The World in Words
Europas Solidarität mit der Ukraine
Viktor Yushchenko and Adam Michnik
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Viele Generationen von Polen träumten von dem Tag, an dem die Teilung Europas infolge des Zweiten Weltkriegs endlich überwunden sein würde. Vielen Generationen von Ukrainern war das Recht auf ein eigenes Land, Sprache und Kultur ebenfalls vorenthalten geblieben. Das, was alle politischen Häftlinge in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts einte, war der Glaube daran, dass ihre Länder eines Tages ihren Platz in einem vereinten Europa finden würden.
Für die Polen erfüllte sich dieser Traum mit dem EU-Beitritt am 1. Mai. Für die Ukraine ist die Situation im Moment noch ungewiss, doch was die Zukunft betrifft, steht auch dieses Land vor Entscheidungen von großer Tragweite. Im Mai wird die Europäische Union die Richtlinien zum Umgang der Mitgliedsstaaten mit ihren neuen Nachbarn festlegen. Auf einem NATO-Gipfel im Juni werden die Chancen und Aussichten für einen Bündnisbeitritt der Ukraine näher erörtert. Und die Präsidentschaftswahl im Herbst dieses Jahres wird auf Jahrzehnte hinaus die Richtung bestimmen, die das Land einschlagen wird.
Zu diesem wichtigen Zeitpunkt fordern wir Europa auf, sich der Ukraine zu öffnen - einem großen europäischen Land, dessen Bedürfnisse und Bestrebungen im Zuge der Schaffung des neuen Europas nicht vergessen werden dürfen. Europa sollte bei der Definition seiner Beziehung zur Ukraine über ein bloßes Nachbarschaftsverhältnis hinausgehen und klar zum Ausdruck bringen, dass das Land eine realistische Chance auf einen NATO- als auch einen EU-Beitritt hat.
Solch eine klare Stellungnahme würde einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung demokratischer Kräfte in der Ukraine leisten - zu einem Zeitpunkt, an dem solche Kräfte eine realistische Chance hätten, die Zukunft der Ukraine zu gestalten. Die herrschende Elite des Landes geht immer noch mit brutaler Unterdrückung gegen die Opposition vor, gesteht ihr keine Redezeit im öffentlichen Fernsehen zu, missachtet das Recht auf freie Meinungsäußerung und beschneidet wirtschaftliche Freiräume. Die im Herbst anstehende Präsidentschaftswahl stellt deshalb einen Test dar, der Antworten auf viele grundlegende Fragen geben wird. Wird die ukrainische Gesellschaft sich das Recht bewahren, ihre Vertreter frei zu wählen, oder wird es zu einer sogenannten "Managed Democracy" kommen, bei der sich kleine Kreise oligarchischer Clans die Macht gegenseitig zuschieben? Wird es zu einer prosperierenden freien Marktwirtschaft kommen oder wird der oligarchische Kapitalismus den Interessen nur einiger Weniger dienen? Wird sich eine freie bürgerliche Gesellschaft entfalten können oder wird sich die Ukraine zu einer Gesellschaft gehorsamer Untertanen entwickeln? Wird das Gesetz endlich für alle gelten oder wird es wieder einmal nur der Elite dienen?
Der Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl im Jahre 2002 weist auf das Potenzial hin, das durch einen Sieg demokratischer Kräfte bei der Präsidentschaftswahl im Herbst freigesetzt werden könnte. Als Folge der im Jahre 2000 eingeleiteten politischen Maßnahmen und vor allem aufgrund des Kampfes gegen die oligarchische Allmacht konnte die Ukraine in den letzten fünf Jahren ein stetiges Wirtschaftswachstum verzeichnen. Der parlamentarische Sieg der Opposition zwang auch die bisher widerstrebenden Behörden, die Bereitschaft der Ukraine zum NATO- und EU-Beitritt zu erklären.
