Tuesday, September 30, 2014
4

Die sommerlichen Geschütze von Mario Draghi

WASHINGTON – Der Monat August war in der europäischen Geschichte schon immer ein gefährlicher Monat, aber dieses Jahr könnte er zum Wendepunkt für die Eurozone werden – und vielleicht für die Weltwirtschaft. Am 26. Juli erklärte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, seine Institution würde tun „was immer notwendig“ sei, um den Euro zu erhalten und fügte hinzu: „Glauben Sie mir, es wird reichen“.

Draghis starke und beispiellose Aussage wurde allgemein als ein Signal bewertet, dass die EZB ihr Programm zum Ankauf von Anleihen verstärken und sich dabei besonders auf die spanische Staatsverschuldung konzentrieren werde. In der ganzen Welt schnellten die Aktienkurse in die Höhe. Jens Weidemann von der Bundesbank meldete sofort seine Bedenken an, aber am nächsten Tag verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande in einer gemeinsamen Erklärung ihre Entschlossenheit, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen

Ich habe vor kurzem dargelegt, dass die EZB, wenn sie mit dem im Entstehen begriffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) arbeitet, die einzige Institution ist, die die Eurozone retten kann. Sie könnte dies tun, indem sie italienische und spanische Anleihen auf dem Sekundärmarkt kauft und vorher bereits ankündigt, dass die Zinssätze, die die Staaten dafür zahlen müssen, für eine gewisse Zeit unterhalb einer bestimmten Grenze bleiben.

Wahrscheinlich folgen auf Draghis Aussage tatsächlich Ankäufe spanischer (und italienischer) Staatsanleihen seitens der EZB. Ein Mann wie Draghi hätte keine Ankündigung dieser Art gemacht, ohne die Gewissheit, dass er seinen Worten auch Taten folgen lassen kann. Aber damit dies ein entscheidender Wendepunkt in der Krise der Eurozone wird, müssen drei Dinge geschehen.

Zuerst muss mit den neuerlichen Anleihenkäufen der EZB die klare Absicht einhergehen, die Zinssätze auf ein nachhaltiges Niveau zu reduzieren, das wären mindestens 200 Basispunkte unterhalb der Durchschnittswerte im Juli. Ein hochrangiger deutscher Diplomat hat vor kurzem Spaniens Zinssätze von 6,7 Prozent abgetan, mit dem Argument, Spanien hätte in den 1990ern bereits zu dem Zinssatz geliehen. Aber er ignorierte dabei erstaunlicherweise die höhere Inflationsrate in Spanien vor dem Euro, das heißt, er verwechselte reale und nominelle Sätze, sowie ein schnelleres Wachstum des Bruttoinlandsproduktes.

Ländern gegenüber, die ein vereinbartes Reformprogramm verfolgen, sollte sich die EZB verpflichten, die Zinssätze auf ein Niveau zu bringen, das mit der voraussichtlichen Inflations- und Wachstumsraten kompatibel ist, und verkünden, wie lange dies anhalten werde (zum Beispiel neun Monate). Ein sporadisches Programm ohne verkündete Ziele wie diese wird nur schwer funktionieren und könnte sogar kontraproduktiv sein, da Privatinvestoren wahrscheinlich sogar noch höhere Renditen verlangen, denn der wachsende Anteil der EZB an der Verschuldung würde als vorrangig gelten und somit ihr Risiko erhöhen.

Das würde nicht geschehen, wenn die EZB ankündigen – und beweisen – würde, dass sie entschlossen ist, die Zinssätze über einen längeren Zeitraum zu senken, egal was geschieht. Dadurch würde die Eurozone Zeit haben, die institutionellen und rechtlichen Mittel zu etablieren, um eine größere Kooperation und Integration einzurichten, wie beim Treffen des Europäischen Rates im Juni vereinbart.

Die zweite Sache, die geschehen muss, ist, dass die Führung der Eurozone und der Parlamente, in Zusammenarbeit mit den Gerichten, die institutionellen Reformen für alle sichtbar angehen, nicht nur, um den ESM einzurichten, sondern auch eine Bankenunion und eine teilweise Vergemeinschaftung der Verschuldung. Aber obwohl die größere Verschmelzung der wirtschaftlichen Souveränität langfristig die einzige Lösung für die Probleme der Eurozone ist, sind Reformen dieser Art nicht über Nacht realisierbar, das macht die Rolle der EZB so fundamental. Die Eurozone kann eine anhaltende Ungewissheit und hohe Zinssätze in den Peripherieländern nicht mehr lange tragen, so dass die EZB eine solide und glaubwürdige Brücke in die Zukunft bauen muss.

