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Die afghanische Reform muss von Afghanen ausgehen

Jamie F. Metzl and C. Christine Fair

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2009-08-28

NEW YORK – Obwohl das Ergebnis noch nicht feststeht, haben die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan gezeigt, dass sich die Afghanen nach einer verantwortungsbewussteren Führung sehnen. Aber genauso ist klar geworden, dass dieser Wunsch weit davon entfernt ist, erfüllt zu werden und dass die schlechte Regierungsführung des Landes eine gefährlich schwache Grundlage für internationales Engagement ist.

Die USA und ihre Verbündeten können in Afghanistan nicht erfolgreich sein, solange die afghanische Regierung nicht auch erfolgreich ist. Trotz der verständlichen Aufforderungen des US-Kongresses, den Fortschritt in Afghanistan mit fest umrissenen Zielen zu verknüpfen, wird die afghanische Regierung immer noch zu selten aufgefordert, ihre Ziele in Sachen Verbesserung von und Verantwortung für die Regierungsführung zu nennen, und wie sie diese zu erfüllen gedenkt. Bevor das nicht geschieht und unter der Bedingung, dass internationale Hilfe daran gebunden ist, inwieweit Fortschritte bei der Erreichung von Zielen gemacht werden, die sich die Afghanen selbst gesetzt haben, werden die staatlichen Institutionen des Landes weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Erfolg in Afghanistan wird auf jeder Ebene der Mittelbereitstellung oder internationalen Truppenpräsenz schwer zu erzielen sein.

Heute verfaulen viele Bereiche des afghanischen Staates von innen heraus. Überall findet man systematisierte Korruption. Eine große Anzahl Regierungsbeamter, einschließlich Mitglieder von Präsident Hamid Karzais eigener Familie, sollen in den Handel mit Drogen, Holz, Edelsteinen und anderen verbotenen Waren verwickelt sein. Die Tatsache, dass Karzai Drogenhändler begnadigt hat, die indirekt mit seinem Wahlkampf zur Wiederwahl in Verbindung standen, hat auch grundsätzlichen Zweifel an der Verpflichtung seiner Regierung gegenüber der Rechtsstaatlichkeit aufkommen lassen.

Die Afghanen sind nicht die einzigen, die für diesen Stand der Dinge verantwortlich zu machen sind. Die USA und die internationale Gemeinschaft haben sich nach der Intervention 2001 zu wenig darum gekümmert, eine geeignete Regierungsstruktur aufzubauen. Im Namen der kurzfristigen Zweckdienlichkeit wurde zu wenig unternommen, um korrupte Gouverneure und Polizisten zu feuern oder um die Beteiligung hoher Beamter am Drogenhandel zu unterbinden.

Was auch immer die Ursachen sind, offizielle Korruption hat in Afghanistan zur Folge, dass viele Afghanen die Gier der Regierung fast genauso fürchten wie sie die Taliban verabscheuen, welche jetzt glaubwürdig behaupten können, dass sie Sicherheit und ein schnell agierendes Rechtssystem in den von ihnen kontrollierten Gebieten garantieren können, allerdings zu einem hohen Preis.

Wenn sie wählen könnten, würden die Afghanen Sicherheit vorziehen, und zwar unter jedem Regime außer den Taliban. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit könnten eine effektive Alternative zu dem sein, was die Taliban anbieten, aber die Regierung kann nicht glaubhaft behaupten, das eine oder das andere, ganz zu Schweigen von der Grundversorgung, über längere Zeit bereitzustellen. Und da die internationale Gemeinschaft immer noch die Rechnungen für die Regierung bezahlt, gehen viele Afghanen davon aus, dass die Geldgeber die endemische Korruption unterstützen.

In Anbetracht der zunehmenden öffentlichen Vorsichtigkeit in Bezug auf Afghanistan in den USA und anderswo und die überwältigende Abhängigkeit des Landes von der internationalen Großzügigkeit, wäre es verlockend, der üblichen Route zu folgen, indem man auf internationaler Ebene Ziele entwickelt und dann mit führenden afghanischen Politikern spricht, um herauszufinden, wie diese Ziele am besten zu erreichen seien. Ein solcher Prozess wird jedoch nicht erfolgreich sein. Korruption kann nur bekämpft werden, wenn die afghanische Regierung selbst die größte Verantwortung übernimmt, sie zu bekämpfen.

Die beste Art und Weise, die afghanische Regierung zur Verantwortung zu ziehen, ist langfristig, die afghanische Demokratie zu stärken, aber von diese Art von Verantwortung ist das Land noch weit entfernt, und es braucht dringend eine bessere Regierungsführung.

Um die Verantwortlichkeit kurzfristig zu fördern, muss die internationale Gemeinschaft an die neue afghanische Regierung appellieren, sich selber eigene Ziele für eine gute Regierungsführung zu setzen und zwar so, dass der Fortschritt auch messbar ist. Wenn die internationale Gemeinschaft glaubt, diese Ziele sind korrekt, können weiterhin Unterstützungsgelder fließen, solange sie erreicht werden. Werden sie das nicht, kann die Hilfe zurückgeschraubt werden, um zu verhindern, dass internationale Mittel weiterhin korrupte Praktiken unterstützen.

Afghanistan ist ein souveränes Land und seine Regierung kann machen, was sie will. Aber die internationale Gemeinschaft ist nicht verpflichtet, offizielle Korruption zu finanzieren. Eine Reform von innen ist die einzige Reform, die funktionieren kann und sie kann nicht erfolgreich sein, wenn afghanische Beamte internationale Hilfe als etwas Selbstverständliches ansehen oder sich als Nebendarsteller in ihrem eigenen Reformprozess begreifen.

Wird die offizielle Korruption nicht angegangen, dann wird sie die Gegebenheiten in Afghanistan auf fatale Weise untergraben und die Fortführung internationaler Unterstützung und Erfolg unmöglich machen. Es ist an der Zeit, dass die afghanische Regierung bei der Bekämpfung der Korruption die Führung übernimmt und dass die internationale Gemeinschaft klar macht, dass sie keine Blankoschecks mehr ausschreibt, wenn diese Bedingung nicht erfüllt wird.

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AUTHOR INFO

Jamie Metzl is Executive Vice President of the Asia Society and Project Director of the Asia Society Task Force on Afghanistan-Pakistan.
Christine Fair teaches at Georgetown University. Both served as observers during the Afghan elections.