RAMALLAH – Im Nahostkonflikt passiert gerade etwas, wobei schwer zu sagen ist, was es ist.  Ein Durchbruch scheint nahe, obwohl alle Parteien offenkundig noch immer an ihren althergebrachten Positionen festhalten. Die arabische Liga gab grünes Licht für indirekte Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis und die verschiedenen palästinensischen Führungsgremien haben der Wiederaufnahme der Gespräche zugestimmt.  Sogar der sonst so temperamentvolle palästinensische Unterhändler Saeb Erekat hat seinen Ton etwas gemäßigt und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas gab dem israelischen Fernsehen ein optimistisches Interview.

Keine Zustimmung von israelischer Seite erhielt allerdings die amerikanische und palästinensische Forderung nach einer Einstellung des Siedlungsbaus in Jerusalem, den man während des jüngsten Israel-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden genehmigt hatte. Im Gegenteil: Offizielle Vertreter Israels bestreiten die Behauptung der Palästinenser, wonach es ein Geheimabkommen zwischen den USA und Israel geben soll und sie haben die feste Absicht, den Bau jüdischer Wohnungen im besetzten Ostjerusalem fortzusetzen. Was passiert also gerade?

Für Anfänger könnte man sagen, dass wir uns wieder in Richtung einer von Henry Kissinger so bezeichneten „konstruktiven Zweideutigkeit“ begeben. Den Palästinensern wurde in einer vom Sondergesandten George Mitchell überbrachten Botschaft von Präsident Barack Obama versichert, dass die Israelis in den kommenden vier Monaten indirekter Verhandlungen keinerlei „Provokationen“ setzen werden. Nach geforderter Klarstellung räumten die Palästinenser ein, dass es diesbezüglich keinerlei schriftliche Zusage gibt.  

Allerdings soll der Berater des Weißen Hauses, Dan Shapiro, während einer Reise nach Israel vor kurzem die Zusicherung erhalten haben, wonach die Israelis ihre amerikanischen Freunde nicht blamieren werden. Im Gegenzug dafür übergab Shapiro dem ultra-orthodoxen Chef der israelischen Schas-Partei eine Einladung in das Weiße Haus. Eine ähnliche Einladung erhielt Abbas von Mitchell.

Die Palästinenser verstehen, dass sich ohne Druck wenig verändern wird. Auch die Torheit des gewaltvollen Widerstandes hat man verstanden und eine dramatische Wende in Richtung gewaltloser Aktionen vollzogen – mit der Akzeptanz (und möglicherweise der Ermutigung) der internationalen Gemeinschaft – um den Druck auf die Besatzer aufrecht zu erhalten.

Die wichtigste Gruppe der PLO, die Fatah, vollzog diese Wende bei ihrem sechsten Parteikongress, der im letzten Winter nach einer 20-jährigen Pause in Bethlehem abgehalten wurde. Hochrangige PLO-Vertreter haben an Demonstrationen und Protestaktivitäten teilgenommen. Einige wurden dabei verletzt und Abbas Zaki, Mitglied des Exekutivkomitees, für ein paar Tage verhaftet. Andere hochrangige Fatah-Repräsentanten durften hauptsächlich aufgrund ihrer Teilnahme an gewaltlosen Protesten nicht aus dem Westjordanland ausreisen.

Neben diesen gewaltlosen Aktivitäten werden die palästinensischen Bestrebungen zur Staatenbildung mit voller Kraft vorangetrieben. Salam Fayyad, der dynamische und im Westen ausgebildete palästinensische Premierminister, setzt einen detaillierten Plan zur Ausrufung eines De-facto-Palästinenserstaates bis August 2011 um.  

Während die Staatenbildung in den Händen der zivilen Palästinensischen Behörde liegt, obliegen die politischen Bemühungen der PLO, deren Vorsitzender Abbas auch Chef der Fatah und Präsident der Palästinensischen Behörde ist. Abbas und seinem von Erekat angeführten Verhandlungsteam gelang es, die Unterstützung aller Mitglieder der Arabischen Liga sicherzustellen.  

Die PLO konnte die Unterstützung Europas für eine unilaterale Ausrufung eines palästinensischen Staates gewinnen. Das einzig verbleibende Hindernis für die Palästinenser sind die Amerikaner. Als die Palästinenser Mitchell um eine Rückversicherung baten, wonach die USA im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Ausrufung eines palästinensischen Staates unterstützen würden, antwortete dieser, dass die Verhandlungen durch eine derartige Versicherung sinnlos würden. 

Die Amerikaner haben allerdings ihre eigenen Vorstellungen, wie vor allem mit Israel ein Durchbruch erreicht werden soll. Die Obama-Administration geht nämlich davon aus,  dass Israel aktuell das größte Hindernis darstellt. Um dort eine Wende herbeizuführen, starten die Amerikaner verschiedene Testballons. Einer davon sieht vor, dass Obama seinen eigenen Plan lancieren könnte, wenn der aktuelle Prozess scheitert. Vielerorts wird erwartet, dass dieser Plan beinahe eine Kopie jenes Vorschlages sein wird, den die Administration von Bill Clinton vor zehn Jahren während ihrer letzten Tage im Amt vorlegte.  Damals hieß es unter den palästinensischen und israelischen Unterhändlern, dass die beiden Seiten einem Abkommen niemals näher waren.

Ein fairer und angemessener US-Friedensplan hätte sicher breite Zustimmung unter den gewöhnlichen Israelis und Palästinensern. Schweren Schaden könnte er allerdings den rechtsgerichteten Kräften in Israel zufügen, die aufgrund des achtjährigen so genannten Kriegs gegen den Terror des früheren US-Präsidenten George Bush an die Macht kamen. 

Hinter dieser anti-islamischen Fassade war es für die Israelis leicht, alle vernünftigen Friedenbemühungen abzuwehren, wie etwa den arabischen Friedensplan aus dem Jahr 2002. Diesem Plan zufolge hätten arabische Staaten und Länder mit muslimischer Mehrheit einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel zugestimmt, wenn Israel sich aus den im Jahr 1967 besetzten Gebieten zurückgezogen hätte. Außerdem sah der Plan für Israel hinsichtlich der Lösung des Flüchtlingsproblems die gleiche Rolle vor wie für die Palästinenser. Gefordert wurde eine „gerechte Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems, die im Einklang mit der Resolution 194 der UNO-Generalversammlung zu finden ist.“

Ein weiterer US-Versuchsballon war der Vorschlag, den arabisch-israelischen Konflikt durch die Einberufung einer internationalen Konferenz zu lösen, wenn alle anderen erwähnten Maßnahmen fehlschlagen. Tatsächlich wird eine derartige Konferenz in der so genannten „Roadmap“ als Teil der Gespräche in Phase III ausgewiesen.  

Bis jetzt haben Israelis und Palästinenser verschiedene Grenzen gezogen, die sie nicht bereit sind, zu überschreiten. Die nächsten Monate werden zeigen, ob diese öffentlichen Positionen zur Verhandlung stehen. Das wird wiederum offensichtliche Folgen für beide Parteien und deren Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft, vor allem zu den USA, haben.