläufig alle. Lokale Interessen und anhaltende Konflikte, die unsere Netzwerke belasten, unter anderem die bisher ungelöste Frage der russischen Gaslieferungen an die Ukraine und Europa, haben ein Schreckgespenst wiederauferstehen lassen: den Einsatz von Energie als Waffe, um politischen Einfluss zu gewinnen. Energiesicherheit steht ganz oben auf der Agenda des G-8-Treffens, das von Präsident Wladimir Putin in Sankt Petersburg ausgerichtet wird. Die G-8 haben das entscheidende wirtschaftliche Problem – gegenseitige Abhängigkeit in Energiefragen – richtig erkannt, und jetzt ist es Zeit für ein konzentriertes multilaterales Engagement in dieser Frage.

Für einige Länder, die mit großen Öl- und Gasvorkommen gesegnet sind, scheint die Nutzung von Energieexporten, um Freunde zu belohnen und Feinde zu bestrafen, eine verführerische Option zu sein. Heute erweist sich dies jedoch eher für Freund und Feind gleichermaßen als störend und als schädlich für die Länder, die dieser Versuchung erliegen. Energieembargos haben sich im Allgemeinen als kontraproduktiv herausgestellt. Die Preiserhöhungen, die den Ölembargos der OPEC in den 70er Jahren folgten, waren unhaltbar und führten zu Konservierungsbestrebungen und zur Ausweitung der Förderung außerhalb der OPEC. Infolgedessen fiel der Anteil der OPEC an den Weltölexporten in den zwanzig Jahren nach dem Embargo von 1973-1974 steil ab.

Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass Transparenz und Preisstabilität im Interesse aller liegen. Die Einhaltung dieser Prinzipien und gleichzeitige Förderung der Entwicklung globaler Märkte ist essenziell für bessere allgemeine Wachstumsperspektiven für die Weltwirtschaft. Als Russland also in diesem Jahr den Preis für seine Gasexporte in die Ukraine vervierfachen wollte, behauptete es, dass es einfach den Marktpreis verlange. Die Botschaft klang gerecht und fand bei einigen Entscheidungsträgern und Investoren, die von der Lage nicht vollständig unterrichtet waren, für kurze Zeit Anklang.

Um es deutlich zu sagen, maßvolle, im Laufe der Zeit durchgeführte Preisänderungen waren nie eine Streitfrage. In der Tat standen für die Ukraine einige interne Preisanpassungen an. Das Pech für Russlands Nachbarn ist, dass nicht etwa der Markt bestimmt, welcher Preis für Russlands Gas oder Transport bezahlt wird, sondern Gazprom und dessen Vorsitzender Dmitri Medwedew, der auch Erster Stellvertretender Ministerpräsident der russischen Regierung ist. Der Preis, den Gazprom von den einzelnen Ländern verlangt, die an Russland grenzen, ist unterschiedlich und wird großenteils durch die politischen Beziehungen zum Kreml bestimmt. Wirtschaftlich gesprochen, sind die Preise für Gasversorgung und -transport eher von politischen Beziehungen abhängig als von grundlegenden Berechnungen auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage oder Gastransport.

Infolge ihrer neu gefundenen Unabhängigkeit von Russland während der Revolution in Orange wurde der Ukraine eine sofortige Vervierfachung ihrer Preise angedroht – oder die Aussetzung der Gasversorgung. Auch Georgien bekam nach der Rosenrevolution den Zorn Moskaus zu spüren und stand ebenfalls vor potenziell schädlichen Preiserhöhungen. Belarus dagegen, nach wie vor weitgehend auf einer Linie mit dem Kreml, erfreut sich weiterhin stark subventionierter Gaspreise.

Selbstverständlich war die Ukraine nicht das einzige Land, das durch diese risikoreiche Politik gefährdet wurde. Auch Zulieferer wie Turkmenistan, das geografisch so eingeschlossen ist, dass es hinsichtlich des Transits auf Russland angewiesen ist, leiden darunter. Auch für die Verbrauchernationen in West- und Mitteleuropa hatten die preislichen Auswirkungen und die Angst vor Versorgungsunterbrechungen wichtige Folgen. Das sofortige multilaterale Eingreifen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten hat Gazprom wahrscheinlich dazu veranlasst, den Gashahn wieder aufzudrehen.

