Friday, October 24, 2014
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Die UN demokratiefähig machen

Der Krieg im Irak hat die Frage nach der internationalen Ordnung wieder mit neuer Dringlichkeit gestellt, besonders in Bezug auf die Rolle der Vereinten Nationen. Viele sehen die Legitimation der UN schlicht in der Garantie des Völkerrechts und sprechen sich jetzt dafür aus, dass dieser Status, beschädigt nach der von den USA geführten Invasion, schnellstens wieder herzustellen sei, wenn die internationale Rechtsordnung durchgesetzt werden soll.

Aber um wirklich internationale Legitimität zu erhalten, muss sich die UN als Organisation ändern - sie muss selbstbewusst auftreten und die Fähigkeit entwickeln, mit den endlosen Verzögerungen, Vetos und Unentschiedenheiten aufzuräumen und ihre Entscheidungen durchzusetzen.

Die UNO ist als eine Gemeinschaft von Nationen entstanden, die sich für die Sicherung und Förderung der Werte verpflichtete, die im Zentrum des Kampfes gegen Nationalsozialismus und Faschismus gestanden hatten. Bei ihrer Gründung war die UNO mit nur 50 Unterschriften auf ihrer Charta ein recht exklusiver Klub. In Artikel 53 der Gründungsurkunde werden die ehemals faschistischen Länder sogar als "feindliche Staaten" bezeichnet, so dass Italien bis 1955 warten musste, bis es Mitglied werden konnte, Japan bis 1956 und Deutschland bis 1973.

Die UN-Charta war vor allem ein Manifest von Nationen, die sich der Freiheit und Gerechtigkeit verpflichtet hatten. Sie enthielt auch einige klar definierte politische Ziele: Dekolonisierung und Selbstbestimmung der Völker, sozialer Fortschritt und die Verbreitung der Menschenrechte. Aber als dann der Kalte Krieg begann und mit ihm die Bewegung der blockfreien Staaten entstand, wurden die ursprünglichen Absichten der Gründungsväter der Vereinten Nationen zunehmend durchkreuzt. Heute haben wir uns so weit von dem Geist der UN-Gründungsurkunde entfernt, dass es zur Tagesordnung gehört, wenn Diktaturen über Demokratien richten und Libyen der Menschenrechtskommission vorsitzt.

Die Charta befähigte die UNO zum Handeln, wenn Nicht-Mitgliedsstaaten den Frieden und die internationale Sicherheit bedrohten, sie spricht sogar von der Verpflichtung der unterzeichnenden Länder, militärische Kontingente unter dem Kommando des Komitees für Militärpersonal zur Verfügung zu stellen. Dieses Komitee besteht aus den Stabschefs der ständigen Mitglieder. Der Fall ist nie eingetreten. In diesem Sinn wurde den Siegern des 2. Weltkriegs das Vetorecht nicht verliehen, um "interne" Konflikte unter den Mitgliedstaaten auszutragen, sondern um friedensbedrohende Gefahren abzuwehren, die von Ländern außerhalb des UN-Konsenses ausgingen.

Die Wandlung, die die UNO mit der Zeit erlebte, beruhte auf zwei Faktoren. Zunächst sorgte die Tatsache, dass sich unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates Diktaturen befanden, für eine Lähmung, die aus vielen Bestimmungen der Charta leblose Buchstaben machten. Dann wurde die 1955 von Zhou En Lai, Nehru und Tito gegründete Bewegung der blockfreien Länder zu einer Art Konkurrenzideologie gegenüber dem Geist der Vereinten Nationen. Sie verteidigte mit Nachdruck das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes und die Priorität dieses Prinzips über die Rechte des Individuums, die in Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind.

Die blockfreie Bewegung stand auch für das Prinzip, dass alle souveränen Staaten das Recht hätten, UN-Mitglieder zu werden. Dadurch verwandelte sich die UNO von einer Wertegemeinschaft in ein gestaltloses Forum der internationalen Gemeinschaft - ein Klub ohne fest umrissene Funktion, der niemals die demokratischen Referenzen seiner Mitglieder überprüft.

Heute vertraut die UNO den Schutz der grundlegenden Menschenrechte Ländern an, die diese Rechte selbst in hohem Maße verletzen, und ist damit nicht mehr akzeptabel. Wir müssen nicht nur die Arbeitsweise der UNO ändern, sondern auch ihre Zusammensetzung. Was wir brauchen, ist eine "Weltorganisation der Demokratien", die für die ursprünglichen Werte der UNO eintritt, einschließlich der Demokratie, der Rechtsordnung und des Respekts für Menschenrechte.

Organisatorisch könnte solch eine UNO zum Beispiel dem Vorbild der WHO oder des Europarats folgen. Letzterer ist es wert, dass man ihm nacheifert, denn er knüpft die Aufnahme und die Fortdauer der Mitgliedschaft an bestimmte Bedingungen, wie die Einhaltung bestimmter demokratischer Standards. Länder des ehemaligen Ostblocks mussten zum Beispiel ihre Gesetzgebung an diese Standards anpassen, um Mitglieder zu werden.

Dasselbe sollte auch für die UNO gelten: um Mitglied zu werden und zu bleiben, müsste es erforderlich sein, die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, angefangen mit der UN-Charta und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

In den letzten Jahren haben einige Länder, oft nach schmerzhaften Reformen, den Wandel zur Demokratie geschafft und damit bewiesen, dass es sehr wohl möglich ist, die Demokratie ebenso zu "globalisieren" wie den Handel. Und doch gibt es noch immer unbelehrbare Staaten, die außerhalb dieser aufkommenden demokratischen Ordnung bleiben und andere, deren Demokratie sich in Richtung Autoritarismus bewegt. Sollten Haltungen dieser Art nicht auch Auswirkungen auf den internationalen Status der betreffenden Länder haben?

Die Vereinten Nationen müssen auf der Grundlage ihrer ursprünglichen Prinzipien neu gegründet werden. Bedingung für die Aufnahme sollte nicht die bloße Existenz eines Landes sein, sondern dessen Erfüllung bestimmter Kriterien demokratischer Regierung. Wie die Europäische Union sollte die UN über Mechanismen verfügen, die die Mitgliedschaft aufschieben oder unmöglich machen, wenn die demokratischen Prinzipien missachtet werden.

Nur eine neu gegründete UN wird die erforderliche Legitimität besitzen, mit Glaubwürdigkeit auf Bedrohungen des Friedens zu reagieren und für Freiheit und Menschenrechte einzutreten. Und mit dieser Neugründung sollte sofort begonnen werden. Eine gute Gelegenheit dazu wäre es, vor der nächsten Generalversammlung ein Gremium der demokratischen Staaten zu bilden, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und gemeinsame Positionen aufzustellen.

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