Bei den jüngsten Wahlen in Malaysia hat die Opposition ihr bestes Ergebnis seit der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien im Jahr 1957 erreicht und damit die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungskoalition gebrochen. Wohin der weitere Weg der neu gestärkten Demokratie führt, hängt von einem Mann ab, nämlich vom ehemaligen Vizepremierminister Anwar Ibrahim, der vom früheren Premierminister Mahathir Mohammad gefeuert und später inhaftiert wurde.
Anwar kann die Opposition zwar zu einer glaubwürdigen Kontrollinstanz der regierenden Koalition der Nationalen Front formen, weiß aber genau, dass er auf diese Art niemals Premierminister werden kann. Denn im Grunde erwartet niemand, dass die Opposition in absehbarer Zukunft genug Parlamentssitze erringt, um eine Regierung bilden zu können. Anwar Ibrahim kann sich lediglich von seiner ehemaligen Partei, der Vereinigten Nationalen Organisation der Malaien (UMNO), einem führenden Mitglied der Nationalen Front, wieder umwerben lassen.
Man geht allgemein davon aus, dass die UMNO mit Anwar bereits Gespräche geführt hat. Die Partei braucht Anwar jetzt mehr als je zuvor, um ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Und Anwar braucht die UMNO, um Premierminister zu werden.
Im Verband der UMNO und als Regierungsmitglied hätte Anwar wohl bessere Chancen, jene Reformen umzusetzen, für die er so leidenschaftlich eingetreten ist. Aber in erster Linie muss Anwar einmal in das Parlament gewählt werden.
Aufgrund seiner Zeit im Gefängnis konnte Anwar an den letzten Wahlen nicht teilnehmen. Stattdessen fungierte er als De-facto-Anführer einer losen Allianz der drei führenden Oppositionsparteien – der Demokratischen Aktionspartei (DAP), der Gerechtigkeitspartei und der islamistischen PAS. Der politische Bann Anwars endet allerdings nächsten Monat und ein Parlamentsabgeordneter seiner Gerechtigkeitspartei – wahrscheinlich seine Frau – wird wohl weichen, um Anwar die Teilnahme an den Nachwahlen zu ermöglichen.
Wenn es Anwar gelänge, seine Führungskompetenz und sein Charisma mit dem neu errungenen Einfluss auf parlamentarischer Ebene - 82 Abgeordnete im Vergleich zu 20 im letzten Parlament – zu vereinen, könnte man mit ernsthaften politischen Alternativen zur Regierung rechnen. Bis jetzt hat die Opposition hauptsächlich als Unruhestifter agiert und die Wähler betrachteten die Debatten eher als Unterhaltung denn als Austausch politischer Ideen.
Aus dem gleichen Grund waren politische Plattformen bei Wahlen für die Opposition niemals von Bedeutung. So ist es beispielsweise zweifelhaft, dass viele von denjenigen, die am Samstag die DAP wählten, wussten oder sich kümmerten, wofür die Partei überhaupt steht. Traditionellerweise wählten die Menschen die DAP oder die Gerechtigkeitspartei, um ihren Unmut über die Nationale Front zu äußern. Wenn es jemals auf politische Konzepte angekommen wäre, hätte sich eine linksgerichtete Partei wie die DAP schwer getan, mit der PAS zusammenzuarbeiten. Aber man hat dennoch kooperiert.
Das alles ändert sich jetzt, nachdem die Nationale Front nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt – die es ihr ermöglichte, die Verfassung in 50 Jahren 40 Mal zu ändern. Jetzt muss das Parlament jeder von der Opposition vorgebrachten politischen Strategie Augenmerk schenken. Aber eine ernsthafte Opposition bedarf auch seriöser Führung.
Starke Führungsqualitäten sind auch notwendig, um die Interessen der fünf Bundesstaaten zu wahren, wo die Opposition zum ersten Mal die Mehrheit errungen hat. Da die Bundesregierung für die Zuteilung der Steuereinnahmen an die 13 Bundesstaaten Malaysias zuständig ist, wird man auf Seiten der Regierung versucht sein, die von der Opposition kontrollierten Bundesstaaten finanziell unter Druck zu setzen. Diese werden daher auf Bundesebene starke Fürsprecher brauchen, um sicherzustellen, dass sie ihren fairen Anteil auch erhalten.
Besonders dramatisch für die Nationale Front sind ihre Verluste in den regionalen Parlamenten in Penang, Selangor, Perak und Kedah. Dies deshalb, weil es sich um große Bundesstaaten mit starker Industrialisierung handelt. (Man rechnete allerdings damit, dass der Bundesstaat Kelantan weiterhin unter Kontrolle der PAS bleiben würde.)
Die Wähler aus den Städten und der Mittelschicht wie jene in Penang – ein mehrheitlich von Chinesen bevölkerter Bundesstaat mit starkem Hang zur Opposition - wählten zur Sicherung der finanziellen Mittel immer so, dass Regierung des Bundesstaates in der Hand der Nationalen Front blieb, während man in das nationale Parlament Oppositionskandidaten entsandte, um dort die Nationale Front zu „nerven“. Dieses Kalkül hat man nun fallengelassen und darin spiegelt sich auch die tiefe Unzufriedenheit mit der Regierung unter Premierminister Abdullah Badawi sowie die ungeduldige Erwartung eines Wandels wider.
Malaysia befindet sich heute am Scheideweg. Fünf Jahrzehnte lang bestand die Demokratie nicht aus dem täglichen Test politischer Ideen – durch politische Parteien oder das Engagement der Basis – deren Erfolg sich schließlich an der Wahlurne zeigt. Doch gibt es nun eine neue Chance, die Regierungsführung zu verbessern. Aber nur Anwar verfügt über die Erfahrung, die Dinge in diese Richtung zu lenken, denn niemand anderer aus der Opposition bekleidete je eine derart hohe Position wie er.
Gleichwohl ist es auch möglich, dass die UMNO im Augenblick der Krise Anwar anwerben möchte. Das beste Vermächtnis, das Anwar Malaysia letztlich hinterlassen könnte, wäre nicht, was er für die UMNO oder die Nationale Front erreichen könnte, sondern welche Rolle er bei der Etablierung eines Ideenwettbewerbs in der malaysischen Politik spielen könnte – ein Projekt, dessen Förderung er immer leidenschaftlich vorantrieb.


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