Schließlich müssen die Anpassungsprogramme selber sorgfältig neu kalibriert werden. Es sollte inzwischen jedem klar sein, dass exzessive frühe Sparmaßnahmen normalerweise selbstzerstörerisch sind, weil sie eine Abwärtsspirale bei Wirtschaftsleistung, Beschäftigung und Steuereinnahmen in Gang setzen. Aus dem jüngsten Bericht über die Eurozone des IWF geht genau das hervor, wenn auch vorsichtig ausgedrückt.

Das Tempo der Reduzierung des Verschuldungsgrades muss gebremst werden, besonders in Spanien, weil die Leistung kurzfristig von der Nachfrage bestimmt wird, und die Privatnachfrage kann die öffentliche Nachfrage erst ersetzen, wenn wieder ein gewisses Maß an Zuversicht hergestellt ist. Dieser Schritt in Richtung Unterstützung einer effektiven Nachfrage muss mit der Art Strukturreform kombiniert werden, die langfristig ein schnelleres, nachfragelastiges Wachstum ermöglicht.

Wenn diese drei Schritte – ein Anleihenkaufprogramm der EZB, um die Zinssätze der Staatsanleihen zu deckeln, konkreter Fortschritt bei der Etablierung einer wirklichen Wirtschaftsunion und eine realistische Revision der aktuellen Anpassungsprogramme – als Paket geschnürt werden, würden die Ressourcen sinken, die die EZB für die Anleihenankäufe benötigte, weil die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt wäre. Selbst wenn es weitere schlechte Nachrichten für Europa gäbe – aus Griechenland zum Beispiel oder von einem höheren Konjunkturrückgang in China als erwartet – könnte die Eurozone beginnen, noch in diesem Monat aus dem Krisenmodus herauszukommen.

Aber das ist nur möglich, wenn die Verteidigung dieses Mal wirklich aufgebaut wird. Andernfalls wird die Stellung der Eurozone – finanziell, politisch und sozial – bald nicht mehr zu halten sein.

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust

Hide Comments Hide Comments Read Comments (4)

Please login or register to post a comment

  1. CommentedMargaret Bowker

    A late comment - Well, August was quiet in the markets and as Kermal Dervis hoped the ECB put the 'big bazooka' in place in early September, with the priviso of conditionality, which itself is becoming more workable with the recent constructive statements from various Eurozone countries and the IMF. At first, there was anxiety that the OMT would not actually be in a position to act, but a week later, it's looking much more likely. So will it be needed, or does it just need to be there ready and able? In either case, it provides the secure environment needed for Euro policy to be amended.

  2. CommentedSunil Mujumdar

    Only problem with the Bailout math is the use of ESM. Only 80B real money and of the commitments - Here is some of the contribution key in terms of Firepower

    Italy 125B, Spain 83B, Belgium 24B, Greece 20B, Portugal 17B, Slovenia 3B, Cyprus 1.3B, Ireland 1.3B

    And all mentioned above need help. So the real solution is to print the money. Which in my mind is just the softer side of default. Traditionally same as devaluation.

  3. CommentedZsolt Hermann

    I am not surprised that the writer is optimistic, he is a former politician himself, so he got used to saying only what people want to hear even it has nothing to do with reality.
    Not only in Europe, but globally politicians have been coming out with exactly similar statements for years now without any true solution or long term effect.
    To be fair it is not their fault, they simply try to avoid mass panic by admitting that they have no solutions to the problems.
    And the reason they have no solution is that we do not look for the main cause of the crisis, instead we try superficial cosmetic surgery here and there, mostly trying to keep the financial institutions floating basically gradually sacrificing everything else.
    Until we understand and accept that we stubbornly push on with the wrong socio-economic system in the wrong conditions, basically refusing to adapt to evolutionary changes around us, we will continue digging ourselves deeper into crisis.
    It will most probably take a totally new generation of leaders and a globally educated public, understanding reality around us, to start climbing out of this mess and start building a new human system.

Featured