China World
Wird Chinas kapitalistische Revolution demokratisch?
Minxin Pei
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Das kommunistische China hat in den letzten beiden Jahrzehnten eine gewaltige kapitalistische Revolution erlebt, und seine Wirtschaft ist jetzt sechsmal so groß wie vor 20 Jahren. China, das in den 80er Jahren keine große Rolle in der Weltwirtschaft spielte, ist heute die drittgrößte Handelsmacht der Welt. Doch falls Sie diese verblüffende Wirtschaftsstatistik zu der Annahme verleitet, dass eine derart starke kapitalistische Entwicklung China auch mehr Demokratie gebracht haben müsse, so irren Sie sich.
Die meisten Menschen im Westen glauben an eine Theorie der liberalen Entwicklung, nach der dauerhaftes Wirtschaftswachstum ein Land nach und nach demokratischer macht, indem der Reichtum der Mittelklasse anwächst und die Mittelklasse selbst größer wird. Obwohl sich diese Theorie langfristig unwiderlegbar bestätigt hat, ist Chinas autoritäre herrschende Elite nicht nur entschlossen, an der Macht zu bleiben, sondern sie war auch schlau genug, Anpassungsmaßnahmen zu treffen, die darauf abzielen, der liberalisierenden Wirkung der wirtschaftlichen Entwicklung entgegenzuwirken.
Somit hat China trotz seiner eindrucksvollen wirtschaftlichen Leistung bemerkenswert geringe Fortschritte in der politischen Liberalisierung gemacht. Tatsächlich ist der demokratische Fortschritt in China, nach mehreren Schlüsselindikatoren zu urteilen, zum Erliegen gekommen, trotz bislang ungekannten wirtschaftlichen Wohlstands und persönlicher Freiheit.
Mitte der 80er Jahre beispielsweise diskutierten die chinesischen Machthaber ernsthaft über ein Modell für bescheidene demokratische Reformen und fertigten später einen Entwurf an. Heute ist das Thema politischer Reformen tabu. Fast alle großen institutionellen Reformen, z. B. die Stärkung der Legislative, das Abhalten von Wahlen in Dörfern und der Aufbau eines modernen Rechtssystems, wurden in den 80er Jahren eingeführt. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 wurde jedoch keine einzige große demokratische Reforminitiative umgesetzt.
Anstelle eines demokratischen Wandels hat China eine Festigung der autoritären Herrschaft erlebt – das Einparteienregime wurde durch das Lernen und die Anpassung der Organisation gestärkt. Seit 1989 verfolgt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine zweigleisige Strategie: selektive Unterdrückung, die auf die organisierte politische Opposition abzielt, und die Einbeziehung neuer gesellschaftlicher Eliten (Intellektuelle, Fachleute und private Unternehmer).
Diese Strategie betont die Aufrechterhaltung eines umfassenden Vollzugsapparats, der darauf ausgerichtet ist, jegliche organisierte Opposition im Keim zu ersticken. Gewaltige Investitionen haben die Bewaffnete Volkspolizei (PAP) gestärkt, eine große paramilitärische Kraft zur Aufstandsbekämpfung, deren Spezialität die schnelle Unterdrückung von Protesten gegen die Regierung ist und die aus verärgerten Industriearbeitern, Bauern und Stadtbewohnern besteht. Der häufige Einsatz der PAP ist ein Hauptgrund dafür, dass Zehntausende von Gemeinschaftsprotesten (74.000 im Jahr 2004, 86.000 im Jahr 2005) auf Chinas allgemeine Stabilität keine großen Auswirkungen hatten.
