Exit from comment view mode. Click to hide this space
Email | Print

Partnerberatung für Amerika und Europa

Streitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind nichts Neues, wie Spannungen in der Vergangenheit im Hinblick auf Korea, Suez und Vietnam belegen. Diese früheren Zwistigkeiten jedoch ereigneten sich in einem deutlich anderen geopolitischen Kontext - dem Kalten Krieg - und innerhalb des damaligen intellektuellen und politischen Rahmens des Containment. Beide bewirkten eine Disziplinierung der transatlantischen Beziehungen. Europäer und Amerikaner erkannten gleichermaßen die Notwendigkeit, ihre Differenzen zu begrenzen und so zu handhaben, dass sie sich dabei ihre Fähigkeit erhielten, die Sowjetunion abzuschrecken und notfalls zu besiegen.

Das Ende des Kalten Krieges hat all dies verändert. Wird die siegreiche Allianz es schaffen, ihren eigenen Erfolg zu überleben?

Die grundlegenden Merkmale des auf das Ende des Kalten Krieges folgenden geopolitischen Kontexts sind relativ klar. Sie umfassen die strategische Vorherrschaft Amerikas, einen massiven und rapiden grenzüberschreitenden Fluss von Menschen, Technologie, Waren, Dienstleistungen, Ideen, Krankheitserregern, Geld, Waffen, E-Mails, Kohlendioxid und so gut allem anderen sowie relativ friedliche Beziehungen zwischen den bedeutenden Mächten - den USA, China, Japan, Russland, Indien und einem zunehmend zusammenwachsenden und vergrößerten Europa.

Aber obwohl der geopolitische Kontext klar ist: Der intellektuelle und politische Rahmen - was auf das Containment folgen soll - ist es nicht. Die Herausforderung an Europäer und Amerikaner könnte heute kaum größer sein: Sie müssen in einem ganz anderen Kontext miteinander zusammenarbeiten als dem, für den die Beziehung und ihre Institutionen entwickelt wurden - und dies, ohne dass zwischen ihnen Einigkeit über einen neuen strategischen Rahmen herrscht.

Die Möglichkeit der Zusammenarbeit besteht: Im Jahre 1990 vereinten Europäer und Amerikaner ihre Kräfte, um die irakische Invasion und Besetzung Kuwaits rückgängig zu machen. Im weiteren Verlauf dieses Jahrzehnts arbeiteten sie zusammen, um den Konflikt zwischen den Volksgruppen in Bosnien und im Kosovo zu beenden. Europäer und Amerikaner arbeiteten auch gemeinsam daran, die NATO zu vergrößern und den Terrorismus in Afghanistan zu besiegen.

Jüngste Meinungsunterschiede in einer Reihe von Fragen - u.a. zum Internationalen Strafgerichtshof, dem Kyoto-Protokoll, dem ABM-Vertrag und der Rolle der Vereinten Nationen - lassen sich jedoch unmöglich ignorieren, und die Europäer neigen zu der Ansicht, dass USA Israel kritiklos unterstützt und nicht genug Sympathie für die Rechte der Palästinenser aufbringt. Selbst dort, wo Amerikaner und Europäer prinzipiell einer Meinung sind - etwa in Handelsfragen - lässt sich dies nicht immer in die Praxis umsetzen.

Am ausgeprägtesten sind die Meinungsverschiedenheiten in der Frage, wie mit den von den USA als „Schurkenstaaten" bezeichneten Ländern - dem Iran, Nordkorea, Syrien, Libyen und dem Irak Saddam Husseins - umzugehen sei. Die Europäer neigen zum Dialog und zu Anreizen, die USA zur Isolierung und zu Sanktionen. Diese Differenzen zu überbrücken wird nicht leicht sein, auch wenn die USA ungeachtet all ihrer Macht im Kampf gegen den Terrorismus, die Verbreitung von Kernwaffen und den weltweiten Klimawechsel auf Partner angewiesen sind.

Auch Europa jedoch hat ein Interesse daran, die transatlantische Verbindung zu erhalten, denn es gibt keine Gewähr, dass es eine Insel der Stabilität und des Wohlstands bleiben wird. Die europäische Integration kann nicht alles sein; eine europäische Kirchturmpolitik ist anfällig gegen ungelöste regionale Konflikte und die von der Globalisierung ausgehenden Herausforderungen. Es wird intellektuelle Ehrlichkeit und politische Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks erfordern, um die gegenseitige Anerkennung dieser Tatsachen in konkretes Handeln zu übersetzen.

