PEKING – Auf der „Zentralen Wirtschaftskonferenz“ in China, an der die obersten Entscheidungsträger des Staates teilnahmen, einigte man sich kürzlich auf die Fortsetzung der expansiven Haushalts- und Geldpolitik, die man im letzten Quartal 2008 eingeleitet hatte. Allerdings forderte man auch, verstärktes Augenmerk auf eine Änderung des chinesischen Entwicklungsverlaufs sowie auf die Wiederherstellung der Ausgewogenheit der wirtschaftlichen Strukturen zu legen.  

Dieser viel früher als in anderen Ländern unternommene Schritt signalisiert den „Ausstieg“ Chinas aus den von der Krise bestimmten wirtschaftspolitischen Strategien. Tatsächlich sollte China seine Kursänderung beschleunigen. Obwohl durch die expansive Politik eine V-förmige Rezession gelang, sind die mittel- und langfristigen Auswirkungen einer derartigen Politik Besorgnis erregend.

Erstens wird der durch massive Investitionsnachfrage geprägte Wachstumsverlauf Chinas durch das Krisenmanagement noch problematischer. Chinas Investitionsrate ist im Vergleich zu anderen wichtigen Ökonomien extrem hoch und seit 2001 beständig angestiegen, wodurch zunächst eine Überhitzung und danach Überkapazitäten entstanden. Bis zu der im Jahr 2008 einsetzenden globalen Finanz-/Wirtschaftskrise überlagerte eine starke Exportwirtschaft das Problem der chinesischen Überkapazitäten, das sich nun aufgrund des Konjunkturprogramms zu verschärfen droht. Im Jahr 2009 hat die Investitionsrate in China den Wert von 50 Prozent möglicherweise überschritten.

Zweitens könnten sich auch Chinas externe Ungleichgewichte verschlimmern. Vor der globalen Krise waren Handel und Exporte für 67 beziehungsweise 37 Prozent des chinesischen BIP verantwortlich, sind aber seit damals erheblich gesunken. Und dennoch bleibt die Abhängigkeit von der externen Nachfrage praktisch unverändert, obwohl der Anteil der Nettoexporte am BIP-Wachstum in den negativen Bereich fiel. Tatsächlich könnte das sich verschärfende Problem der Überkapazitäten sowie die vielen immer noch herrschenden Preisverzerrungen chinesische Unternehmen dazu bringen, die Produktion für Exportmärkte wie die Vereinigten Staaten noch anzukurbeln, wo sich protektionistische Tendenzen im Jahr 2010 und darüber hinaus wahrscheinlich noch intensivieren werden.

Drittens könnte sich die finanzielle Stabilität und die Haushaltslage Chinas mittelfristig verschlechtern. Die Regierung, die sich des Problems der Überkapazitäten sehr wohl bewusst ist,   legte den Schwerpunkt des Konjunkturprogramms eher auf Investitionen in die Infrastruktur und weniger auf neue Fabriken. Infrastruktur ist allerdings eine langfristige Investition und die Erträge daraus sind ohne begleitende Investitionen in Produktionskapazitäten niedriger. Auf einer achtspurigen Autobahn muss Verkehr herrschen, damit Mautgebühren lukriert werden können.

Außerdem kann die Verschwendung aufgrund hastiger und ungenügend überwachter Umsetzung von Infrastrukturprojekten bedenkliche Ausmaße annehmen. Bei einer Investitionsrate von 50 Prozent und einer BIP-Wachstumsrate von 8 Prozent könnte der inkrementale Kapitalkoeffizient höher als sechs sein – verglichen mit 4,1 zwischen 1991 und 2003 – woraus sich nicht nur geringe Effizienz ableiten lässt, sondern   auch ein signifikanter Anstieg bei Not leidenden Krediten.  

Schließlich ist die Geldpolitik viel zu locker. Im Gegensatz zu den USA litt China während der globalen Finanzkrise nicht unter einem Liquiditätsengpass und einer Kreditklemme. Das explosive Kreditwachstum in der ersten Hälfte des Jahres 2009 wurde daher eher durch niedrige Zinsen und nicht-marktwirtschaftliche Intervention geschürt als durch die Nachfrage von Unternehmen. Hätte man es den Geschäftsbanken erlaubt, ihre Kreditvergabe-Entscheidung ausschließlich auf Basis wirtschaftlicher Überlegungen zu treffen, wären Kredit- und Geldmenge langsamer gewachsen. So hätte man die Gefahr einer steigenden Zahl fauler Kredite, einer verzögerten Unternehmensreform, des Inflationsdrucks und des erneuten Auftretens von Blasen angesichts überschüssiger Liquidität auf den Aktien- und Immobilienmärkten begrenzen können.  

Tatsächlich sind die Immobilienpreise in China in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen. Die Regierung bemaß ihre Hilfe zur Wiederbelebung der Immobiliennachfrage zu großzügig und aufgrund der Angst vor den negativen Auswirkungen fallender Vermögenspreise auf das Wirtschaftswachstum, war man im Umgang mit wiederkehrenden Blasen übervorsichtig. Nachdem der Wohnimmobiliensektor 10 Prozent des BIP ausmacht und Investitionen in die Immobilienentwicklung für 25 Prozent der gesamten Anlageninvestitionen verantwortlich sind, wird es schwierig, die galoppierenden Häuserpreise einzudämmen.

Insgesamt könnten die negativen Auswirkungen des Krisenmanagements der chinesischen Regierung für das langfristige Wachstum überaus problematisch werden, wenn die Behörden nichts gegen die anstehenden Strukturprobleme der Wirtschaft unternehmen. Es ist jedoch wohl auch festzustellen, dass sich die Regierung der Probleme durchaus bewusst ist und bereits begann, strukturelle Anpassungen an die Spitze der politischen Agenda zu rücken.  

Im Jahr 2010 beispielsweise, strebt die Regierung möglicherweise die Ankurbelung des Inlandsverbrauchs durch eine für Haushalte günstigere Einkommensverteilung an sowie durch die Bereitstellung von mehr öffentlichen Gütern, um die Vorsorge-Ersparnisse der Haushalte zu senken. Ohne eine gerechtere Einkommensverteilung klingen die offiziellen Kommentare von der Schaffung einer „harmonischen Gesellschaft“ wie hohle Phrasen. Überdies sollte die Regierung weiterhin Preisverzerrungen durch die Schaffung flexiblerer Mechanismen, auch hinsichtlich des Wechselkurses, beseitigen.

Die Regierung sollte nicht nur auf einen Erfolg bei der Wiederbelebung der Wirtschaft abzielen, sondern auch auf die Behebung der chinesischen Strukturprobleme, wodurch eine solide Grundlage für zukünftiges Wirtschaftswachstum gelegt wird. In dieser Hinsicht haben die Chinesen durchaus Grund zu Optimismus, denn das Land hat Prognosen eines wirtschaftlichen Niedergangs in den letzten drei Jahrzehnten wiederholt Lügen gestraft.