The Worldly Philosophers
Europas Mangel an Visionen
Jan-Werner Mueller
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Die Feiern zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge in diesem Monat kommen im passenden Moment. Denn jetzt ist es für die Europäische Union an der Zeit, das Ende ihrer selbst auferlegten „Reflexionszeit“ auszurufen, die auf die Ablehnung der Europäischen Verfassung durch die Franzosen und Niederländer folgte, und den Vereinigungsprozess, der vor 50 Jahren in Rom begann, erneut in Gang zu bringen.
Die Reflexionszeit war vollkommen frei von tatsächlicher Reflexion, und Europas Machthabern ist es nicht gelungen, den europäischen Bürgern irgendwelche neuen, grundlegenden Visionen anzubieten. Wie sollte also eine „Neubegründung“ Europas – wie sie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung zur Europapolitik gefordert hat – erreicht werden?
Theoretisch gibt es drei konkurrierende, grundlegend verschiedene Visionen für die Zukunft der EU: Einige nehmen immer noch die Form eines „Staates von Nationalstaaten“ an. Diese Denker, die oft ungenau „Föderalisten“ genannt werden, bezeichnen die Verfassung als einen notwendigen Schritt zur Europäischen Föderation.
Eine solche Föderation kann man mit der Behauptung rechtfertigen, dass die moralische Substanz der Nationalstaaten durch die Kriege der Vergangenheit stark beschädigt wurde, oder man rechtfertigt sie als praktische, vorbeugende Maßnahme, um jedes potenzielle Verlangen nach neuen Konflikten in Schach zu halten. Zudem argumentiert der britische Politikwissenschaftler Glyn Morgan, dass ein stabiles gesamteuropäisches Sicherheitskonzept auch einen gesamteuropäischen Staat erfordere und dass es unverantwortlich von Europas Eliten sei, einen dauerhaften Zustand der strategischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Damit verwandt ist die Idee, dass nur eine starke EU das „europäische Sozialmodell“ retten kann.
Doch haben die letzten Jahre deutlich gemacht, dass eine Europäische Föderation von den Staaten, aus denen Europa besteht, nicht mehrheitlich unterstützt wird – ein Punkt, der durch die Debatte um den gescheiterten Verfassungsvertrag unterstrichen wird. Tatsächlich erscheinen viele der „föderalistischen“ Argumente fragwürdig: Vor allem gibt es kein einheitliches europäisches Sozialmodell. Die Unterschiede zwischen den skandinavischen Ländern, den Mittelmeerländern und den „liberalen Atlantikländern“ wie Irland und Großbritannien z. B. sind teilweise ausgeprägter als die zwischen Europa als Ganzem und den USA.
In den letzten Jahren hat sich eine alternative Sichtweise der EU etabliert, die man als „übernationalen Multikulturalismus“ bezeichnen kann. Aus dieser Sichtweise ergibt sich eine Union, deren Hauptfunktion es ist, Vielfalt und Unterschiede zuzulassen – und zu erhalten. Anstelle eines traditionellen homogenen Staates versucht dieses Europa, eine „Gemeinschaft der Verschiedenheit“, eine Art „Volk der Anderen“ zu sein, um einen Satz des Juristen Joseph Weiler zu zitieren. Toleranz wird bei dieser Vision zur wichtigsten europäischen Tugend, und das Wesen der EU als eine Einheit mit föderalem Recht, jedoch ohne föderale Souveränität, wird als eine Stärke angesehen, nicht als eine Schwäche.
Die Propheten des übernationalen Multikulturalismus lehnen daher eine föderale Demokratie ab. Was machbar ist, glauben sie, ist bestenfalls eine so genannte „Demoi-kratie“ – das wäre nicht die Herrschaft eines Volkes oder „Demos“, sondern die vieler Völker oder „Demoi“, die ihre Verschiedenheit bewusst schützen und bestrebt sind, sie zu erhalten.
Einige Elemente dieser Vision klingen attraktiv. Es ist jedoch fraglich, wie glaubwürdig europäische Staatschefs sind, die für einen solchen gesamteuropäischen Multikulturalismus werben und gleichzeitig zu Hause mit Nachdruck angebliche „multikulturelle“ Illusionen verurteilen – was derzeit in fast allen Ländern zur politischen Standardrhetorik geworden ist.
Die dritte Vision ist im Grunde gar keine Vision, sondern eine Rechtfertigung der Brüsseler Bürokratie in ihrer jetzigen Form. Aus dieser technokratischen Perspektive führt Brüssel derzeit Funktionen aus, die selbst innerhalb von Nationalstaaten häufig an Institutionen delegiert werden, die nicht demokratisch gewählt sind. Zentralbanken sind das klassische Beispiel. Jene politischen Bereiche, die die Bürger als die wichtigsten erachten – insbesondere Sozialpolitik und Bildung – bleiben den Mitgliedsstaaten unterstellt.
Folglich ist Brüssel keine zukünftige Regierung, sondern eine Aufsichtsbehörde – und das ist für die europäischen Verbraucher häufig von Vorteil. Diese Behörde, behaupten die Technokraten, ist ihrerseits Teil eines Systems der nationalen und übernationalen gegenseitigen Kontrolle, das zwar keiner nationalen Demokratie gliche, Brüssel jedoch verlässlich vor der Einnistung des Despotismus schütze.
Keine dieser drei Visionen geht vollkommen an der aktuellen Realität der EU oder ihren zukünftigen Möglichkeiten vorbei. Die Föderation ist in weite Ferne gerückt, wird in den Reden der Politiker aber immer noch hochgehalten, als ob ein anderes Endergebnis unvorstellbar wäre. Die Demoi-kraten gewinnen an Unterstützung, da ihre Vision den Status quo tendenziell untermauert und fast alle Optionen offen lässt. Die Technokraten ihrerseits sehen ihre Position an jedem Tag bestätigt, der vergeht, ohne dass die angebliche Legitimitätskrise eintritt.
Doch gibt es eine gesamteuropäische politische Übereinkunft, auf die man sich einigen könnte oder die mehrheitsfähig wäre? Wenn die Antwort Nein lautet, ist die ehrlichste Alternative zu sämtlichen hochgesinnten Visionen das Festhalten an einer pragmatischen Herangehensweise an die Union als eine Art „Commonwealth“. Das klassische Argument, dass die EU sich wie ein Fahrrad ständig vorwärts bewegen muss, um nicht umzukippen, ist einfach nicht wahr: Die Reflexionszeit mag für Föderalisten frustrierend sein, doch beweist sie auch, dass die EU sogar im Stillstand weitergeht.
Die Brüsseler Eliten werden diese Tatsache wahrscheinlich nicht ohne großes Getue zugeben: Ihre Reden schwanken immer noch zwischen einem Weltuntergangspessimismus und einer Art pro-europäischer PR, die sich nur damit beschäftigt, wie man Europas Bürgern die Union am besten „verkauft“. Doch wird dies ohne eine Vision, die sich von selbst verkauft, unmöglich sein.
Jan-Werner Müller ist Professor für Politiktheorie und Ideengeschichte an der Princeton University und Autor von Constitutional Patriotism.
Copyright: Project Syndicate/Institut für die Wissenschaften vom Menschen, 2007
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Anke Püttmann
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