Die Europäer müssen ihre Illusionen darüber begraben, was sie allein in der Welt bewirken können. Verantwortungsloses Gerede über die Wiederherstellung einer multipolaren Welt ist genau das - verantwortungsloses Gerede und nichts weiter. Es ist für Europa weder möglich noch erstrebenswert, sich gegenüber den USA als geopolitisch ebenbürtig oder als Konkurrent zu etablieren.

Europa muss größere militärische Kapazitäten entwickeln: nicht, um eine den USA gleichwertige Großmacht zu werden, sondern um eigene Ziele zu verfolgen und damit es als Amerikas Partner auftreten kann, wenn es dies will. Eine Arbeitsteilung, bei der die USA militärische Gewalt einsetzen und Europa andere politische Instrumente verwendet, werden die USA langfristig von Europa abkoppeln. Die Europäer müssen sich außerdem eingestehen, dass eine wirksame Diplomatie nicht allein Dialog und Anreize erfordert, sondern auch Glaubwürdigkeit - die Bereitschaft, nötigenfalls Sanktionen und militärische Gewalt einzusetzen.

Die Amerikaner andererseits müssen anerkennen, dass ein starkes Europa nicht bereit sein wird, lediglich der Laufbursche Amerikas zu sein. Die USA sollten die europäische Einigung fördern, denn ein starkes Europa ist ein zumindest potenzieller strategischer Partner; ein schwaches Europa ist es nicht.

Tatsächlich ist ein truppenintensives Nation-Building, wie es sich derzeit im Irak und in Afghanistan abspielt, nichts Ungewöhnliches; ein solches Vorgehen wird sich mit Sicherheit wiederholen, und dann ist ein europäischer Beitrag erforderlich. Dass amerikanische Truppen aus Korea abgezogen und in den Irak verlegt werden, ist so bedauerlich wie aufschlussreich.

Allerdings bedarf es dabei echter Konsultationen. Diese können nicht daraus bestehen, dass man andere einfach über bereits getroffene Entscheidungen informiert, ohne die eigene Politik anzupassen, und trotzdem ihre Unterstützung erwartet. Ebenso wenig können Beratungen, wie mit den zentralen globalen Herausforderungen unserer Zeit zu verfahren sei, warten, bis es zur Krise kommt.

Am wichtigsten jedoch ist, dass die USA und Europa lernen, mit ihren Meinungsunterschieden umzugehen. Die beste Richtschnur ist hier, es nicht zu gestatten, dass Meinungsverschiedenheiten überquellen und so die Beziehung komplizieren oder vergiften. Eine „Kompartmentalisierung" ist heute nicht weniger wichtig als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Um die Folgen von Meinungsverschiedenheiten zu begrenzen, sollten die Amerikaner ihre Haltung erläutern und Alternativen anbieten, wenn eine vorgeschlagene internationale Regelung als unerwünscht angesehen wird. Ebenso müssen die USA auch auf Anreize setzen und nicht nur auf Sanktionen - und dürfen ihre Diplomatie nicht so gestalten, dass ein Problemland alle Anforderungen erfüllen muss, bevor ihm echte Vorteile eingeräumt werden.

Auch die Europäer haben eine besondere Verantwortung. Es besteht ein deutlicher Unterschied dazwischen, Maßnahmen, die die USA als wesentlich betrachten, die Unterstützung zu verweigern oder sich aktiv zu bemühen, sie zu verhindern. Letzteres ist mit dem Verhalten eines Verbündeten nicht vereinbar. Die politischen Führer Europas müssen außerdem mehr dafür tun, um den zunehmenden Antiamerikanismus in Schach zu halten, damit sie auch weiterhin im Stande sind, mit den USA zusammenzuarbeiten, wenn ihnen dies wünschenswert erscheint.

Wir stehen am Beginn einer neuen und andersartigen Ära in den Beziehungen zwischen den USA und Europa. Es wird auch in Zukunft Schwierigkeiten geben, wenn Amerikaner und Europäer verschiedener Ansicht sind und unterschiedliche Lösungen bevorzugen. Aber die transatlantischen Beziehungen - nicht anders als die Beziehungen zwischen den 25 Mitgliedern der EU oder den 26 Mitgliedern der NATO - dürfen keine Frage des Alles-oder-Nichts werden, sonst laufen sie Gefahr, sich in Nichts aufzulösen.

Reprinting material from this Web site without written consent from Project Syndicate is a violation of international copyright law. To secure permission, please contact us.

Exit from comment view mode. Click to hide this space

Comments (0)

You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.

Show comments of
close

The two commenting options explained

Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.

1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.

2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.

Top Project Syndicate commentaries

Email this article

Your name is required.

Your email is required.


Your friend's name is required.

Your friend's email is required.


A message is required.