Human Rights
Firewalls zum Schutz vor Freiheit
Rebecca MacKinnon and Evgeny Morozov
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NEW YORK – Sogar erbarmungslose Realisten würden zustimmen, dass das Versagen der kommunistischen Zensur beim Fall des Eisernen Vorhangs eine Rolle gespielt hat: Voice of America, das Faxgerät, Rock ‘n’ Roll und die Verlockungen des westlichen Kapitalismus haben dazu beigetragen, die Menschen des Sowjetblocks für sich zu gewinnen.
Heute werden ähnliche Hoffnungen auf das Internet gesetzt, verbunden mit hohen Erwartungen, dass die Fülle an Online-Informationen ein vergleichbares Scheitern der Zensur in modernen autoritären Staaten auslösen könnte, wie wir es in Osteuropa erlebt haben – mit den gleichen Ergebnissen.
Solche Erwartungen sind nicht völlig unbegründet, weil die meisten Systeme zur Internet-Zensur nicht perfekt sind. Obwohl jeder mit einem bisschen Knowhow herausfinden kann, wie man beispielsweise die „virtuelle Chinesische Mauer“ umgeht, ist das Filtern des Internets nur eine Ebene der chinesischen Internet-Zensur. Sie wird zusätzlich durch ein zunehmend ausgefeiltes System ergänzt, bei dem manipuliert und „ins rechte Licht gerückt“ wird.
Die Blockierung ausländischer Webseiten während der Olympischen Spiele ist zwar gelockert worden, die Löschung politisch sensibler Inhalte aus chinesischen Blogs und Chatrooms wurde während des Jahres 2008 jedoch unvermindert fortgesetzt. Ein neues energisches Vorgehen gegen „vulgäre“ Internetinhalte wird gegenwärtig dazu benutzt, politisch sensible Einträge zu bereinigen – einschließlich Diskussionen der Charter 08 , eines pro-demokratischen Manifests, das von Tausenden von Chinesen unterzeichnet wurde, die es online gefunden haben. Anders als man im Westen erwartet, wird die Internet-Zensur in China nicht vorwiegend von der Internetpolizei der Regierung durchgeführt, sondern von chinesischen Webhosting-Unternehmen, die für die Veröffentlichungen ihrer Nutzer gesetzlich verantwortlich sind.
Die Art und Weise der Entwicklungs- und Anpassungsprozesse, die das chinesische Internet erfährt, stützt die Rechtmäßigkeit des Regimes. Hunderttausende von Menschen werden als selbständige Webkommentatoren eingesetzt und sind damit beschäftigt, Diskussionen in Chatrooms und Blogs in eine patriotischere, die Regierung befürwortende Richtung zu lenken. Nationalistische junge Menschen, stolz auf Chinas neu entdeckte globale wirtschaftliche und politische Macht, opfern bereitwillig ihre Zeit, um ihrem Patriotismus im Internet Ausdruck zu verleihen.
China blickt indes auf Russland, das möglicherweise ein vollkommen neues Modell der Internetkontrolle entwickelt hat, ohne auf Zensur zurückzugreifen. Nachdem die traditionellen Medien völlig unter Kontrolle gebracht worden sind, nimmt der Kreml mit Höchstgeschwindigkeit Kurs auf die virtuelle Welt. Die Strategie der Behörden ist nicht neu: Sie sorgen für eine strenge Kontrolle der führenden, der Veröffentlichung dienenden Plattformen und füllen sie mit Propaganda und Einflussnahme, um die öffentliche Meinung im Internet zu formen.
Das Schicksal von LiveJournal – der einflussreichsten Blogging-Plattform in Russland, die häufig genutzt wird, um abweichende Meinungen und Proteste gegen die Regierung zu äußern – ist ein bedauerliches Beispiel. In weniger als drei Jahren wurde diese beliebte Online-Ressource von einem angesehenen amerikanischen Start-Up in ein zwielichtiges, in Moskau ansässiges Unternehmen verwandelt, das sich teilweise im Besitz eines der Lieblingsoligarchen des Kremls befindet.
Auch Regierungspropaganda ist im Überfluss vorhanden, generiert von Betreibern Neuer Medien wie Konstantin Rykov, einem 29-jährigen Duma-Abgeordneten und Gründer des Unternehmens New Media Stars, der bevorzugten Internetfirma des Kremls.
Immer wenn Manipulationsbemühungen scheitern, bieten Internet-Angriffe ein weiteres mächtiges Werkzeug, um hart gegen abweichende Meinungen vorzugehen, ohne sich dem öffentlichen Vorwurf offizieller Zensur aussetzen zu müssen. Genau das ist einem Georgier (unter dem Benutzernamen cyxymu bekannt) passiert, der sein Blog auf LiveJournal nutzte, um das Vorgehen beider Regierungen während des Krieges im Sommer des letzten Jahres zu kritisieren. Eine Reihe von Internetangriffen folgte und war so verheerend, dass der gesamte Dienst – zusammen mit seinen Millionen anderer Blogs – zusammenbrach und die LiveJournal-Administratoren gezwungen waren, sein Benutzerkonto vorübergehend zu löschen.
Während die heutigen autoritären Systeme lernen, wie man Informationsflüsse verwaltet und manipuliert, müssen wir begreifen, dass die Förderung und der Schutz der freien Meinungsäußerung an Orten wie China und Russland nicht einfach darin besteht, „die Mauer einzureißen“. In Anbetracht der komplexen Strategien dieser Regierungen bei der Regulierung dessen, was ihre Bürger online tun – angefangen bei der effektiven Kontrolle privater Medien- und Telekommunikationsunternehmen bis hin zum Gewähren der Möglichkeit Dampf abzulassen, ohne dabei zu weit zu gehen – sollten wir das tatsächliche Ausmaß des transformativen Potenzials des Internets realistischer betrachten.
Rebecca MacKinnon und Evgeny Morozov sind Fellows am Open Society Institute.
Copyright: Project Syndicate, 2009.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Sandra Pontow.
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