Erdgas ist wahrscheinlich die Ware, die am anfälligsten für Versorgungsunterbrechungen aufgrund von Katastrophen ist. Die fest installierten, miteinander verbundenen Pipelines halten Produzenten und Verbraucher in einer fast exklusiven Umarmung gefangen. Die Diversifizierung des Erdgastransports ist ein langfristiges, grenzübergreifendes Projekt zur Anlagenentwicklung, für das ungeheure Investitionen und politisches Engagement auf multilateraler Ebene erforderlich sind.

Viele Lösungen werden bereits in Erwägung gezogen: neue Kapazitäten zur Gaslagerung, höhere Effizienz, Ausweitung der inländischen Öl- und Gasförderung und alternative Energiequellen wie Kohleflözmethan. Zudem ist derzeit ein Markt für handelbares Flüssigerdgas (LNG, liquefied natural gas) im raschen Entstehen. Es ist eher machbar, die Versorgungskette, wenn auch nur stufenweise, zu diversifizieren, indem Gas von weit entfernten Produzenten importiert wird, anstatt von monopolistischen Zulieferern von nebenan. All diese Bemühungen zusammen werden Energieschocks etwas abfedern und eine größere Energie-Autarkie schaffen. Doch sind weitere Schritte notwendig.

Zunächst sollten die G-8-Machthaber in Betracht ziehen, Standards für Energietransaktionen in Kraft zu setzen, die offene, transparente Verträge vorschreiben, welche den bewährten Vorgehensweisen in der Geschäftswelt entsprechen. Es ist wichtig, den globalen Einfluss lokaler Politiker abzuschwächen, die Ziele jenseits des Energiegeschäfts oder einfach ihre eigenen beschränkten Interessen verfolgen. Diese Probleme sehen wir heute in staatlichen Unternehmen in Lateinamerika, bei politischen Unruhen in Afrika, Spannungen im Nahen Osten oder bei undurchsichtigen Zwischenhändlern aus der Wirtschaft, wie bei dem zweifelhaften Gashandel zwischen der Ukraine und Russland, der jetzt als RUE (RosUkrEnergo) bekannt ist.

Letzten Endes müssen wir alle in Europa im Hinblick auf unsere Energiesicherheit erkennen, dass wir durch die Vernetzung unserer Liefer- und Transportsysteme voneinander abhängig sind. Hier könnte ein „Energiebündnis“ aus Verbrauchern und Zulieferern sinnvoll sein, angefangen damit, dass die europäischen Nationen dabei helfen, die Energieversorgung anderer Länder im Fall großer Unterbrechungen zu gewährleisten. Die Energiecharta, die Marktzugang und Transparenz hervorhebt, ist eine lobenswerte Bemühung, sie ist jedoch für derartige Krisenmomente nicht ausreichend. Unsere Märkte sind noch nicht gut genug ausgestattet, um mit Versorgungsunterbrechungen nach Katastrophen fertig zu werden. Die Energiecharta könnte unter Umständen ein Vehikel für diese kollektive Energiesicherheit sein, wenn sie vertieft und erweitert wird.

Es ist unsere Pflicht als führende Politiker, einen Kurs einzuschlagen, der eine Zukunft mit sicherer Energie gewährleistet. Für die heutige Duldung fragwürdiger Machenschaften um der politischen Zweckdienlichkeit willen werden wir alle später einen höheren Preis bezahlen. Wenn es zum unvermeidlichen Konflikt kommt, werden öffentliches Vertrauen, politische Glaubwürdigkeit und Marktbeständigkeit unnötigerweise geopfert – dies ist eindeutig im Fall von Russland und der Ukraine geschehen. Bedrohungen der Energiesicherheit müssen multilateral und in Anwesenheit aller Beteiligten bekämpft und gelöst werden. Aufgrund der Verflochtenheit unserer Energieinfrastruktur ist eine multilaterale Herangehensweise erforderlich. Wir alle sind darauf angewiesen.

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