Als wenn es Europa nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur Verfassung der Europäschen Union nicht schon schlecht genug ginge, kommt jetzt zu allem Überfluss eine neue Spaltungsgefahr für den Zusammenhalt der Europäischen Union hinzu. Die Vereinigten Staaten wollen ein Raketenabwehrsystem errichten, das sie und Teile Europas gegen Raketen aus dem Nahen Osten schützen soll. Zu diesem Zweck sollen in Polen einige amerikanische Abwehrraketen stationiert und in Tschechien ein Radarsystem errichtet werden.

Russland ist über die US-Pläne empört. Präsident Putin hielt auch dagegen vor einem Monat auf der Sicherheitskonferenz in München eine Brandrede. Die anwesenden Vertreter der USA waren perplex, die Europäer schockiert.

Und nun erklärten dieser Tage die USA, dass man sich mit Polen und Tschechien über die konkrete Prüfung einer Stationierung der notwendigen Abwehrsysteme einig sei. Und ein weiteres Mal ist Europa schockiert. Brüssel scheint von den beiden Großmächten des Kalten Krieges nur noch bedingt Ernst genommen zu werden.

Droht jetzt ein neues Wettrüsten zwischen Russland und den USA? Wird Europa nun erneut zum Schauplatz der Rivalität zwischen diesen beiden Mächten? Droht gar ein neuer Kalter Krieg?

Das von Amerika vorgeschlagene Raketenabwehrsystem gibt eine solche Panik allerdings nicht her. Und auch das politische Klima, die bekannten Widersprüche sowie die keineswegs neue Rivalität zwischen Russland und den USA können den Pessimismus kaum begründen.

Ohne jeden Zweifel ist Russland, dank der hohen Öl- und Gaspreise, wieder erstarkt und meldet sich als eigenständiger globaler Akteur zurück. Putins Politik ist in Russland populär, was sie deswegen keineswegs richtiger macht. Aber bei aller Kritik an Putin sollte sich der Westen seines Rückhalts im eigenen Land bewusst sein.

Russlands Rückkehr in die Weltpolitik bedeutet, dass sich neue und alte Rivalitäten entwickeln werden und sich in der Zukunft sogar intensivieren könnten. Gleichwohl ist man um Lichtjahre von einem neuen Kalten Krieg entfernt. Es gibt gegenwärtig keine ideologische Feindschaft mehr zwischen Russland und dem Westen. Fremdheit? Ja. Aber Feindschaft? Nein. Elf US-Abwehrraketen in Polen werden Russlands Sicherheit nicht bedrohen. Und sie bedeuten nicht den Anfang eines neuen Wettrüstens. Doch ist es auch schwierig zu verstehen, warum die USA diese Entscheidung jetzt brauchen. Timing? Prioritäten? Die US-Politik erscheint unvernünftig. Die Bedrohung aus dem Iran, vor der die Raketen schützen sollen, ist immer noch weit weg und kann auf diplomatischem Wege verhindert werden.

Tatsächlich braucht der Westen Russlands Kooperation in fast jeder aktuell wichtigen internationalen Frage: Nordkorea, Iran, Irak, Nahost, Südkaukasus, Zentralasien, Kosovo, Darfur, Klimawandel, Energiesicherheit oder Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Die amerikanische Politik ist seit einiger Zeit alles andere als konsistent gegenüber Russland. Die USA können sich offensichtlich nicht entscheiden, ob sie Russland als machtpolitischen Rivalen oder als schwierigen Partner behandeln sollen. Die amerikanische Interessenlage mit der eindeutigen Priorität Irak, Iran und Nahost geböte eigentlich die Option Partnerschaft.

Noch wesentlich trister ist allerdings die Russlandpolitik Europas. Sie gleicht immer mehr einem Hühnerhof, in den der Fuchs eingebrochen ist. Und mit der Ankündigung der USA, bilateral mit Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu installieren, kreist jetzt auch noch der Habicht darüber. Entsprechend groß sind die Verwirrung und die Aufregung in Europa.

Wirklich beängstigend sind dabei weder das amerikanische Raketenabwehrprojekt noch Putins rhetorische Muskelspiele, sondern allein die dadurch sichtbar gewordene dramatische europäische Schwäche. Die EU arbeitet seit einem Jahrzehnt an einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Wie kann es dann aber sein, dass eine so zentrale Frage wie die Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa nicht auf EU-Ebene diskutiert und kein gemeinsamer Standpunkt gesucht wird?

Die Frage einer Raketenabwehr in Europa ist eine europäische und nicht bilaterale Frage. Und so wichtig die NATO dabei auch immer sein mag, so wäre es doch ein dramatisches Eingeständnis von Hilf- und Bedeutungslosigkeit, wenn die EU zu dieser wichtigen Frage der europäischen Zukunft schweigen würde.

Die ganze Dramatik der europäischen Schwäche wird dadurch sichtbar, dass noch völlig unklar ist, ob die amerikanische Raketenabwehr überhaupt jemals effektiv funktionieren wird. Dieses zweifelhafte Projekt ist eine ernsthafte Spaltung Europas niemals wert! Gleichwohl droht das bilaterale Vorgehen in dieser Frage genau das zu erreichen: Europa entlang derselben Bruchlinien zu spalten wie der Krieg im Irak.

Unterdessen betreibt Moskau munter das Spiel des „divide et impera“, indem es Europas Abhängigkeit von den russischen Öl- und Gaslieferungen ausnutzt. Während die EU durch die Unnachgiebigkeit der polnischen Regierung blockiert ist, schließt Moskau munter weitere bilaterale Verträge mit einzelnen EU Mitgliedstaaten ab, wie jüngst mit Griechenland und Bulgarien.

Die einzige wirksame Antwort der Europäer darauf kann nur eine gemeinsame Energiepolitik sein, die eine weitere Spaltung Europas verhindert. Dies wird nicht einfach zu erreichen sein, aber die EU hat in ihrer Geschichte schon schwierigere Aufgaben gemeistert.

Die EU muss in allen für sie bedeutsamen oder gar strategischen Fragen in ihren Außenbeziehungen eine gemeinsame Position erarbeiten. Sonst wird Europa zum Spielball der Interessen anderer werden.

Kein europäisches Land – auch die drei Großen Frankreich, Großbritannien und Deutschland nicht – kann seine zentralen außenpolitischen Interessen allein und ohne den gemeinsamen europäischen Rahmen durchsetzen. Daher zieht jede Schwächung der EU in ihren Außenbeziehungen eine entsprechende Schwächung der Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten nach sich.

Alle stimmen einem „Europa der gemeinsamen Werte“ zu. Was wir jetzt brauchen, ist ein „Europa der gemeinsamen Interessen“. Objektiv ist es schon heute Wirklichkeit. Subjektiv bleibt nur noch eine Frage: Wie lange wird es dauern, bis die europäischen Regierung dieser Tatsache endlich Rechnung tragen?