Islam
Der Moment der Entscheidung im Libanon
Chibli Mallat
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Der Libanon befindet sich an einem historischen Scheideweg. Man hat die Wahl, die Vorreiterrolle bei der Etablierung der multikonfessionellen Demokratie im Nahen Osten zu übernehmen oder in korrupte Lokalpolitik unter ausländischer Vormundschaft zurückzufallen. Letzteres könnte leicht zu Unruhen und möglicherweise zu einem weiteren Bürgerkrieg führen.
Genau in diesem Moment treffen sich die politischen Führer des Libanon zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Landes ohne Einmischung Syriens, Frankreichs oder der Vereinigten Staaten. Neben den Oberhäuptern der libanesischen Schiiten, Sunniten, der griechisch Orthodoxen, der maronitischen Christen und der Drusen sind sämtliche Führungspersönlichkeiten von Saad Hariri, dem Sohn des ermordeten Premierministers Rafik Hariri, bis zum Chef der Hisbollah, Hassan Nasrallah, anwesend, um offen über jene Themen zu diskutieren, die das Land spalten.
Dieser Nationale Dialog, der unter Sicherheitsmaßnahmen stattfindet, welche die Innenstadt von Beirut praktisch lahm legen, begann am 2. März und ist für 10 Tage anberaumt. Ein Akteur fehlt allerdings: Emile Lahoud, der das libanesische Präsidentenamt auf Grundlage syrischer Machtausübung für sich beansprucht. Lahouds Absenz kommt nicht überraschend, drehen sich die Diskussionen doch um das Schicksal seiner unrechtmäßigen Präsidentschaft und darum, wie der Stillstand überwunden werden kann, den sein Verbleib im Amt dem Land auferlegt hat.
Ebenso vakant wie Lahouds Sessel bei den Gesprächen ist – in den Augen der Welt und gemäß der 150 Jahre alten Verfassung – auch das libanesische Präsidentenamt. Es ist seit September 2004 unbesetzt, als Lahoud mit Unterstützung Syriens eine Verlängerung seiner sechsjährigen Amtszeit durch das libanesische Parlament erzwang, dem es obliegt, den Präsidenten zu wählen.
Wir Libanesen können den Sieg in unserem jahrelangen gewaltlosen Kampf um Unabhängigkeit und Demokratie bereits für uns beanspruchen. Es ist uns gelungen, das Thema der Präsidentschaft an zentraler Stelle der libanesischen Politik zu platzieren. Parlamentssprecher Nabih Birri, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah und der Chef der Freien Patriotischen Bewegung Michel Aoun bleiben bei der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt weiterhin zögerlich. Dennoch wurde die Wahl eines neuen, demokratischen und rechtmäßigen Präsidenten zu einem national akzeptierten Anliegen und notwendigen Ausgangspunkt, um den mörderischen Pfad zu verlassen, der mit Lahouds Amtszeitverlängerung eingeschlagen wurde.
Klar zutage trat dies am 14. Februar, als sich ungefähr eine Million Menschen versammelte, um den ersten Jahrestag von Rafik Hariris Ermordung zu begehen. Die einzige Forderung der Menge war, dass Lahoud sein Amt niederlegen müsse. An diesem Tag forderte ich Drusenführer Walid Dschumblatt und den Chef der Zukunftsbewegung Saad Hariri, Sunnit und politischer Erbe seines ermordeten Vaters, auf, dieses Anliegen zu ihrer obersten Priorität zu machen.
Das Hauptziel der demokratischen Bewegung ist, einen gewaltfreien und verfassungsmäßigen Prozess in Gang zu bringen, in dessen Verlauf Lahoud abtritt und in freien und offenen Wahlen ein neuer Präsident gewählt wird. In diesen Bemühungen werden wir von der internationalen Gemeinschaft klar und deutlich unterstützt, wobei der UN-Sicherheitsrat meiner Forderung nach Präsidentenwahlen einstimmig entsprach. Am 23. Januar veröffentlichte der Sicherheitsrat eine Stellungnahme, in der man sein Bedauern darüber ausdrückte, dass „freie und faire Präsidentenwahlen“ noch nicht abgehalten wurden, wiewohl dies in der Resolution 1559 des Sicherheitsrates gefordert wird, die am Vorabend von Lahouds Amtszeitverlängerung verabschiedet wurde.
Bei einer historischen Versammlung der parlamentarischen Mehrheit am 16. Februar präsentierte ich einen Vierstufenplan, um unsere friedliche Revolution gegen die Machtausübung von außen in verfassungskonformer Weise zu vollenden. Erstens muss eine Bevölkerungs- und Parlamentsmehrheit erklären, dass es ohne die Wahl eines neuen Präsidenten keine Lösung des Problems gibt. Zweitens muss eine Mehrheit der Parlamentarier eine Petition unterzeichnen, in der die Verlängerung von Lahouds Amtsperiode für null und nichtig erklärt wird. Drittens muss die parlamentarische Mehrheit anerkennen, dass Lahouds Präsidentschaft unrechtmäßig ist. Und viertens muss der Libanon einen neuen Präsidenten wählen.
Mit dem nun laufenden Nationalen Dialog befinden wir uns mitten in Phase drei. Wenn wir während dieses Dialogs einen Konsens finden, dass ein neuer Präsident gewählt werden muss, umso besser. Wenn nicht, werden die Phasen drei und vier auf andere Weise vollendet.
Lahoud ist irrelevant geworden. Ist die Unrechtmäßigkeit seiner Präsidentschaft erst einmal durch eine Mehrheit der Parlamentarier formal festgestellt, werden alle seine Aktionen als über seine verfassungsmäßigen Kompetenzen hinausgehend betrachtet und der Prozess zur Wahl eines neuen Präsidenten wird unbeirrt fortgesetzt. Dieser Vorgang kann nur durch Gewalt umgekehrt werden. Das ist allerdings unwahrscheinlich, denn es herrscht breiter Konsens darüber, dass der Libanon einen neuen Präsidenten braucht und auch die Ablehnung von Gewalt ist in allen Libanesen tief verwurzelt. Wir müssen wachsam sein, dass extremistische Gruppen, diesen Prozess nicht zum Scheitern bringen und die beste Möglichkeit, das zu erreichen, ist, die Transformation an der Spitze zu beschleunigen.
Ich für meine Person erkenne durch meine Kandidatur für das Präsidentenamt im Libanon, dass wir uns auf die Zukunft konzentrieren müssen. Aus diesem Grund biete ich ein Programm, dass sich folgenden Schlüsselfragen widmet: einer effektiven Vertretung der Frauen in der Regierung, der Erfordernis, sich dringenden Umweltfragen zu stellen, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Verantwortlichkeit und die Entwicklung in Richtung eines allgemeinen Wahlrechts, wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen im Staat geht. Ebenso habe ich betont, dass der Libanon seine komparativen Vorteile, vor allem in den Bereichen Bildung, Bankwesen und Dienstleistungen entwickeln muss. Alle diese Themen haben nun Eingang in die nationale Debatte gefunden.
Die traditionelle politische Klasse im Libanon wird das vielleicht nicht gerne hören, aber wie immer mehr Mitglieder dieser Klasse nun erkennen, ist die Dynamik in Richtung einer neuen Art von Präsidentschaft nicht mehr aufzuhalten.
Chibli Mallat, oppositioneller Präsidentschaftskandidat im Libanon, ist Rechtsprofessor und Direktor des Zentrums für EU-Studien an der St.-Joseph-Universität in Beirut.
Copyright: Project Syndicate, 2006.
www.project-syndicate.org
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier
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