Um den Prozess der Wandlung hin zur Demokratie zu vervollständigen, braucht die Ukraine eine Erklärung von seiten Europas, mit der die europäischen und euro-atlantischen Aussichten für die Ukraine klargestellt und untermauert werden. Solch eine Erklärung würde bedeuten, dass Europa seine Türen nicht vor der Ukraine verschließt - einem Land mit einer europäischen Kulturidentität und einer langen Geschichte des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte.
Die Wichtigkeit einer solchen Erklärung wäre kaum zu überschätzen. Das Beispiel Polens und der anderen Länder in Mitteleuropa zeigt, dass die klare Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ein Motor für effektive Reformen sein kann, ebenso wie sie führenden Lokalpolitikern die Möglichkeit gibt, auf die Menschen einzuwirken, um mitunter zwar schmerzhafte, aber notwendige Reformen zu akzeptieren.
Allgemein ausgedrückt sollten Gespräche über die Zukunft Europas von einem Geist der Solidarität mit den Staaten und Nationen durchdrungen sein, die noch keine EU-Mitglieder sind und deren Mitgliedschaft in naher Zukunft auch nicht in Aussicht steht. Sonst würde sich der Kontinent wieder in Reich und Arm aufteilen, in demokratisch geführte Länder und solchen unter autoritär geführten Regimes. Das letzte, was wir an der polnisch-ukrainischen Grenze wollen, ist ein neuer Eiserner Vorhang.
In den Jahren nach der Erlangung der Unabhängigkeit hat die Ukraine bewiesen, dass sie in der Region eine wichtige und konstruktive Rolle spielen kann. Zu Beginn der neunziger Jahre löste das Land sein Atomwaffenarsenal auf. Seitdem hat die Ukraine aktiv an mehreren UN- und NATO- Friedensmissionen teilgenommen und alle Grenzstreitigkeiten mit ihren Nachbarn beigelegt. Die unabhängige Ukraine blieb von ethnischen Konflikten verschont, auch wenn es keinen Mangel an Versuchen gab, diese zu schüren.
Die Ukraine gehört sowohl zu Mittel- als auch Osteuropa, was ihr geschichtliches Erbe, ihre Wirtschaftsinteressen und ihre ethnische Zusammensetzung betrifft. Die Lage des Landes am Schwarzen Meer verbindet es mit Südosteuropa, dem Balkan und dem Kaukasus, wie auch mit der Türkei. Die Ukraine ist mit Georgien, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien ein regionales Kooperationsbündnis eingegangen (die sogenannte "GUUAM-Organisation"), und Ziel der Ukraine ist es, in diesem riesigen geographischen Raum die Rolle eines Zentrums für Demokratie und einen freien Wirtschaftsmarkt einzunehmen.
Sowohl die Ukraine als auch Polen schenken guten Nachbarschaftsverhältnissen mit Russland besondere Beachtung. Die Stärkung der russischen Demokratie ist auch im Interesse der Ukraine, Polens und Gesamteuropas. Eine demokratische Ukraine in enger Zusammenarbeit mit Polen unter den Rahmenbedingungen der Europäischen Gemeinschaft wird neue Möglichkeiten zur Entwicklung und Festigung der Partnerschaft mit Russland schaffen.
Wir sind uns der Probleme bewusst, die damit einhergehen, der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die Integration der zehn neuen Mitgliedsstaaten, die der EU am 1. Mai beitraten, wird der Gemeinschaft große Anstrengungen abverlangen und eine gerechte Verteilung der Lasten erforderlich machen. Wir sollten darüber jedoch nicht den Blick auf die anderen anstehenden Herausforderungen verlieren. Eine der wichtigsten ist das Schicksal der Ukraine und die Stärkung freiheitlich-demokratischer Kräfte im Land.
Viktor Juschtschenko ist ehemaliger Premierminister der Ukraine und Vorsitzender der größten parlamentarischen Oppositionspartei Nascha Ukraina. Adam Michnik ist Essayist und leitender Chefredakteur der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza.
Copyright: Project Syndicate, Mai 2004.
Aus dem Englischen von Andreas Zantop
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