Um mit neuen, aufkommenden politischen Bedrohungen fertig zu werden, z. B. mit der Informationsrevolution, hat die chinesische Regierung enorme Summen für Arbeitskräfte und Technologie ausgegeben. Eine 30.000 Polizeikräfte umfassende Sondereinheit überwacht und prüft den Internetverkehr, hoch entwickelte Technologie wird eingesetzt, um den Zugriff auf ausländische Webseiten zu verhindern, die als „feindlich oder schädlich“ eingestuft werden, und Internetdienstleister und Content Provider, sowohl heimische als auch westliche, müssen sich an lästige Beschränkungen halten, die darauf ausgerichtet sind, politisch abweichende Meinungen zu unterdrücken und Missetäter aufzuspüren. Das Regime hat sogar Übungen mit mehreren Behörden durchgeführt, um herauszufinden, ob die unterschiedlichen Regierungsbehörden eng zusammenarbeiten können, um das Internet im Notfall von „schädlichen Informationen“ frei zu halten.
Nachdem die Kommunistische Partei aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion gelernt hatte, dass eine bürokratisch regierende Partei neue gesellschaftliche Eliten einbeziehen muss, um potenziellen Oppositionsgruppen ihre Anführer zu nehmen, hat sie eine wirksame Kampagne durchgeführt, um ihre gesellschaftliche Basis zu vergrößern. Städtische Intellektuelle und Fachleute wurden mit materiellen Vergünstigungen und politischer Anerkennung verhätschelt, während neue Privatunternehmer der Partei beitreten durften.
Diese Strategie der präventiven politischen Enthauptung hat der Partei gewaltigen Nutzen gebracht. In den 80er Jahren waren ihre größten Gegner die städtischen Intellektuellen, die das Rückgrat der Demokratiebewegung bildeten, die in den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens gipfelte. Heute sind die meisten chinesischen Intellektuellen integraler Bestandteil der herrschenden Elite. Viele sind in die Partei eingetreten und Regierungsbeamte geworden, und ein großer Prozentsatz von ihnen genießt verschiedene berufliche und finanzielle Privilegien.
Wie vorherzusehen war, stellen die Intellektuellen, normalerweise die liberalste gesellschaftliche Gruppierung, keine tödliche Bedrohung mehr für die Herrschaft der Partei dar. Schlimmer noch, ohne die Unterstützung dieser strategischen Gruppe wurden andere gesellschaftliche Gruppen, z. B. Arbeiter und Bauern, politisch an den Rand gedrängt und führerlos.
Obwohl der Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatz der Partei seit 1989 funktioniert, ist fraglich, ob er weitere 17 Jahre wirksam bleibt. In dem Ausmaß, in dem Chinas autoritäres Regime von Natur aus exklusiv ist (es kann nur eine begrenzte Anzahl von Eliten aufnehmen), wird die Einbeziehungsstrategie bald an ihre Grenzen stoßen, und die Partei wird über keine Mittel mehr verfügen, um die Intellektuellen zu kaufen oder Privatunternehmer weiterhin zufrieden zu stellen.
Gleichzeitig kann die selektive Unterdrückung gesellschaftlichen Frust und Unzufriedenheit nur vorübergehend mäßigen. Solange ein Großteil der chinesischen Gesellschaft das aktuelle politische System als ungerecht, gleichgültig und korrupt ansieht, wird es immer ein riesiges Reservoir an Unmut gegenüber den herrschenden Eliten geben.
Wenn alles schief läuft – was angesichts wachsender gesellschaftlicher Spannungen durch steigende Ungleichheit und angesichts wachsender Umweltschäden und sich verschlechternder öffentlicher Dienstleistungen wahrscheinlich ist –, könnten Chinas entfremdete Massen politisch radikalisiert werden. Und anders als bei früheren Protesten, bei denen normalerweise Studenten oder Intellektuelle als Verbündete dabei waren, könnte die Unzufriedenheit des Volkes nicht den Vorzug rationaler Anführer haben, mit denen die Regierung sprechen und verhandeln könnte.
Daher ist es unter Umständen zu früh für die Partei, den Erfolg ihrer Anpassungsstrategie zu feiern. Chinas Machthaber mögen den demokratischen Tendenzen im Moment Einhalt geboten haben, doch verzögert die aktuelle Strategie vielleicht lediglich das Unvermeidbare.
Minxin Pei ist leitender Mitarbeiter der Stiftung Carnegie Endowment for International Peace und Autor von China’s Trapped Transition.
Copyright: Project Syndicate, 2006.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Anke Püttmann
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